Hameln, 14.12.2023: Günter Bialkowski schreibt:
Das letzte Grundsatzprogramm der CDU auf christlichem Wertefundament gab es 2007. Das wichtigste Ziel in diesem neuen Entwurf: Wir sind wieder regierungsfähig! Führende Unionspolitiker und -politikerinnen die ihre politische Sozialisation in der Merkelblase mit ihren weitgehenden Aussitzerfahrungen durchlaufen haben, schmieden ein Programm, welches bis Mitte 2030 zukunftstauglich sein soll. Ist dieses Programm mit heißer Nadel genäht? Oder erfüllt es Wunscherwartungen zu möglichen vorgezogenen Neuwahlen? Hatten die Konservativen deshalb keine Zeit, die drei wichtigsten Machtfragen auf die es ankommt zu klären?
1. bleibt die Kanzler-Kandidaten-Frage ungeklärt, wie auch die
2. Frage wer wird der Koalitions-Partner (die Grünen sind ja nach Friedrich Merz zum Hauptgegner avanciert)? Und
3. bleibt der Umgang mit der AfD offen!
Hier erwartet vor allem die bürgerlich-konservative Mitte, wie die CDU mit der erstarkten AfD-Opposition umgehen wird. Wird sie im Osten zum Juniorpartner in einer gemeinsamen Regierung? Oder gar umgekehrt, wenn es denn die Mehrheitsverhältnisse so wollen? Alles sehr vage! Noch unkonkreter wird es in der Migrations- und Religionsfrage. Eine geschlossene Haltung ist nicht in Sicht. Die Wiederbelebung der Leitkultur eine Rolle rückwärts, die Betonung von Humanität und Ordnung beliebig.
Die Autorin, Alisha Mendgen sieht die CDU in voller Abkehr von dem, was einmal Merkel-Politik ausmachte! So findet sich der Satz „ Der Islam gehört zu Deutschland“ zuerst von Christian Wulff dann von Angela Merkel wiederholt nicht mehr im neuen Grundsatzprogramm. Der politische Islam wird abgelehnt, wie das funktionieren soll – Fragezeichen!
Wer aber die deutschen Werte beachtet ist willkommen! Auch hier fehlt es an gerichtsfesten Anweisungen für Behörden, Polizei und Rechtsprechung. Unklar die Haltung zu Antisemitismus bei uns und zum Staat Israel!! Und so geht es in anderen Politikfeldern weiter.
Beispiel Klima- und Energiepolitik: Klimaziel 1,5% einhalten ja, aber alles unter globalem und europäischen Vorbehalt. Wissend, dass hier die Mehrheitsbeschlusslage jeden gemeinsamen Fortschritt verhindert! Siehe Ungarns Orban, Polen, Italien und nun auch die Niederlande. Nein, dieser CDU-Entwurf wird unserer modernen, komplexen, schnelllebigen und krisengeschüttelten Zeit nicht gerecht! Er wirkt altbacken-konservativ wie sein derzeitiger Vorsitzender Friedrich Merz!
In Zeiten moderner Digitalisierung haben sich 71 Seiten-Partei-Programme überlebt. Ein Zukunftsprogramm heute dürfte nur noch dem Lese- und Kommunikationsverhalten junger Leute entsprechen. Drei bis vier Nah-Wahlziele samt Erreichbarkeitswege sind zumutbar! Alles andere wird vom Wähler nicht mehr goutiert, siehe sinkende Wahlbeteiligungen! Massiver Vertrauensverlust in Alt-Parteien! Ansteigen populistischer Parteien in westlichen Demokratien! Nein – der Weg der Selbstvergewisserung und -optimierung dieser Altpartei ist noch lange nicht beendet.
Eine Regierungsofferte für heute muss nach Köpfen und Text anders aussehen!
Günter Bialkowski
herral, 14.12.2023