Hameln, 06.08.2024: Die Information aus dem Fraktionsbüro der CDU beschäftigt sich mit dem Haushalt der Stadt:
Pressemitteilung 06.08.2024
Die CDU-Fraktion erwartet einen Haushalt mit erheblichem Defizit
Solide Finanzen sind aus Sicht der CDU ein Grundpfeiler nachhaltiger Politik. Nur so bleiben künftigen Mandatsträgern Gestaltungsspielräume, um auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Gleichzeitig ist schon jetzt absehbar, dass der Haushalt auch für das nächste Jahr ein erhebliches Defizit aufweisen wird.
Strukturelles Defizit ist keine Folge von örtlichen Fehlentscheidungen
Die Misere ist weder auf Fehlentscheidungen des Rates der Stadt Hameln noch auf Versäumnisse der Verwaltung zurückzuführen. Vielmehr ist die Ursache in der Tatsache zu suchen, dass die Bundes- und Landesebene den Landkreisen, Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses Timo Drollinger: „Diese Praxis belastet die kommunalen Finanzen erheblich und so steht die Stadt Hameln finanziell zunehmend am Abgrund.“ Obwohl die rot-rot-grüne Gruppe im Stadtrat diesen Sachverhalt anerkennt, scheint sie der Auffassung zu sein, dass Parteigehorsam der Stadt mehr nutzt als eine gründliche Prüfung des Rechtsweges. „Diese Auffassung für kurzsichtig und wenig zielführend.“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht.
Investition in Wesermühlen trotz hoher Kosten
Die Entwicklung der Wesermühlen wird weitere Millionen kosten. Hier könnte die rot-rot-grüne Gruppe beweisen, was ihr Parteigehorsam wert ist. So könnte z.B. die Landeswohnungsbaugesellschaft – obwohl weiterhin nur eine unnötige Doppelstruktur -, ein eigenes Projekt auf dem neuen Gelände errichten und dadurch bezahlbaren Wohnraum in einer tollen Lage schaffen.
Selbst wenn das gelingt, wird das Wesermühlenareal über Jahre noch ein großer Kostenpunkt im Haushalt bleiben. Diese Ausgaben sind jedoch notwendig und stellen auch eine Investition dar, die langfristig neue Einnahmen generieren wird. Die Projektentwicklung wird positive wirtschaftliche Impulse setzen und weitere Einwohner in die Stadt Hameln locken. So leistet das neue Gebiet einen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Finanzen.
unverändert veröffentlicht am 06.08.2024