Ein Aufruf zur Mäßigung!
Was ist ein Polizeistaat? Die Frage lässt sich bei Wikipedia schnell beantworten:
„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und … sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. … Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.“
Was wir derzeit in Form einer emotionalen Mobilisierungskampagne gegen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) erleben, ist aus meiner Sicht in Bild und Wort unverhältnismäßig übertrieben.
Demokratie braucht den Diskurs, die Auseinandersetzung – Öffentlichkeitsarbeit braucht Zuspitzung. Satire lebt durch Überzeichnung.
Politische Glaubwürdigkeit aber braucht Sachlichkeit.
Dass sich hochrangige grüne Funktionsträger hinter ein von den Grünen selbst erstelltes Transparent positionieren, welches den Polizeistaat in Niedersachsen suggeriert ist zu viel des Bösen. Bei allem Verständnis für die Oppositionsrolle und die Kritik am Gesetzentwurf, das Agieren ist so übertrieben, dass die Sachlichkeit, die Personen und die Grüne Partei insgesammt Schaden nehmen.
Schaut man kritisch auf die Personen und Gruppen, die in Hannover im Marschblock der Demonstration ihren Protest formulierten, dann wird mir unwohl. Es gab auch m.E. einen größeren Anteil linksautonomer / gewaltorientierter und damit gesellschaftsfeindlicher Gruppen. Der Block der militanten Linksautonomen machte mit Pyrotechnik auf sich aufmerksam. Nicht „normale“ Fußballfans, sondern gleichfalls gewalt- und auch hassorientierte Ultragruppen marschierten durch Hannover und skandierten Parolen. Unter anderen mit einstudierter, „eindrucksvoller“ Sprechchor: „Die ganze Welt hasst die Polizei“. (Quelle: HAZ)
Mit Sorge betrachte ich daher die Orientierung der Grünen Niedersachsen in Richtung der politischen Randgruppen unserer Gesellschaft. Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnt man damit nicht. Man polarisiert genauso, wie diejenigen, die man auf der rechten Seite so scharf kritisiert. In der Mitte aber bleibt verunsichert der/die „normale/umweltorientiere“ Bürger/inn und weiß nicht mehr, wem das Wahlkreuz zu geben ist. Die Grünen haben mit Umwelt-/Klimaschutzschutz extrem wichtige politische Schwerpunktthemen. Es ist fatal für die Umweltpositionen, wenn die Partei ihre politische Glaubwürdigkeit und damit Wählbarkeit durch solch unangemessenes Agieren zugunsten extremer Randgruppen gefährdet.
Schade, dass die Mahnung von grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck noch im August in Niedersachsen so wenig Resonanz fand.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hermes