03.11.2024: Günter Bialkowski schreibt:
Dieser Beitrag von Christiane Jacke zeigt schonungslos wie weit die Gewaltfantasien des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten reichen. Seine hasserfüllte Sprache, Verwirrung stiftenden Mehrdeutigkeiten und gewaltverherrlichenden Grenzüberschreitungen mögen uns abschrecken oder auch ratlos fragend zurück lassen. Auch ich frage mich, warum geht das alles ungestraft in der US-Demokratie, die nun schon über 200 Jahre funktioniert? Und natürlich drängt sich die Frage auf, was passiert mit uns, mit Deutschland wenn Trump ein zweites Mal ins Weisse Haus einzieht?
Ein Blick in den Pottcast von t-online am 2.11.24 gibt Auskünfte über viele Fragen, zeigt geschichtliche Hintergründe auf. Christoph Schwennicke und Lisa Raphael befragen den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle. Titel des Gesprächs „Die Demokratie ist an einem Kipppunkt“ Angesichts unseres demokratie- destabilisierenden Aufstiegs der AfD interessiert besonders die Frage, können wir vom Umgang der Amerikaner mit dem gewalttätigen Populismus dort für uns etwas lernen? Hier rückt besonders das Thema Schutz der Bundesverfassungs-Gerichtsbarkeit in den Fokus. Da sieht Foßkuhle auch bei Trump eine Gefahr, anders als seine Richterkollegen dort, die eher gelassen mit den autoritären Absichten von Trump umgehen. Bei uns sieht er ein gewisses Versäumnis in der Vergangenheit, dass der Schutz des Bundesverfassungsgerichtes und seine Funktionalität nicht im GG steht. Und nun durch ein neues Gesetz der Bundesregierung zusammen mit der Union besonders geschützt werden soll. Da die Zeiten heute aber rauher geworden sind und die westliche Demokratie, so zusagen das Modell Demokratie auf der ganzen Welt in einem Abwehrkampf befindet, ganze Bevölkerungsgruppen sich von der Demokratie abwenden, weil das Urvertrauen in die Demokratie und bei uns auch in die Arbeit der Regierung verloren gegangen ist, findet er dieses Bemühen, den Schutz des höchsten Gerichtes, seine Funktionsweise auch vor Beeinflussung zu schützen richtig! Und - so Foßkuhle: Demokratie ist kein Selbstläufer, wir müssen uns um unser freiheitliches und rechtsstaatliches System mehr bemühen, uns mehr in seinen Funktionen, seinen Strukturen engagieren. Hier bestehe zwischen Amerika und uns ein großer Unterschied, der sich aus der geschichtlichen Erfahrung heraus entwickelt und letztlich zu zwei verschiedenartig wirkenden Staatsauffassungen innerhalb der Demokratie geführt haben.
Von daher lassen sich m. E. verschiedene kulturelle Grunderfahrungen nicht direkt auf unsere demokratischen Verhältnisse übertragen.
Ein Verbot der AfD sieht der ehemalige Bundesrichter eher skeptisch. Da dieses Problem auf zwei Ebenen, der politischen und der juristische Ebene zu bewerten sei. An der Effizienz gemessen, würde wohl ein jetzt eingeleitetes Verfahren zu lange dauern, um bei der kommenden Bundestagswahl 2025 noch eine Wirkung zu erzielen. Eher könnte es die Ansicht und das Gefühl bei AfD-Mitgliedern und Sympathisanten verstärken: hier wird ein Mitbewerber aus dem Wettbewerb genommen. Und das ausgerechnet von denen da oben - den Herrschenden.
Günter Bialkowski
Hier der Link zu den angesprochen Podcast mit Andreas Voßkuhle: