Hameln, 26.03.2025: Günter Bialkowski schreibt zur AfD:
liebe Leserinnen, liebe Leser,
Sie werden es mitbekommen haben, die Afd findet immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung. Dies hat nicht nur die letzte Bundestagswahl gezeigt. Auch die neuesten Umfragen zeigen einen Aufwärtstrend. Als gebürtiger Gelsenkirchener hat mich besonders der hohe Stimmenzuwachs der AfD in Gelsenkirchen (GE) sprachlos gemacht, immerhin hat diese Partei ihr Ergebnis fast verdoppelt - auf 24,7 Prozent. Damit wurde GE tief im Westen zum Einfallstor der AfD. Die Meinungen, die AfD sei im Wesentlichen eine reine Ost-Partei sind damit überführt und falsch, sie stimmten von Anfang an nicht.
GE war Jahrzehnte lang eine Hochburg der SPD, sie stellte seit Jahren den Oberbürgermeister. Mit Fr. Karin Welge, einer ausgewiesenen Haushalts-Expertin als Stadtoberhaupt, findet diese Stadt aktuell einfach nicht die Kurve zur Normalität. Die Fragen, woran das liegen mag, warum die hohe Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent, warum ausgerechnet die AfD? Diesen Fragen möchte ich nachgehen!
Zum Teil richtige Antworten liefert dabei ein Beitrag der FAZ „Das Ruhrgebiet erlebt sein blaues Wunder“ vom 23.03.25. Die Journalisten Anke Kokenbrink und Domenic Driessen führen die Leser in Text und Bild informativ in die schmutzigen Milieus verschiedener Straßenzüge, zeigen realistisch wie diese einst stolze und saubere Arbeiter-Stadt gegen Müll, Vandalismus, Schrott-Immobilien, unsoziales Verhalten und kriminellen Sozialbetrug ankämpft. Und sie zeigen auf, wie Fr. Welge (SPD) und OB die Lage dieser Stadt mit 274 000 Einwohnern, davon 75 000 Arbeitslose auf Helferniveau einordnet. Welche Sorgen die Spitzen der Stadt treiben und welche Erwartungen sie an Düsseldorf und Berlin haben. Diesen Beitrag möchte ich allen solidarisch-interessierten Lesern herzlich zur Lektüre empfehlen. Sage niemand hier in Hameln, ein solcher Niedergang kann uns im Weserbergland nicht passieren!
Mir ist inzwischen klar geworden, es sind nicht nur die Armuts-Zuwanderer aus Süd-Ost-Europa, die diesen Sog nach unten auslösen. Es sind auch immer mehr Bürger der Stadt, deren Motivlage noch zu wenig erforscht erscheint, die aber zunehmend der AfD ihre Stimme geben. All zu häufig sind es Angehörige höherer Bildungsgrade, dazu in abgesicherter Wirtschaftslage!
Aber auch die SPD als Partei muss sich fragen lassen, hat sie wirklich alles getan, hat sie die richtigen Themen im Wahlkampf nach vorne gebracht? Und überhaupt, hat die SPD noch das passende Profil für den in GE statt findenden Bevölkerungs-Wandel zu einer immer komplexeren Gesellschaft? Schauen wir auf den Wahlkampf zurück, dann kann man allen Parteien einen Vorwurf nicht ersparen. Sie haben alle wie gestern und vorgestern Klientel-Gruppen Wahlgeschenke versprochen, die sie jetzt bei den Koalitionsverhandlungen kaum mehr einlösen können. Was fehlt ist eine durchgehende Solidarität über Parteigrenzen hinweg!
Dies und mehr müsste eigentlich von allen Parteien der Mitte aufgearbeitet werden. Ich komme deshalb zu dem Schluss, unsere demokratischen Parteien sind was das Ruhrgebiet betrifft, alle nicht auf der Höhe der Zeit. Die AfD-Einbrüche in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Orten hätten verhindert werden können.
Auch von Friedrich Merz dem wohl zukünftigen Bundeskanzler hört man bisher wenig, wie er und seine neue Regierung der Stadt GE u.a. unter die Arme greifen will. Die SPD sehe ich ihren Bürgern gegenüber in der Bringschuld! Es wäre ein fataler Fehler, wenn sie in der Migrationsfrage der CDU im Wege stehen würde, gar die Gespräche abbrechen würde. 60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine Begrenzung des Zuzugs - so die Meinungsumfragen. Aber auch der Vertrauens-Verlust der Bundesbürger in die Mitte-Parteien sollte als letztes Warnsignal verstanden werden.
Alle Regierungs-Parteien in Berlin haben seit 2015 an der Entwicklung des unkontrollierten Zuzugs ihren Anteil! Jetzt muss endlich ein Plan B für das Ruhrgebiet her! Die überforderten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und die Basis müssen endlich gehört werden!! Wenn wieder nichts geschieht, so die Prognosen: werden im Ruhrgebiet bei kommenden Wahlen die ersten Oberbürgermeister von der AfD gestellt werden. Und GE so ist zu befürchten, wird dabei wohl den Anfang machen.
Günter Bialkowski
herral, 26.03.2025