Hameln, 13.05.2021: Die Beratung und Ergebnisse um die Ausrufung des Klimanotstandes wären eine eigene Recherche und Kommentierung wert. So nebenbei geht das aber nicht. Wer sich selber ein Bild machen möchte, findet hier eine Sammlung von Pressemeldungen, die mich zum Thema erreichten:
Am 30.04.2021 schrieb die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Appell an den Hamelner Stadtrat zur Ausrufung des Klimanotstandes:
„Sehr geehrter Herr Griese, sehr geehrte Vertreter*innen im Rat der Stadt Hameln,
wir appellieren noch einmal an Sie, unseren Antrag 31/2021 „Ausrufung des Klimanotstands in Hameln“ nicht ein weiteres Mal zu schieben und ihm in der geänderten Form aus dem Verwaltungsausschuss vom 14.04. vollumfänglich zuzustimmen. Wir verweisen auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eindringlich weitere Klimaschutzmaßnahmen eingefordert hat, die in den Kommunen vor Ort umgesetzt werden müssen. Dieses Urteil steht auf alarmierende Weise konträr zu den Debatten der letzten Wochen in Hameln. Unser Antrag ist bereits einmal verschoben worden, dabei ist jetzt die Zeit, sich konsequent und klar zum Klimaschutz zu bekennen. Auch die Hamelner Bürger*innen erwarten das. Das Argument, sich hier nicht im Umlaufverfahren festlegen zu können, ist für uns nicht nachvollziehbar, da der Rat der Stadt Hameln bereits unzählige Beschlüsse auf diese Weise gefasst hat, unter anderem zu so wichtigen Themen wie Doppel- und Nachtragshaushalt. Kein einziger Antrag ist bisher mit der Begründung eines Umlaufverfahrens nicht zur Abstimmung gestellt worden. Uns ist unverständlich, wieso grade ein Antrag zum Klimaschutz, welcher sogar im Vorfeld ausgiebig öffentlich diskutiert worden ist, nicht auf diese Weise entschieden werden sollte. Deshalb richten wir noch einmal den eindringlichen Appell an Sie, dem Geschäftsordnungsgsantrag der SPD nicht zuzustimmen und sich damit ein weiteres Mal um eine Entscheidung zu drücken.
Stattdessen bitten wie Sie, gemeinsam ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen und unserem Antrag in der geänderten Form zuzustimmen. Punkt 3 unseres ursprünglichen Antrags ist im Verwaltungsausschuss entsprechend der Einwände der Ratsmitglieder angepasst worden. Zu Punkt 7 möchten wir auf die Tatsache verweisen, dass wir eine Vielzahl von Resolutionen verabschiedet haben, die auch den Austausch mit anderen Kommunen, sowie Land und Bund beinhalteten, zum Beispiel in Bezug auf die Gewerbesteuer. Insbesondere beim Klimaschutz ist es wichtig, andere Kommunen mitzuziehen und sich in Netzwerken miteinander auszutauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Kornfeld, i.A. der Fraktion B90 / Die Grünen im Rat der Stadt Hameln“
Am 05.05.2021 übersandte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln zum Thema folgendes Statement:
Ausruf des Klimanotstands in der Stadt Hameln „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner historischen Entscheidung deutlich gemacht, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Klimaschutz Verfassungsrang besitzt. In der Frage der Generationengerechtigkeit geht es nicht nur darum, ob die nächsten Generationen noch diese Erde bewohnen können. Es stellt sich auch die Frage, wie viel Treibhausgasbudget wir heute verbrauchen und wie sehr sich künftige Generationen einschränken werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht weist zutreffenderweise darauf hin, dass nahezu alle Bereiche des menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind. Was folgt daraus für uns als Stadt Hameln? Erstens: Die drastische Reduzierung von Treibhausgasen ist notwendig. Damit schützen wir nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Der Verfassungsauftrag des Artikel 20a des Grundgesetztes gebietet den Klimaschutz. Das Verfassungsgerichtsurteil füllt diesen Artikel mit Leben. Zweitens: Wenn jedes menschliche Wirken Treibhausgase verursacht, dann gibt es überall Potentiale, die gehoben werden können. Als Kommune haben wir es in der Hand: Verkehrswende, Gebäudebetrieb, Veranstaltungen, Waldwirtschaft, Neubau von Gebäuden. Das Leben findet hier vor Ort statt. Also müssen wir hier vor Ort handeln.“
Daniel Wünsch
Am 07.05.2021 erreichte mich folgende Presssemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion zur abgelehnten Ausrufung des Klimanotstandes:
Unfassbar: Rat lehnt stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und klimapolitischen Akteur*innen in Hameln ab.
Nun ist es offiziell: Der Rat der Stadt Hameln hat die von der Fraktion B 90 / Die Grünen beantragte Ausrufung des Klimanotstands in Hameln abgelehnt. Im Umlaufverfahren, welches die Ratssitzung vom 28. April ersetzt, kam es nun endlich zu einer Entscheidung über den Antrag. Dem vorangestellt war ein Antrag der SPD, die Behandlung des Klimanotstands nochmals zu schieben. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands gliedert sich in sieben Unterpunkte, über welche jeweils einzeln abzustimmen war.
