Hameln, 11.08.2026: Heute versandte der SPD Ortsverein Hameln die nachfolgend unverändert wiedergegebene Pressemitteilung:
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Hameln
SPD weist CDU-Darstellung zum Wahlkampf zurück: Viele Zukunftsprojekte beruhen auf gemeinsamen Ratsbeschlüssen nach Initiativen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Der SPD-Ortsverein Hameln weist den beim Wahlkampfauftakt der CDU erweckten und in der örtlichen Presse wiedergegebenen Eindruck zurück, zentrale Zukunftsprojekte der Stadt seien ausschließlich auf Initiativen von Oberbürgermeister Claudio Griese oder der CDU zurückzuführen. Zahlreiche Vorhaben, die derzeit als Zukunftsprojekte präsentiert werden, wurden über Jahre hinweg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat entwickelt und bzw. unter maßgeblicher Mitwirkung der Mehrheitsgruppe beschlossen oder vorangetrieben.
Zu den wesentlichen politischen Schwerpunkten und Beschlüssen, an denen die SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt war, zählen unter anderem:
- der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung mit zusätzlichen Krippen-, Kita- und Nachmittagsbetreuungsplätzen
- umfangreiche Investitionen in Schulen, Sporthallen und kommunale Sportstätten
- finanzielle Förderung des Ganztagsbetriebs an den Hamelner Schulen
- Maßnahmen zum Klimaschutz, darunter der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und die energetische Modernisierung der Straßenbeleuchtung
- die Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau von Geh- und Radwegen
- der Erhalt kommunaler Infrastruktur wie Stadtwerke, Abwasserbetriebe, öffentlicher Nahverkehr und Stadtwald
- familien- und sozialpolitische Maßnahmen wie die Stärkung der Jugendarbeit, sozialverträgliche Eintrittspreise für Bäder sowie eine einkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren
- zahlreiche Projekte der Stadtentwicklung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), darunter die Aufwertung des Weserufers, die Entwicklung der Nordstadt, die neue Skateranlage sowie die Renaturierung der Remte
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Aufwertung des Weserufers: Bereits seit 2017 präsentiert Oberbürgermeister Griese sie als „wichtigstes Projekt seiner Amtszeit“, zuletzt beim Frühjahrsspaziergang 2024 als seine „Herzensangelegenheit“ und „Perlenkette des Weserufers“. Dass mit den Weserterrassen am Stockhof nun, fast ein Jahrzehnt später und mitten im Kommunalwahlkampf, der erste Spatenstich erfolgt, ist auch das Ergebnis der kontinuierlichen ISEK-Arbeit und der Haushaltsbeschlüsse der rot-grünen Mehrheitsgruppe der vergangenen Jahre.
Überschneidungen mit aktuellen CDU-Positionen
Die SPD stellt fest, dass zahlreiche Themen, die heute von Oberbürgermeister Claudio Griese und der CDU als Zukunftsschwerpunkte hervorgehoben werden, seit Jahren zu ihren politischen Kernanliegen gehören. Hierzu zählen insbesondere:
- die Entwicklung des Hafenquartiers
- die Schaffung zusätzlichen Wohnraums
- der weitere Ausbau der Kinderbetreuung
- die Wiederbelebung des Hochzeitshauses
- eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Maßnahmen zur Innenstadtbelebung und Wirtschaftsförderung
Diese Themen spiegeln langjährige kommunalpolitische Diskussionen und vielfach gemeinsam gefasste Ratsbeschlüsse wider – keine Übernahme CDU-eigener Positionen.
Kommunalpolitik lebt von gemeinsamen Entscheidungen
Die SPD erinnert daran, dass sie mit ihrer Fraktion seit der Kommunalwahl 2021 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Hameln stellt. Während Entscheidungen nach Beratungen in den Ausschüssen oft mit großen Mehrheiten fraktionsübergreifend getroffen wurden, gab es durchaus auch Entscheidungen, die mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe gegen OB Griese und die CDU bzw. gegen die Stimmen der CDU und mit der Stimme des Oberbürgermeisters oder zumindest dessen Enthaltung getroffen wurden.
„Es ist legitim, Zukunftsvisionen für Hameln zu entwickeln. Ebenso wichtig ist es jedoch, die Vorarbeit vieler Beteiligter anzuerkennen und nicht den Eindruck zu erwecken, erfolgreiche Stadtentwicklung sei das Werk Einzelner oder der CDU. Die Entwicklung Hamelns ist das Ergebnis gemeinsamer Verantwortung im Rat und immer wieder einer konstruktiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Werner.
herral, 11.08.2026