Hintergrundinfos zu zwei Veröffentlichungen des AfD-Kandidaten Herrn Emden im Landratswahlkampf.

Der AfD Kandidat wirbt derzeit mit einem Youtube-Video und hat ferner eine „Richtigstellung“ über eine falsche Bezeichnung in der DEWEZT veranlasst. Dazu hier Ergänzungen:

1. Youtube-Video: AfD = nicht antisemitisch, nicht homophob sondern = weltoffen (?)

In dem Video vom 23.02.2020 wollen Parteimitglieder zeigen, dass die AfD laut Herrn Emden weder antisemitisch, noch rassistisch noch ausländerfeindlich ist, oder etwas gegen Schwule hat. Es kommen dann ein bekennender Homosexueller, ein urkainischer Jude, ein Jugendlicher und später ein Schotte zu Wort. Laut Angaben der ersten Person wenden sich Schwule an die AfD, weil die anderen Parteien es nicht hören wollen, wenn Salafisten Schwule zusammenschlagen. Die zweite Person zeigt demonstrativ einen Judenstern-Shirt: „Christen, Juden, wir sind alle AfD, wir kämpfen alle für dieses wunderbare Land.“ Ein junger Mann ergänzt, dass komische Bilder durch die Presse geschürt werden, die noch in den Köpfen junger Menschen vorhanden sind. Gegen diese Anfeindungen wolle man im demokratischen Sinne kämpfen. Als letztes lobt noch ein ältere Schotte mit deutlichem Akzent die gute Arbeit von Herrn Emden im nds. Landtag.

Das Handyvideo wurde in dem Youtube-Kanal „Guten Morgen“ mit 120 Abonnenten eingestellt. Es hatte gegen 19 Uhr über 640 Aufrufe und 79 positive und drei negative „likes“. Der Kanal enthält keinerlei Informationen zum Ziel, Akteur, Verantwortlichkeit.

Ein Großteil der weiteren Videos auf dem Kanal beschäftigen sich mit der AfD-Thüringen, Herr Höcke und Herr Kalbiz. Die deutliche Nähe zum rechten Flügel der AfD ist, wie bei der Facebookseite der AfD Weserbergland, bemerkenswert.

2. Beamten-/Richterstatus ist Herrn Emden wichtig. DEWEZET-Richtigstellung vom 19.02.2020.

Unter der Rubrik „SOISTESRICHTIG“ Hameln: Emden (AfD) ist nicht Ex-Richter, berichtet die DEWEZET von einem offenen Brief des Landratskandidaten. Herr Emden legt Wert auf die Feststellung, dass er als Richter für die Dauer seines Landtagsmandates freigestellt ist und sein Mandat bloß vorübergehend nicht ausübe. Das ist folgerichtig, legt Herr Emden doch auch in seiner Vorstellung Wert darauf, mit dem Beamtenstatus eines Richters seine Bildung, Seriosität und Kompetenz zu unterstreichen.

Interessant ist aber auch, das Herr Emden als Landtagsabgeordneter der Akteur der AfD ist, der politische Meinungsäußerungen (hier Polizeibeamten) kritisch hinterfragt, weil es sich dabei um Beamte handelt. Dazu übernimmt Herr Emden im Zusammenhang um die Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsideten Johann Kühme eine aktive Rolle. Er ist Verfasser einer kleinen Anfrage der AfD, in der er die Äußerung des Beamten „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte“ suggestiv als Verletzung der Neutralitätspflicht des Amts- und Mandatsträgers hinterfragt.

Diese bewerten das als Absicht, Führungskräfte der Polizei einschüchtern und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschränken zu wollen. Als Folge kam es zu zu einer eindeutigen Solidaritätserklärung aller Polizeipräsidenten und leitenden Beamten.

Siehe:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Schlagabtausch-zwischen-Polizeipraesidenten-und-AfD,polizeipraesidenten102.html

Ralf Hermes, 23.02.2020

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