Hamelner Erklärung der SPD – Wir haben Sorge um unser Land

Am 25.02.2020, 14.26 Uhr versandte der SPD Unterbezirk Hameln-Pyrmont an den Presseverteiler die nachfolgend im Original veröffentlicht

„Hamelner Erklärung“:

Wir haben Sorge um unser Land

Die SPD im Landkreis Hameln-Pyrmont blickt mit großer Sorge auf die Entwicklungen in unserem Land. In den vergangenen Wochen und Monaten nehmen Übergriffe aller Art auf Menschen, die
sich ehrenamtlich engagieren, stark zu. Nahezu jeden Tag lesen oder hören wir von Gewalt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften sowie sozial-, sportlich wie politisch engagierten Menschen. Viele haben Übergriffe schon persönlich erleben müssen. Wir verurteilen diese Übergriffe aufs Schärfste!
Neben verbaler Gewalt kommt es immer häufiger auch zu Bedrohungen mit Sachbeschädigungen und sogar körperlicher Gewalt. Gewalt wird damit zum Alltag. Uns bedrücken diese Entwicklungen und wir werden eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft nicht akzeptieren!
Unsere Ehrenamtlichen sind das Fundament unserer Gesellschaft! Ein Angriff auf sie ist ein Angriff ist ein Angriff auf uns und auf unseren Staat. Ein starker Staat braucht Zusammenhalt! Dafür
tragen wir alle Verantwortung.
Unser Land ist für immer verbunden mit seiner menschenverachtenden Geschichte. Auch Sie muss uns mahnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute ein friedliches, freies und tolerantes Land.
Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder ist es unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das in Zukunft auch so bleibt.
Auch in Hameln-Pyrmont haben wir traurige Erfahrungen mit Gewalt gegenüber Politikern machen müssen. Diese Erlebnisse haben sich gerade auch in unserer Partei tief in das Gedächtnis gebrannt.
Sie sind uns zugleich eine Mahnung- eine Mahnung, Gewalt, Hass und Hetze entschieden entgegen zu treten!
Die SPD ist seit mehr als 156 Jahren eine Partei mit Anstand und Haltung. Unser Ziel ist ein soziales, solidarisches, nachhaltiges, faires und friedliches Miteinander – dafür machen wir Politik.

Politik lebt von unterschiedlichen Angeboten mit denen Parteien um die richtigen Lösungen für unser Land ringen. Wir brauchen die Vielfalt von Parteien, um gemeinsam im Diskurs den besten Weg zu finden. Sachliche Auseinandersetzung ist wichtig und richtig, aber wir dürfen sie nicht mit persönlichen Angriffen verwechseln. Oftmals wird ein gefundener Kompromiss in der Politik als Schwäche bezeichnet. Dabei ist er vielmehr Ausdruck von Stärke und einer vernünftigen und sachlichen Auseinandersetzung. Gerade in Hameln-Pyrmont profitieren alle von einem guten und fairen Umgang miteinander.
Wir bedauern zutiefst, dass sich die Parteien in unserem Land insbesondere durch Extremismus zunehmend aufreiben lassen und damit unser politisches System im Ganzen ins Wanken gerät.
Etablierte Parteien scheinen zu erodieren, beschäftigen sich vor allem mit sich selbst und greifen sich immer öfter auch gegenseitig an. Dabei sind wir keine Feinde; unsere Gegner stehen am Rand.
Unsere Demokratie braucht Zusammenhalt. Unsere Gesellschaft muss geschlossen zusammenstehen. Wir müssen gemeinsam gegen Gewalt, Bedrohungen, Hass und Extremismus jeglicher Art eintreten!
Die jüngsten Ereignisse in Thüringen haben auch uns fassungslos gemacht. Dass es so weit kommen konnte, lag bislang außerhalb unserer Vorstellungskraft. Auch wir haben Fragen an die beteiligten Parteien. Wir verwehren uns aber in aller Deutlichkeit gegen alles, was sich außerhalb von sachlicher Kritik abspielt!
Wir plädieren für einen menschlichen Umgang miteinander. Das gilt sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft insgesamt. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Wir rufen deshalb alle dazu
auf, sich entschieden gegen Gewalt, Hass und Hetze einzusetzen und allen Betroffenen zur Seite zu stehen. Ein friedliches, freies, buntes und tolerantes Land braucht eine starke und stabile Gemeinschaft – heute mehr denn je. Wir streiten hart in der Sache, aber verurteilen persönliche Verunglimpfungen und Bedrohungen gegen wen auch immer. Jede Form von Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und gehört zweifellos mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft!“

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Barbara Fahncke, Unterbezirksvorsitzende

Gabriele Lösekrug-Möller, Ehrenvorsitzende

Constantin Grosch, Vorsitzender Kreistagsfraktion

Johannes Schraps, MdB

Dirk Adomat, MdL

Uli Watermann, MdL

Ein Gedanke zu „Hamelner Erklärung der SPD – Wir haben Sorge um unser Land“

  1. „Wir plädieren für einen menschlichen Umgang miteinander. Das gilt sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft insgesamt.“ (Hamelner Erklärung der SPD)
    So gerechtfertigt der Aufruf der SPD gegen anschwellende Gewalt, Hass und Hetze ist, auch im Weserbergland, so gerechtfertigt ist es auch, die beiden ehemaligen Volksparteien SPD und Union ursächlich dafür verantwortlich zu machen. Wer allein gestern Abend Reportagen über Armut, HartzIV und Obdachlosigkeit in deutschen Fernsehkanälen sah, der muss sich fragen, wer ist verantwortlich für einen derartigen Niedergang der deutschen Gesellschaft, der zwangsläufig zu einer Verrohung im Miteinander führen musste. Haben die GroKo-Parteien, die den deutschen Staat stets als ihr rechtmäßiges Eigentum betrachteten und sich an Steuergeldern bereicherten (siehe Parteien- und Parteien-Stiftungs-Finanzierung, siehe die unverschämte Besetzung beinahe aller hohen Entscheider-Posten im Staat durch Parteisoldaten diese „staatstragenden“ Parteien) denn seit der Wiedervereinigung eine humane Politik betrieben, die menschlichen Umgang und Empathie in der Gesellschaft förderten? Ich meine, gerade SPD und Union sind die Verursacher dieses fürchterlichen Zustandes unseres Parteienstaates. Man muss da nur die menschenverachtende Agenda-Politik und völlig verfehlte Merkelsche Flüchtlingspolitik, für die auch die SPD Verantwortung trägt, betrachten. Und wer entzieht gegenwärtig die Gemeinnützigkeit vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen (das von Scholz verantwortete Finanzministerium), die sich gerade für eine lebendige Demokratie einsetzen, während sich die GroKo-Parteien Milliarden-Vermögen aneigneten und noch aneignen? Jetzt vonseiten der SPD der Gesamtgesellschaft Schuldzuweisungen über fehlendes humanes Miteinander zu machen ist heuchlerisch. Die Scherben einer solchen seit Jahrzehnten verfehlten GroKo-Politik und ihrer gesellschaftlichen Konsequenzen werden die dafür verantwortlichen Parteien nicht mehr aufsammeln können, da sie folgerichtig vom Wähler abgestraft werden. Dazu bedarf es einer couragierten Zivilgesellschaft, die den Nachkriegs-Parteienstaat endgültig überwindet und einen gesellschaftlichen Neuanfang mit Humanismus und wahrer politischer Freiheit wagt.

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