Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)

Frage: Erleben wir derzeit einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte? Eine Militarisierung der Innenpolitik?

Derzeit gibt es nicht nur in Hameln die Gründung eines Bündnisses verschiedener Gruppierungen, die im Zusammenhang mit der Debatte über ein neues Polizeigesetz (NPOG) Kritik und Sorgen äußern und für den 8. September zu einer Kundgebung in Hannover aufrufen.

Die Argumente der Kritiker finden derzeit viel Raum in den lokalen und überregionalen Medien.

(Siehe: https://hamelnerbote.de/?p=453 )

Wo findet man bzw. wie lauten die Argumente der Befürworter des NPOG?

Hier ist es schwer, Argumente und Gründe im Netz oder auch in unserer Lokalzeitung zu finden. Eine öffentliche Gegenrede zu den verbreiteten Kontra-Thesen und Emotionen ist derzeit nicht wahrnehmbar. Die Presse berichtet zum weit überwiegenden Teil über die Argumente der Kritiker.

Daraus ergibt es eine Informationsgrundlage, entwickelt sich ein Stimmungsbild, welches mir Sorge bereitet. Die Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Argumente. Dazu muss auch die andere Seite Raum und Aktivitäten finden bzw. entfalten. Informationen, über die vielleicht auch positiven Seiten und Motive der Gesetzesänderungen sollten im öffentlichen Raum (Medien/Internet) auch wiedergegeben werden.

Diese zu tun, ist auch, aber nicht nur Aufgabe unabhängiger Medien. Als Grundlage der Information benötigt man Positionsbeschreibungen der politischen Akteure, die die Veränderungen wollen. Wenn diese passiv bleiben, ist das ein schwerer Kommunikationsfehler. Man überlässt das Feld den Kritikern, die aus ihrer Sicht, emotional und mit teils auch fehlerhaften Aussagen informieren. Demnach findet zurzeit ein“ massiver Angriff auf das Grundgesetz“ statt. (Thesen siehe Ende des Berichtes).

Gegenrede gesucht!

Was sagt die Regierungskoalition zum derzeitigen Sachstand? Gibt es eine fachliche Meinung der Polizeiführung, der Justiz? Wie ist die Faktenlage? Welche Argumente der Kritiker haben einen sachlich fundierten Grund (um sich Sorgen zu machen)? Welche sind nur „Kampfthesen“ von sicherheitsfeindlichen Aktivistengruppen, die wie z.B. beim G 20 Gipfel mit „Feuer und Flamme“ gegen unseren Staat kämpfen und in der „Hölle willkommen heißen“ möchten?

Persönlich war ich am 22.08.2018 auf einer Vortragsveranstaltung des lokalen Bündnisses NoNPOG in Hameln. Der Vortrag des Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner aus Bremen war ruhig, sachlich aber auch sehr einseitig und sehr fundamentalkritisch gefärbt. Ein älterer 68iger, der sein Leben dem Kampf für Bürgerrechte gewidmet hat, dabei aber m.E. auch in einer anderen Wahrnehmung der Dinge lebt, als ich. Die theoretischen Grundwerte der Bürgerrechte, die von ihm beschrieben wurden unterstütze ich absolut. Die „Wirklichkeit“ des mächtigen, uneingeschränkten Überwachungsstaates, der teils schon herrschen soll, teils verstärkt werden soll, den habe ich in meiner Welt so noch nicht erlebt. Zudem wird völlig die „andere Seite“ mit den Notwendigkeiten von Eingriffen in Bürgerrechte von z.B. Straftätern ausgeblendet. So entsteht ein idealistisches, aber auch absolut unrealistisches Bild von Freiheit, welches es m.E. in keiner Gesellschaftsordnung geben kann, weil es immer Menschen gibt, vor die andere Menschen geschützt werden müssen.

Ich mache mich daher auf die Suche nach unabhängigeren Informationen, durchaus kritische Bewertungen und Analysen der Fakten. Ich wünsche mir ein Sachstandspapier, welches auf möglichst neutraler Basis die geplanten Veränderungen im Recht beschreibt und für Nichtjuristen les-/verständlich sind. Überwiegend auf Behauptungen geschürte Angst ist mir als Information zu wenig.

Wer hier helfen kann, ich bin für jeden Tipp dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hermes

 

Im folgenden beispielhaft die Argumente der Kritiker des NoNPOG-Bündnisses als auf Grundlage eines DEWEZET Berichtes vom 29.08.2018 Beispiel einer polarisierenden Beschreibung:

In dem DEWEZET-Beitrag vertritt der Referenten einer Informationsveranstaltung der Partei Die Linke (Christoph Podstawa), dass sich Deutschland auf dem Weg „zu einem autoritären Staat“ gemacht habe mit dem Ziel, politisch aktive Menschen einzuschüchtern. Als Begründung werden die Entwürfe für das Neue Polizei und Ordnungsgesetz Niedersachsen (NPOG) genannt:

-          Es reiche demnach schon der Verdacht für harte Maßnahmen ( z.B. Fußfesseln)

-          Die Polizei dürfe bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen.

-          Das Abhören von Telefongespräche und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten würden neu geregelt

-          Der Verfassungsschutz durchleuchte bei Einstellung in den öffentlichen Dienst die Bewerber, die diesem zustimmen müssten.

Der Vortragende sieht in all dem eine „Kriminalisierung systemkritischer Menschen und Bewegungen“. Kritisiert wird in dem DEWEZET-Beitrag ferner:

-          Präventivhaft für „Gefährder“ bis zu 74 Tage

-          Im Prinzip könne jeder potenziell als Gefährder eingestuft werden, an dem die Staatsmacht ein Exempel statuieren wolle.

-          Die meisten Punkte des Gesetzte seine schwammig formuliert, der Willkür Tür und Tor geöffnet.

-          Typische Aufgaben der Geheimdienste würden auf die Polizei übertragen.

Gewarnt wird vor der Einschränkung von Grundrechten, der Aushöhlung des Datenschutzes.

Die geplanten Verschärfungen würden laut Internetkommentar des Referenten* zu

-          vermehrter Willkür, zur Kriminalisierung von Protest und voraussichtlich zu mehr Verbrechen und Unsicherheit,

-          einen hemmungslosen Zugriff auf die Daten und die Kommunikation der Menschen,

-          ungefragten, willkürlichen mitfilmen der Polizei bei Demos, die diese dann nach Gutdünken auflösen können

-          den vermehrten Einsatz von V-Personen und unter faktische Straflosigkeit gestelltes agieren führen.

Die Gesetze dienen nicht der Terror-, sondern vor allem der Protestbekämpfung. Es sei Politik der dreckigsten Art!

Diese Thesen vertritt das Kreistagsmitglieds der LINKEN in Lüneburg. Laut DEWEZET Dipolom-Pädagogen und politischen Vollblutaktivisten, ehemaliger Demonstrant in einer Punker-Clique und heutiger Aktionskletterer.

Siehe auch: https://www.dewezet.de/region/weserbergland_artikel,-das-ist-ein-massiver-angriff-auf-unser-grundgesetz-_arid,2485406.html

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