Hameln, 23.12.2025: Am 23.12.2025, 15.24 Uhr, wurde folgende Info der Pressestelle des Rathauses Hameln als Antwort des Oberbürgermeisters versandt:
Sehr geehrte Frau Dreisvogt,
sehr geehrter Herr Binder,
sehr geehrter Herr Zemlin,
sehr geehrter Herr Campe,
hiermit nehme ich Bezug auf Ihren offenen Brief bezüglich der Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Gemeindeverbindungsweg zwischen Afferde und Hastenbeck.
Der Rat der Stadt Hameln hat in seiner Sitzung am 18.12.2024 beschlossen, eine Fahrradstraße, mit Zulassung des motorisierten Individualverkehrs und baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitssenkung einzurichten.
A.
Seit 1997 gibt es die Regelung in der Straßenverkehrsordnung auf Einrichtung von Fahrradstraßen, jedoch erst seit meiner Amtszeit wurden Fahrradstraßen eingerichtet, beginnend mit der Scharnhorststraße. Die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Weserstraße beispielsweise erfolgte sogar ohne Ratsbeschluss. Mir persönlich ist die Einrichtung von Fahrradstraßen im Hamelner Stadtgebiet wichtig und ich stehe auch weiterhin dafür ein, da es ein wichtiges Instrument für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in unserer Stadt ist.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch die Schaffung von Akzeptanz in der Bevölkerung und rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung.
B.
Allen Mitgliedern des Rates ist bekannt, dass die Umsetzung der Beschlüsse des Rates kommunalrechtlich dem Oberbürgermeister obliegt. Der oben angeführte Beschluss wurde umgesetzt, allerdings nicht so einfach, wie ursprünglich angenommen:
Der Gemeindeverbindungsweg befindet sich im Eigentum der Teilungs- und Verkoppelungsinteressenschaft Hastenbeck. Auf der Mitgliederversammlung der Realgemeinde im Mai 2025 hat diese einstimmig die Einrichtung einer Fahrradstraße auf ihrem Gemeindeverbindungsweg abgelehnt.
Die Rechtsabteilung der Stadt Hameln hat schon Anfang Juni 2025 dem zuständigen Fachbereich dringend angeraten, mit der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft eine schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung der Fahrradstraße zu treffen und außerdem auch eine schriftliche Regelung über die Anbringung von baulichen Maßnahmen vorzunehmen.
Diese Bemühungen sind in den darauffolgenden Wochen gescheitert.
Am 01.08.2025 habe ich bei einem spontan angesetzten Termin vor Ort, unmittelbar vor beabsichtigter Einrichtung der Fahrradstraße am 04.08.2025, zur gütlichen Einigung, Deeskalation und Verhinderung der Einleitung eines Verfahrens auf Einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht durch die Realgemeinde mit den beiden Vorsitzenden die Regelung mündlich getroffen, dass die Fahrradstraße eingerichtet und zunächst zwei sog. Berliner Kissen aufgebracht werden.
In den folgenden Wochen sollte dann eine Beobachtung der Situation erfolgen.
Im Oktober 2025 gab es dann ein Gespräch des zuständigen Fachbereiches mit dem Vorstand der Realgemeinde. Dabei konnte keine Einigung erzielt werden. Die Realgemeinde hat sich danach an die Medien gewandt.
Mein Wunsch war es, dass vor Ort in Hastenbeck, insbesondere aufgrund der dörflichen Gemeinschaft, eine Lösung gefunden wird, beispielsweise anlässlich der Ortsratssitzung Anfang November 2025. Dieser Wunsch erfüllte sich nicht.
Daraufhin habe ich eine Fachanwaltskanzlei aus Hannover beauftragen lassen, ein Gutachten über die Rechtslage zur Fahrrradstraße auf dem Gemeindeverbindungsweg erstellen zu lassen. Dieses wurde am 26.11.2025 erstellt und liegt Ihnen vor.
Am 11. Dezember 2025 hat der Vorstand der Realgemeinde Akteneinsicht bei der Stadt Hameln zum Vorgang „Gemeindeverbindungsweg“ genommen. Diese Akteneinsicht sollte zur Vorbereitung des für den 17.12.2025 anberaumten „Runden Tisches“ gelten.
Am 15.12.2025 habe ich ein Gespräch mit den beiden Vorsitzenden der Realgemeinde geführt, um eine Einigungsmöglichkeit auszuloten. In diesem Gespräch waren die Vorsitzenden bereit, entgegen dem Beschluss ihrer Mitgliederversammlung sich nun doch mit einer Fahrradstraße einverstanden zu erklären.
Auch gegen das grundsätzliche Anbringen von baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion wurden keine Einwände mehr erhoben. Allerdings sehr wohl weiterhin gegen die aufgebrachten sog. Berliner Kissen.
Es wurden mehrere nachvollziehbare Gründe hiergegen vorgebracht, die sich auch mit anderen Beschwerden aus der Ortschaft Hastenbeck decken.
