Veranstaltungsbericht: „Herausforderung Demokratie – Braucht es ein AfD-Verbot?“

Am 09.07.2026 war der Verfassungsrechtler Christoph Goos im Gemeindehaus der ev. Kirche Aerzen zu Gast. Hier ein Verlaufsbericht von Christian und ein Pressespiegel:

Bald schon wieder?
Verfassungsrechtler erörtert und diskutiert Prüfung rechtsextremer Parteien

Während andere in den Sommerferien verschwinden, trafen sich gut 70 Interessierte um 19:30 Uhr am Donnerstag, den 9. Juli im Gemeindehaus Aerzen. Dort erörterte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Goos eine Dreiviertelstunde den Gang eines Prüfverfahrens rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.
Nach einem Rückblick auf bisherige Verfahren stellte er fest, dass das Verfassungsgericht mittlerweile gut vorbereitet sei. Sollte das Gericht mit der Prüfung beauftragt werden, geht Goos von einer Verfahrensdauer um die drei Jahre aus. Er skizzierte Vorbehalte gegen ein solches Verfahren und unterstrich, dass solche Vorbehalte für ihn als Verfassungsrechtler und als Christ unbedeutend sein.

Goos stellte detailliert die Kriterien vor, die für das Verbot einer Partei durch das Verfassungsgericht ausschlaggebend sein: Die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf verschiedene Gutachten wie das der Gesellschaft für Freiheitsrechte [https://afd-gutachten.de/] und darauf, dass viele Verfassungsrechtler:innen davon ausgingen, dass die AfD am Ende eines Prüfverfahrens wenigstens in Teilen verboten werden würde.

Er brachte neben juristischen auch zahlreiche persönliche Beispiele, die die Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen belegen.

An seine Ausführungen schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Eine Besucherin erzählte, wie behinderte Personen sie fragten, ob sie denn bald sterben müssten, wenn die Rechtsextremen an die Macht kämen. Goos unterstrich, dass jedes noch so begrenzte bischen Macht in den Händen von Rechtsextremen andere Menschen in große Not brächte. Er illustrierte das mit Kürzungen im sozialen Bereich, die im Osten bereits griffen und sich voraussichtlich noch drastisch verschärfen würden. Er zeigt kein Verständnis für die Haltung, die Rechtsextremen sollten es doch ruhig mal probieren – jeder dieser Versuche bedrohe Menschen existenziell.

Ein Besucher berichtete aus seinem Bekanntenkreis, in dem viele seit Jahren bittere Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung machten. Unter den Bekannten mache sich Angst breit. In vielen anderen Wortbeiträgen schwang Ratlosigkeit. Dieser begegneten Andere, indem sie auf die regelmäßigen PRÜF!-Demos [https://pruef-demos.de/niedersachsen] hinwiesen. Goos ermutigte die Besucher:innen, sich miteinander zu vernetzen und gemeinsam jeder Tyrannei entgegenzutreten.

Pünktlich um Neun bedankte sich Pastor Christof Vetter mit einer Flasche „Kein Wein den Faschisten“ bei Christoph Goos. Chr.
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Herzlichen Dank !

Fotos der Veranstaltung: