6,62 Millionen Euro für die Stadt Hameln – Bedarfszuweisung (erstmals)

Hameln, 09.07.2021 – Presseerklärung der SPD – MdL Uli Watermann:

Stadt Hameln erhält erstmalig 6,62 Millionen Euro Bedarfszuweisungen
vom Land Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres & Sport hat am heutigen Freitag die Gewährung von 52,5 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für 18 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldete Kommunen und Landkreise in Niedersachsen bekannt geben. Darunter auch 6,62 Millionen Euro für die Stadt Hameln, die erstmals mit Bedarfszuweisungen durch das Land Niedersachsen bedacht wird, wie der hiesige SPD Landtagsabgeordnete Uli Watermann mitteilt.


„Die Corona-Pandemie hat neben dem ganzen gesundheitlichen Leid für sehr viele Menschen, das in der Bewertung der Pandemie immer ganz oben stehen muss, eben auch sehr viel Geld gekostet. Das haben nicht zuletzt auch die Kommunen stark gemerkt. Gerade für finanzschwache Kommunen hat sich die Situation durch wegbrechende Einnahmen bei zunehmenden Ausgaben teilweise enorm verschlechtert. Ich bin daher froh, dass die niedersächsische Landesregierung und hier federführend unser Innenminister Boris Pistoris den besonders betroffenen Kommunen finanziell unterstützt“, so Innenpolitiker Watermann.
Bei Bedarfszuweisungen handelt es sich um Finanzmittel, die im Rahmen des sogenannten Kommunalen Finanzausgleichs an im Vergleich besonders
finanzschwache Gemeinden, Städte und Landkreise weitergegeben werden, um diese finanziell zu unterstützen. Dabei ist eine Voraussetzung, dass die
betroffenen Kommunen und Landkreise die eigene Konsolidierungsbereitschaft unter Beweis gestellt haben.“ Oftmals handelt es sich dabei um strukturelle Probleme in den Kommunen, etwa in Bezug auf ihre Steuereinnahmekraft.
Insofern geht diese Landesunterstützung auch überwiegend an Kommunen und Landkreise, die auf diese Unterstützung auch bereits in den vergangenen Jahren angewiesen waren“, erklärt Watermann abschließend.


Unverändert übernommen, 09.07.2021

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