Hameln, 01.05.2023 – Gastbeitrag von Günter Bialkowski: Beobachtet und dargestellt am Beispiel der Dewezet, Tageszeitung im Weserbergland.
Am 29./30.04.2023 beschäftigte sich unsere Heimatzeitung Dewezet gleich in zwei Beiträgen mit dem Thema Demokratie. Markus Decker bearbeitete unsere und Felix Huesmann die türkische Demokratie! Dies wirft die Frage auf, ist unsere Demokratie akut in Gefahr? Denn immer häufiger hört oder liest man in den Medien: Demokratie in der Krise, sinkende Wahlbeteiligung oder sinkendes Vertrauen, Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien oder wie jetzt M. Decker: Die Demokratie ist brüchig geworden. Dabei wirft der bekannte Journalist sein Augenmerk auf die Vorgänge um die Berliner Wahl, wo drei Wahlgänge nötig wurden und erst danach der CDU-Kandidat Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin vereidigt werden konnte! Sodann hat er die rechtspopulistischen Vorgänge im Osten unseres Landes im Blick. Um schließlich auch bei uns im Westen „milde Formen des Populismus in der Mitte der Gesellschaft“ zu erkennen und anzuprangern! Beispiel Bayern, wo ein populistisches Doppelgespann Markus Söder Christlich-Sozial und Hubert Aiwanger Freie Wähler das Land regieren. Oder die FDP, wo seiner Meinung nach eine schlichte Realitätsverweigerung stattfindet. Sein Hauptargument, das Fehlen von harten Sachdebatten! Statt dessen stilisieren Populisten in den bürgerlichen Parteien Sachdebatten zu Kulturkämpfen. Hier sieht er u. a. den Linken Wagenknecht-Flügel beispielhaft, wo mglw. eine neue Partei gebildet werden könnte. Man kann davon ausgehen, dass nicht wenige Leser seine Besorgnis teilen. Dennoch werden politikinteressierte Leser und Bürger im Kontext die Frage nach dem Anteil der Print- und E-Medien stellen. Was hat die Presse zur Veränderung unserer Demokratie beigetragen? Wie hat sich das Verhältnis zwischen Medien und Politik verändert, denn gegenüber der früher herrschenden Trennung überlagern sich heute beide. Medien heute beobachten und berichten nicht nur, sie betätigen sich zunehmend als Stimmungsmacher und zwingen nicht selten der Lokalpolitik wie auch der Landes- und Bundespolitik ihre Logik auf. Unsere komplexe demokratische Lebensweise hat den Medien eine nicht unerhebliche Machtstellung in unserer Gesellschaft verschafft. An dieser Stelle darf der Name Dr. Hermann A. Griesser nicht unerwähnt bleiben. 16 jahrelang hat dieser Chefredakteur, der „zweifelsohne polarisierte“, der Dewezet und damit der gesamten Leserschaft in seinen Leitartikeln seine „klare Meinung“ dargestellt, siehe DWZ-Nachruf 13.10.2021. Zieht man die marktbeherrschende Alleinherrschaft der Dewezet, ohne echten konkurrierenden Mitbewerber bis heute hinzu, so kann man getrost von einer medien-politischen Unterversorgung der Bevölkerung in dieser Region sprechen! Da sich inzwischen die Medienforschung sehr intensiv mit der Entwicklung unserer Medien, ihren Wirkungen auf Politik und Gesellschaft beschäftigt, es hierzu auch vielfältige Literatur gibt, muss in diesem Beitrag offen bleiben, ob, in welchem Maße, in welcher politischen Richtung die Dewezet auch wg. ihrer marktbeherrschenden Stellung, unsere Gesellschaft und damit unsere Demokratie befördert oder beschädigt hat?! Markus Becker sieht in seinem Leitartikel jedenfalls die größte Gefahr für die Demokratie darin, dass wir uns ihrer zu sicher seien. Wer würde da widersprechen! Meines Erachtens müsste das deutsche Presserecht, welches ein Teilgebiet des Medienrechts ist, von der Politik an die veränderte gesellschaftliche Entwicklung und der Wirkung zeigenden Digitalisierung angepasst werden! Günter Bialkowski
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herral – 01.05.2023