„Das Ergebnis ist dramatisch für Hameln“, konstatiert der Grüne Fraktionsvorsitzende Sven Kornfeld, „sowohl als Zeichen für die Bürger*innen als auch für die Verwaltung unserer Stadt.“ Er begreife nicht, wie man Mitarbeiter*innen motivieren wolle, ein ambitioniertes Klimakonzept zu erarbeiten, wenn der Rat selbst dies gar nicht für dringend notwendig erachte. Insbesondere die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei künftigen Beschlüssen sehen wir Grünen als zwingende Notwendigkeit an. Auch dies wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
„Unfassbar ist für uns allerdings, dass ein gewähltes Gremium wie der Rat der Stadt Hameln sich nicht mehrheitlich für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit, der Umweltverbände, der Klimaaktivist*innen und sogar der Klimaschutzagentur im Bemühen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels ausspricht!“, bringt Kornfeld es auf den Punkt.
Lediglich ein kleiner Hoffnungsschimmer ist für uns Grüne die mehrheitliche Anerkennung unserer Forderungen, dass wir mehr tun müssen, damit das 1,5 Grad Ziel noch erreicht werden kann, sowie dass die hierzu gefassten Beschlüsse im ISEK auch umzusetzen sind. Außerdem wird die Verwaltung uns nun noch regelmäßiger Bericht über die Fortschritte erstatten.
Doch natürlich sind die beschlossenen Punkte im Prinzip Lippenbekenntnisse, wie wir sie seit Jahren regelmäßig zu hören bekommen. Stattdessen ist konkretes, ambitioniertes Handeln gefragt, auch um dem Klimawandel generationengerecht entgegen zu treten, wie uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufzeigt.
„Insgesamt stellt sich anhand der Diskussionen der letzten Monate für uns schon die Frage, ob sich dieser Rat in seiner gesamten Zusammensetzung der Herausforderungen der Zukunft überhaupt bewusst und damit in der Lage ist, diesen Herausforderungen auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“, so Kornfeld abschließend.
Am 13.05.2021 übersandte die SPD Hameln folgende Stellungnahme:
Presseerklärung zur Entscheidung des Hamelner Rates zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Ausrufung des Klima-Notstands in der Stadt Hameln
Mehrheit für die Inhalte des Antrags der Grünen wäre möglich gewesen!
Schon in der Debatte im Umweltausschuss im Vorfeld der Ratsentscheidung hat sich das Ergebnis des Rates deutlich abgezeichnet. Es war klar, dass der Begriff des Klima-Notstandes für die Stadt Hameln nur schwer eine Mehrheit finden würde. So ist es dann ja auch im Rat bei der Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrages gekommen: Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat die Erklärung des Klimanotstandes für die Stadt Hameln (Punkt 1 des Antrags) abgelehnt! Das heißt aber nicht, dass der Rat auch alle weiteren Punkte abgelehnt hat.
Richtig ist, dass der Rat anerkannt hat, dass trotz vielfältiger Bemühungen auch auf kommunaler Ebene die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen auf 1,5 °C zu begrenzen (angenommen 24:17:0) Ferner hat der Rat festgestellt, dass die klimapolitischen Zielsetzungen, die in der Fortschreibung des ISEK und im Klimaschutzkonzept festgelegt worden sind, als Partner im Klimabündnis nur mit einer noch konsequenteren und zügigen Umsetzung sowie zusätzlichen Anstrengungen eingehalten werden können (angenommen 25:16:09). In Abschnitt 5 des Beschlusses fordert der Rat den Oberbürgermeister auf, den Rat der Stadt Hameln und die Öffentlichkeit in Zukunft halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2 – Emissionen Bericht zu erstatten und weitere Maßnahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen.
Damit hat der Rat der Stadt Hameln wesentliche Punkte des Antrages beschlossen!
Es sind die Grünen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass der für die SPD – Fraktion wesentliche inhaltliche Punkt 3 in der Fassung der SPD keine Mehrheit gefunden hat. Die Grünen haben sich damit selbst ein Bein gestellt, indem sie es abgelehnt haben, bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Klima Lösungen zu bevorzugen, die sich im Einklang mit den Faktoren Mensch und Arbeit positiv auf Klima –, Umwelt – und Artenschutz auswirken. Klimaschutz ist aus Sicht der SPD – siehe Bundeswahlprogramm – allein nicht alles. Für uns kommt es immer darauf an, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen für die Mehrheit der Bevölkerung mit in den Blick zu nehmen. Hierzu waren Bündnis 90/die Grünen leider nicht bereit.
Die vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Sven Kornfeld in der Öffentlichkeit verbreitete Enttäuschung über den Abstimmungsausgang muss als unehrlich und die Tatsachen missachtende Haltung, die augenscheinlich dem Wahlkampf geschuldet ist, gekennzeichnet werden. Die SPD steht zu den beschlossenen Punkten wie zu dem zwingend dazugehörenden Punkt der Berücksichtigung von Auswirkungen auf das Klima im Einklang mit den Faktoren Mensch und Arbeit bei Entscheidungen und wird dies in der Praxis der Ratsarbeit konsequent berücksichtigen.
Informationen zum Thema von anderen Parteien habe ich nicht erhalten.
Zusammenstellung Stand: 13.05.2021, herral