Wer erreicht wie viele Menschen?

4 Gedanken zu „Wer erreicht wie viele Menschen?“

1. Diese Grafik stimmt bedenklich. Sie zeigt einmal mehr auf, wie stark der Protest gegen die „klassischen BT-Parteien“ ist. Die CDU wird überhaupt nicht angezeigt, aber wenn sie es denn würde, wäre das Ergebnis wohl nahe am SPD-Ergebnis, d. h. , dass der Bürger die beiden GroKo-Parteien satt hat. Was hier fehlt und nicht widergespiegelt wird, ist der Protest der Masse der Bürgerinnen und Bürger, die sich anderweitig im Netz in zahlreichen Gruppen äussern und mit den BT-Parteien gar nichts mehr anfangen können. Ich nehme einmal an, gäbe es dafür eine Statistik, so wäre diese Gruppe die weitaus grösste. Für die BT-Parteien heisst das, dass bis auf die AfD das Interesse an Partei-Politik vonseiten des Bürgers gegen Null tendiert, und die BT-Parteien am Bürger vorbei agieren. Es gibt inzwischen viele politische Initiativen, die ausserhalb des Parteienspektrums agieren und das Interesse des Bürgers weitaus besser widerspiegeln. Die Klimaproblematik ist nur ein Beispiel dazu. Bedenklich und auch grundgesetzwidrig ist die Tatsache, dass die BT-Parteien ein Monopol auf den Zugriff von Steuergeldern haben (Parteien-Finanzierung und vor allem verdeckte Parteienfinanzierung für die Parteien-Stiftungen von zusammen insgesamt 800 Mio Euro pro Jahr) mit der Begründung, für politische Willensbildung einzustehen. Inzwischen tragen Organisationen der Zivilgesellschaft weit mehr zur politischen Willensbildung bei als die BT-Parteien, werden aber nicht über Steuergelder gemästet. Das ist ein flagranter Verstoß gegen den verbrieften Gleichheitsgrundsatz des GG. Ich hoffe, dass sich in Bälde ein nationaler Protest gegen diesen Grundgesetz-Verstoß erhebt.

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   1. Zusatz: Gerade sehe ich, dass auch die CDU angezeigt wird, was beim ersten Aufruf nicht der Fall war. Aber das verändert die Aussage in meinem Kommentar nicht im Wesentlichen.

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   2. Dass die gegenwärtige Parteienfinanzierung nicht jedem gefällt, ist klar. Dass sie grundgesetzwidrig sei, ist eine starke Behauptung. Wie sieht es mit Belegen aus?

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      1. Lieber Herr Hoffman,
         gerade ist mir eine lange Replik im Äther verschütt gegangen. Hier in aller Kürze: https://www.tagesspiegel.de/meinung/parteienfinanzierung-ein-verstoss-gegen-das-grundgesetz/6819530.html
         Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Eine Organklage in Karlsruhe gegen diese verdeckte Parteienfinanzierung von der ÖDP läuft. Es gab schon früher Klagen, etwa die Grünen in 1985. Aber die Bundesrichter, die allesamt von den BT-Parteien ernannt werden, haben nicht den Mut, diese grundgesetzwidrige Finanzierung zu stoppen und gaben Grünen, später der Linken das Ok für eigene Stiftungen. So sieht deutsche offizielle Bestechung aus. Wenn ich einmal im Lotto den großen Gewinn ziehen würde, würde ich eine Klage in Luxemburg, EuGH, anstrengen, denn dort stellen deutsche Richter nicht die Mehrheit des Gerichts. Der deutsche Parteienstaat, wohlgemerkt nicht Bürgerrepublik, ist in dieser staatsfinanzierten Form der Parlamentsparteien einmalig auf dem gesamten Globus.

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