Hameln, 17.04.2023 – Pressemitteilung der SPD: „In einem wichtigen Schritt haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen starke Akzente im zweiten Nachtragshaushalt 2023 gesetzt, um das Leben der Menschen in Niedersachsen und hier im Weserbergland nachhaltig zu verbessern. Die mutigen Entscheidungen beinhalten die Erhöhung von Zulagen für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte auf 180 Euro pro Monat sowie die Einführung der Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen.
Der Landtagsabgeordnete Uli Watermann zeigt sich erfreut: „Diejenigen, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um unsere Gesellschaft zu schützen, verdienen nicht nur unsere uneingeschränkte Anerkennung, sondern auch eine finanzielle Wertschätzung, die ihrem Einsatz gerecht wird. Die erhöhte Zulage ist ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung.“
Constantin Grosch, Abgeordneter für Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln, betont die Bedeutung der Bildungsgerechtigkeit: „Als Sozialdemokrat setzen wir uns leidenschaftlich für Chancengleichheit im Bildungsbereich ein. Das Einkommen der Eltern oder der Auszubildenden darf nicht über den Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten entscheiden. Die Schulgeldfreiheit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft.“
Weiterhin haben die Regierungsfraktionen beschlossen, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Darüber hinaus werden für pädagogische Fachkräfte Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Mit einem Gesamtvolumen von etwa 776 Millionen Euro beinhaltet der Nachtragshaushalt zudem Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung und Wohnungsbau.
„Mit diesen mutigen Investitionen setzen wir uns für die Menschen in unseren Wahlkreisen und ganz Niedersachsen ein. Die beschlossenen Maßnahmen werden einen signifikanten Beitrag leisten, um die Lebensqualität und Zukunftschancen aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, betonen Grosch und Watermann voller Zuversicht.„
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herral, 22.04.2023