Mit der Ihnen vorliegenden Vereinbarung vom 16.12.2025 ist zum einen der dringenden Empfehlung der Rechtsabteilung auf Abschluss einer Vereinbarung und zum anderen auf Umsetzung des Ratsbeschlusses Rechnung getragen worden:
1.
Mit Beschluss des Rates vom 18.12.2024 soll eine Fahrradstraße auf dem Gemeindeverbindungsweg eingerichtet werden. Dieser Beschluss ist in der Vereinbarung vom 16.12.2025 enthalten.
Der Ratsbeschluss vom 18.12.2024 zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Gemeindeverbindungsweg wurde eingehalten und umgesetzt.
2.
Mit Beschluss des Rates vom 18.12.2024 soll der motorisierte Individualverkehr zugelassen werden. Die Vereinbarung vom 16.12.2025 steht dem nicht entgegen.
Der Ratsbeschluss vom 18.12.2024 zur Zulassung des motorisierten Individualverkehrs wurde eingehalten und umgesetzt.
3.
Mit Beschluss des Rates vom 18.12.2024 sollen bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung eingerichtet werden.
In der Vereinbarung vom 16.12.2025 wurde festgelegt, dass auf dem Gemeindeverbindungsweg Leitpfosten und Fahrbahnmarkierungen angebracht werden. Diese wurden zwischenzeitlich auch schon angebracht.
Der Ratsbeschluss vom 18.12.2024 auf Einrichtung baulicher Maßnahmen auf dem Gemeindeverbindungsweg wurde eingehalten und umgesetzt.
4.
Der Ratsbeschluss vom 18.12.2024 sieht vor, dass nach 1-2 Jahren eine Evaluation stattfindet.
In der Vereinbarung vom 16.12.2025 wurde festgelegt, dass im Frühjahr 2026, im Sommer 2026 und im Frühherbst 2026 Verkehrserfassungen und Verkehrszählungen erfolgen. Anschließend werden diese Ergebnisse beraten.
Der Ratsbeschluss vom 18.12.2024 auf Evaluation nach 1-2 Jahren wurde eingehalten und umgesetzt.
C.
Die Vorsitzenden der Realgemeinde haben aufgrund der erzielten Einigung keine Bereitschaft mehr zur Teilnahme am „Runden Tisch“ gezeigt. Da die Vereinbarung am 16.12.2025 stand, hätte eine Zusammenkunft der Teilnehmer des Runden Tisches ohne die Mitglieder des Realverbandes keinen Sinn ergeben, deshalb erfolgte die Absage.
D.
Die auf dem Gemeindeverbindungsweg eingerichtete Fahrradstraße muss begleitet werden. Hierzu zählen mehrere Maßnahmen, die in den nächsten Monaten erfolgen müssen, beispielsweise Verkehrskontrollen u. ä..
Parallel dazu werden wir in der kommenden Zeit auch über die Wirksamkeit der Maßnahmen reden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielhaft an die Entfernung von Parkplätzen nach bereits zuvor erfolgter Einrichtung der Fahrradstraße in der Scharnhorststraße. Dieses ist ein üblicher Vorgang.
Es bleibt dem Rat der Stadt Hameln unbenommen, sich weiterhin mit dem Gemeindeverbindungsweg zu befassen, auch vor dem Hintergrund, dass offenbar beide Ortschaften einen separaten Radweg neben dem Gemeindeverbindungsweg zu bevorzugen scheinen.
Auch bleibt es den Mitgliedern des Rates unbenommen, sich mit den Vertretern der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hastenbeck über deren Belange auszutauschen, insbesondere nach dem sich die Realgemeinde an alle Fraktionen gewandt hat. Nach Aussage der beiden Vorsitzenden der Interessenschaft hat davon bisher nur die CDU-Fraktion Gebrauch gemacht.
E.
Vor dem Hintergrund der seit Monaten andauernden medialen Diskussion über die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Gemeindeverbindungsweg zwischen Afferde und Hastenbeck hege ich Bedenken, bei einer ungelösten Auseinandersetzung das verkehrspolitisch richtige und wichtige Instrument der Fahrradstraße nachhaltig und für zukünftig wichtige Verkehrsbereiche mit hoher Frequenz in unserer Stadt beschädigen zu lassen. Insofern ist es im Interesse der Beteiligten eine Lösung herbeizuführen und die Situation danach zu beobachten und zu begleiten.
F.
Dieser Brief ist ebenfalls ein offener Brief. Nachrichtlich erhalten ihn alle Mitglieder des Rates, der Ortsräte Afferde und Hastenbeck, die Vorsitzenden der Teilungs- und Verkoppelungsinteressenschaft Hastenbeck und die Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Claudio Griese
Oberbürgermeister
Bei radio aktiv wurde folgender Beitrag mit einem Orginalton des Oberbürgermeisters gesendet.
herral, 23.12.2025