Die Kreistagsfraktion DIE LINKE zeigt sich tief betroffen und entsetzt über die Ereignisse in Hanau.

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Übersandt am 26.02.2020, 16.37 Uhr

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind in diesen Tagen bei den Angerhörigen der Todesopfer sowie den Verletzten, denen wir eine rasche physische und psychische Genesung wünschen.“ äußert sich Fraktionschef Peter Kurbjuweit.

„Der Versuch der AfD, nach jahrelanger Hetzte und gezielten Grenzüberschreitungen, die Hände in Unschuld zu waschen, ist geradezu grotesk.“ kommentiert Dr. Matthias Loeding. 

„Die politische Stimmung heizt sich immer weiter auf und die Hemmschwellen sinken. Früher oder später führen Worte zu Taten“, so Loeding weiter. Dies zeige sich bundesweit an den Fällen wie der Ermordung Walter Lübckes und der Bluttat in Hanau. 

Aber auch vor Ort im Landkreis komme es immer häufigen zu verbalen und körperlichen Übergriffen, wie eine Anfrage aus dem Sommer letzten Jahres an die Kreisverwaltung gezeigt hätte. Nach Angaben der Kreisverwaltung wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Kreishaus immer wieder erhöht, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Zukunft sagt Kurbjuweit: „Nach NSU, dem Brandanschlag in Salzhemmendorf, dem Fall Lübcke, Halle, Hanau, der Gruppe S und wöchentlich neuen Schlagzeilen über rechte Terrorpläne muss die Zeit der Verharmlosung endlich aufhören. Es handelt sich nicht um Einzeltäter, sondern um systematischen Terror. Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden müssen aufstehen und klar machen: Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft. Wer das in Frage stellt, hat hier nichts zu suchen. Weder in Parlamenten, noch auf der Straße. Jeder ist gefordert, sich als Demokrat im Alltag entschiedener der teils versteckten rechten Hetze entgegenzustellen.“ Das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg habe gezeigt, dass die Menschen das verstehen 

Hameln, 26.02.2020, 21.10 Uhr, Ralf Hermes

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