Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag mit Brief an die Kommunalaufsicht

Zur eigenen Bewertung hier unverändert und unkommentiert eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE., Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Peter Kurbjuweit vom 3.7.2020:

Nach der Berichterstattung über den Antrag des ehemaligen Landrats Tjark Bartels auf Anerkennung eines Dienstunfalls wendet sich nun die LINKE Kreistagsfraktion an die Kommunalaufsicht. In einem Brief an das Innenministerium zeigt sich die Fraktion erschüttert. Sie befürchtet, dass Kreistagsabgeordnete die nichtöffentliche Vorlage an die Medien gegeben haben könnten und bittet um rechtliche Einschätzung. Dabei fragen die Kreistagsabgeordneten Peter Kurbjuweit und Dr. Matthias Loeding die Urteilslage zur Amtsverschwiegenheit ab, die von der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgeschrieben ist. Auch die Frage einer möglichen Strafbarkeit möchte die LINKE geklärt wissen. Dr. Matthias Loeding erklärt: „Wir alle haben ein Interesse an der Aufklärung des Falls Lügde. Dabei gehören jedoch vertrauliche, persönliche Gesundheitsdaten nicht in die Öffentlichkeit.“

„Jeder Arbeitnehmer muss sich darauf verlassen können, dass seine persönlichen Gesundheitsdaten nicht durch Dritte öffentlich ausgebreitet werden“, ergänzt Peter Kurbjuweit.


Der Brief enthält als Anlagen die „Bunt statt Braun“ Aufruf sowie zwei DEWEZET-Zeitungsartikel

Zusammenstellung: Ralf Hermes., 3.7.2020, 13:45 Uhr

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