Ein Aufruf zur Mäßigung!
Was ist ein Polizeistaat? Die Frage lässt sich bei Wikipedia schnell beantworten:
„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und … sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. … Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.“
Was wir derzeit in Form einer emotionalen Mobilisierungskampagne gegen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) erleben, ist aus meiner Sicht in Bild und Wort unverhältnismäßig übertrieben.
