Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hatte am Do. den 5.12.2019 zur 40-Jahr-Feier in die Sumpfblume eingeladen. Gekommen waren rund 120 Menschen. Hauptredner war Jürgen Trittin, mit einer sehr launigen, guten Rede, die einen interessanten Rückblick/Überblick über Entstehen und Politikereignisse. Inhalte dazu hat Herr Truchsess im DEWEZET-Beitrag vom 5.12.2019 beschrieben. Hier ein paar Ergänzungen aus meiner Sicht: Die Veranstaltungsregie und Moderation führten Ute Michel und Britta Kellermann vom Kreisvorstand.
„Verlaufsnotiz – 40 Jahre Grüne im Weserbergland. Veranstaltung mit MdB Jürgen Trittin in der Sumpfblume“ weiterlesenSchlagwort: Grüne
Warnruf an die Grünen in Niedersachsen: Wer unverhältnismäßig übertreibt, beschädigt sich und die Sache, um die es geht!
Ein Aufruf zur Mäßigung!
Was ist ein Polizeistaat? Die Frage lässt sich bei Wikipedia schnell beantworten:
„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und … sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. … Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.“
Was wir derzeit in Form einer emotionalen Mobilisierungskampagne gegen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) erleben, ist aus meiner Sicht in Bild und Wort unverhältnismäßig übertrieben.