Hameln, 26.08.2024: Günter Bialkowski zur aktuellen Berichterstattung über den Mordanschlag in Solingen und die Diskussionen darüber:
Liebe Leserinnen, liebe Leser.
Wer an diesem Montagmorgen die Zeitung aufschlug, der mußte sich durch viel Text und Fotos hindurch arbeiten. Großes Thema in allen Medien: Messermorde in Solingen, innere Sicherheit, Migration und Flüchtlinge! Die innere Lage ist ernst, sehr ernst und unser friedliches Zusammenleben ist aufs Höchste gefährdet. Wir sind ein vielfach gespaltenes Land! Nicht nur die Basis unserer Gesellschaft ist unzufrieden, immer mehr deutsche Menschen fühlen sich vielfältig bedroht, ganz aktuell durch Solingen und das Ansteigen der Messermorde überall im Land - auch physisch! Unsere Politiker-Elite zeigt sich zerstritten, uneins, überbieten sich wieder einmal in lauten Forderungen! „Es reicht“, donnert Friedrich Merz und bekommt Applaus von seiner CDU. Derselben CDU wohlgemerkt, die unter Merkels Regierung die offenen Grenzen und den Kontrollverlust im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMf) zu verantworten hatte. CSU-Mann Alexander Dobrindt gebärdet sich als schwarzer Sheriff und kommt mit einem 5-Punkte-Knallhart-Plan um die Ecke“, Florian Harms, t-online newsletter 26. Aug. 2024.
Immerhin scheinen sich Regierungsparteien und CDU/CSU wohl nun in der Flüchtlings-Abschiebungsfrage Syrien und Afghanistan einig zu sein. Und der Bundeskanzler sollte seinen Worten im großen Stil abschieben zu wollen, nun auch Taten folgen lassen.
Dies ist das Mindeste was wir von unseren Spitzen in Politik und Justiz erwarten dürfen!Schnelles Handeln!
Als Angehöriger der Alten-Generation bedrückt mich darüber hinaus der immense Vertrauensverlust der Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft in die Funktionalität unserer Parteien, des demokratischen Rechtsstaates und ganz aktuell auch in unsere Wirtschaft. Hier muss ganz schnell etwas geschehen! Es steht Spitz auf Knopf! Und wenn am kommenden Wahl-Sonntag 01.09.24 sich im Osten unserer Republik eine Zeitenwende in der Parteienlandschaft ankündigt, Rechtspopulisten mglw. an die Hebel der Regierungsmacht gelangen, dann sind wir den Verhältnissen der 1929er, Anfang der 1930er Jahre ein stückweit näher gekommen.
Zwei Gefahrenstränge müssen jetzt gemäß unserer kollektiv gründlich daneben gegangenen Erfahrung mit der Nazidiktatur beachtet und angegangen werden: Das sind die Ambitionen der AfD und die Gefahr die von unserer derzeitigen (ziel- und kontrolllosen) Migrationspolitik ausgeht. Als Angehöriger der noch lebenden Vorkriegsgeneration und einer, der das „Nie Wieder!“ von Anfang der 50er Jahre an beherzigt und gelebt hat, möchte ich den Spitzen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zu rufen: Wer gibt Euch das Recht, den Zuzug in unser Land gegen den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung durchzusetzen?! Alle Umfragen signalisieren die Unzufriedenheit in dieser Fragestellung! Ihr versteht unser Verhältniswahlrecht gründlich falsch, wenn Ihr Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt! Und das Schlimme dabei, Ihr nehmt einfach nicht zur Kenntnis, dass Ihr damit auch noch das Geschäftsmodell der AfD zur vollen Blüte verhelft. Der enorme Zuspruch für diese rechtslastige Partei kommt doch nicht von ungefähr. Er hat hier seinen tiefen, psychologischen Ursprung!
Den Gewerkschaften, den Kirchen, Sozialverbänden, den Managern der Wirtschaft, allen demokratischen Initiativen wünsche ich mehr Willen zum Widerstand. Es ist einfach traurig ansehen zu müssen, wie wir - unsere Generation, die heutigen Alten, diesen Staat von 1950 an wieder aufgebaut hat, ihn durch Politik, harte Arbeit und demokratisches Wahlverhalten wieder zu Ansehen in der Völkerfamilie und Wohlstand nach innen geführt haben und nun ansehen müssen, wie Vertrauen fast schon systemisch durch eine Politik am Wähler vorbei kaputtgemacht wird. Ja- wir sind an einem Tiefpunkt unserer Demokratie-Entwicklung angelangt und hierzu haben alle Parteien ihren Teil beigetragen. Das Schönreden und das Leugnen unseres realen Zustandes einiger Politiker verschlimmert dabei noch die Gesamtlage, sie macht fassungslos, treibt Menschen und machmal auch ganze Gruppen zu Wut und Verzweiflung, aus der sich dann wiederum harte Entfremdungstendenzen zu unserer Demokratie ableiten.
Doch noch sehe ich auch Hoffnung in dieser von Ängsten geprägten Zeit. Ich spüre viel Engagement, großes Verantwortungsgefühl für unser Land bei ganz normalen Menschen. Sehe im Fernsehen in den Nachrichtensendungen die großen Demonstrationen tausender Menschen für unsere freiheitliche Demokratie und gegen Rechts überall im Land. Die Gesetze allerdings, auch die für einen geregelten und kontrollierten Zuzug müssen Politiker hinbekommen. In dieser Woche will der CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz dieses Thema mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt besprechen, ich hoffe es kommt endlich eine gemeinsamer Wille in der Migrations-Frage zustande! Unsere Demokratie wartet darauf, sie braucht eine Lösung und auch unsere Wirtschaft!
Günter Bialkowski
Unverändert als persönlicher Beitrag des Autors veröffentlicht.
herral, 26.08.2024