Hameln, 13.09.2022: Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps hatte ich die Möglichkeit, an einer Demokratiebildungsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler aus dem Weserbergland teilzunehmen. Hier mein Verlaufsbericht:
Am 13. September 2022 konnte ich von 16:00 Uhr – 17:30 Uhr die Bundestagspräsidentin Frau Bärbel Bas im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel: „Eine Demokratie wie unsere ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir pflegen und verteidigen müssen“ erleben. Die Veranstaltung fand in der Aula des Albert Einstein Gymnasiums statt, etwa 300 Schüler*innen aus dem Sekundarbereich II verschiedener Schulen des Landkreises waren der Einladung gefolgt.
Vor Beginn der Veranstaltung erfolgte im Beisein von Oberbürgermeister Claudio Griese und Landrat Dirk Adomat der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Hameln.
Dann ging es um 16:07 Uhr los: Die Großartigkeit der Demokratie auch in schwierigen Zeiten deutlich zu machen, sei ein wichtiges Anliegen auch der Schulen. So begrüßte sinngemäß Sönke Koss als Schulleiter des AEG stellvertretend für die Lehrkräfte die Anwesenden. Dann übernahm MdB Johannes Schraps, unterstützt vom Fraktionssprecher im Kreistag Constantin Grosch, die Moderation. Schraps verwies kurz auf einen Büchertisch der Bundeszentrale für politische Bildung im Eingangsbereich und bat die Informationsangebote der Zentrale zu nutzen.
Nach 8 Minuten ging das Mikro weiter in die Hände der Bundestagspräsidentin, die das bereitgestellte Rednerpult verschmähte und unmittelbar vor dem Publikum von 16.15 – 16.25 Uhr über sich und ihre Aufgabe als Bundestagspräsidentin und Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble berichtete. Zu Beginn verwies sie mit den Blick nach außen auf die Alarmzeichen und Gefahren für die Rechte in der Demokratie. Das Recht auf Pressefreiheit etwa oder die Demonstrationsfreiheit, die in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit sind. Aber auch in Deutschland nehme aus ihrer Sicht jeden Tag der Hass und die Hetze gegen Menschen und Institutionen zu. Gegen Menschen, die anders leben, anders lieben oder anders aussehen.
Die Bundestagspräsidentin erläuterte dann die Hierarchien im Staatswesen. Nr. 1 sei der Bundespräsident. Nr. 2 die Bundestagspräsidentin und als Nr. 3 folge dann der Bundekanzler. Der Bundestag sei die Herzkammer der Demokratie. Es folgte eine kurze persönliche Vorstellung und dann wurde um 16.25 Uhr die Fragerunde eröffnet.
Hier gab es zwei Möglichkeiten: Entweder die direkte Wortmeldung oder das Einreichen der Frage auf einem Zettel. Von beidem wurde sehr lebhaft Gebrauch gemacht.
Gefragt wurde u.a. :
- Welches sei die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland?
- Welche Auswirkungen habe der Krieg auf die Umwelteinflüsse?
- Für wie wehrhaft halten Sie unsere Demokratie?
- Was tun gegen die Entfremdung der Gesellschaft?
- Wie umgehen mit Lobbyisten?
- Wie umgehen mit einer offensichtlich menschenfeindlichen, homophoben AfD?
- Warum habe Frau Bas sich 2015 für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes eingesetzt?
- Warum sei sie im Aufsichtsrat eines Kohle-/Stahlkonzernes?
- Wann wird „Gras“ legalisiert?
- Wie kann man queere Menschen vor Übergriffen schützen?
- Warum sind in der Moderation nur Vertreter einer Partei und würde das gegen die Neutralitätsgebote verstoßen?
- Warum habe Frau Bas in der Großen Koalition gegen die …(unverständlich) gestimmt?
- Ist die Gleichberechtigung der Frauen am Ziel?
- Wie stehen Sie persönlich zur Frage der Abtreibung und wie beurteilen Sie das Handeln der USA?
- Welche Vorteile haben Sie privat aus Ihrer Amtsführung?
- Was würden Sie gerne zurückhaben von dem, was Sie durch die politische Arbeit aufgeben mussten?
- Wie ist mit dem Vertrauensverlust der Politik („es sei egal was der Wähler denkt“) umzugehen?
- Was sollte im Umgang mit Demokratiefeinden geschehen?
- Macht Politik unglücklich?
Auf alle Fragen antwortete Frau Bas ruhig und präzise. Ihre Antwort zum Thema Schwangerschaftsabbruch („liegt in der Selbstverantwortung der Frau“) erhielt lebhaften Zwischenapplaus.
Es sprengt den Rahmen alle Antworten hier wiederzugeben. Sowohl die Fragestellenden, wie auch die Antworten von Frau Bas waren ruhig, sachlich, unaufgeregt und ohne Angriffe oder Skandalisierungen.
Die 1,5 Stunden vergingen wie im Fluge. Die Aufmerksamkeit im Saal war die ganze Zeit gegeben. Die Moderation ergänzte ab und an durch eigene Schilderungen die Antworten. Um 17.30 Uhr wurde pünktlich Schluss gemacht. Zum Abschied gab es lauten, anhaltenden Beifall der Zuhörenden und einen Blumenstrauß als Dankeschön.
Frau Bas aber blieb noch mehr als 20 Minuten für Einzelgespräche und Fotos im Raum.
Der Büchertisch der Bundeszentrale war am Ende deutlich „geplündert“. Das Interesse der Jugend an politischen Zusammenhängen und Informationen war sichtbar groß.
Die Fragen kamen überwiegend von Schülerinnen und Schülern im Alter von 15-17 Jahren vom AEG und vom Vikilu.
Radio Aktiv, die DEWEZET und die Weserberglandnachrichten waren als Medien vertreten. Letztere filmten die Veranstaltung in voller Länge.
herral, 13.09.2022
Über Bärbel Bas:
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%A4rbel_Bas
Beispielrede im Bundestag:
Ergänzung am 15.09.2022:
radio aktiv Bericht vom 14.09.2022:
Hameln: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellte sich gestern Nachmittag den Fragen von vielen hundert Schülerinnen und Schülern im Albert-Einstein-Gymnasium und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein…
Vielen Dank für die gute und sachliche Darstellung.
Ich habe zur Veranstaltung einen sehr guten radio aktiv Bericht und einen inhaltlich sehr passenden DEWEZET-Beitrag gelesen. Dennoch folgende Anmerkung zum DEWEZET Artikel : Die Überschrift „Schüler löchern Bundestagspräsidentin mit Fragen“ finde ich nicht angemessen. Es war eine wirklich gute und von den Fragen qualifizierte Veranstaltung, auf der sich Hameln-Pyrmonts Jugend sachlich von ihrer besten Seite zeigte. Die Dewezet berichtet zudem vom Besuch der Frau in der Position Nr. 2 der Staats-Hierarchie auf Seite 11 unten. Ich finde letzteres befremdlich und auch irgendwie respektlos.