Hameln, 05.02.2026: Am 05.02.2025, 12.05 Uhr versandte das Fraktionsbüro der CDU Hameln die nachfolgende Presseinfo. Ungekürzt, unverändert hier:
CDU fordert Bürgerbeteiligung vor Feldversuch am 164er Ring
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln bringt einen Ergänzungsantrag zum geplanten Feldversuch am 164er Ring ein. Ziel ist es, vor Beginn der Maßnahme eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse verbindlich bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
Der geplante Feldversuch greift erheblich in die bestehende Verkehrsführung sowie in das unmittelbare Wohn- und Arbeitsumfeld ein. Dennoch ist – anders als bei anderen verkehrlichen Maßnahmen im Stadtgebiet – bislang keine gesonderte Bürgerbeteiligung vorgesehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das nicht nachvollziehbar.
Dabei verweist die CDU ausdrücklich auf Aussagen der SPD selbst. In einer Pressemitteilung zur Gartenstraße erklärte der SPD-Ortsverbandsvorsitzende: „Bürgerbeteiligung darf kein nachträgliches Feigenblatt sein.“ Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht: „Wir nehmen die SPD beim Wort: Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Dann muss sie auch vor einer Straßensperrung stattfinden – nicht danach.“
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Akzeptanz des Feldversuchs. „Der Feldversuch kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort ihn mittragen. Dafür braucht es Transparenz und echte Beteiligung,“ betont der stellv. Fraktionsvorsitzende Thorsten Sander. Eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen könne helfen, Konflikte zu entschärfen und die Maßnahme sachlich zu verbessern.
Gerade mit Blick auf die politische Gesamtlage sieht auch der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Hanns Martin Lücke auch eine Chance für einen konstruktiven Umgang mit strittigen Themen: „Im Wahljahr erwarten die Bürger zu Recht, dass Politik Konflikte nicht verschärft, sondern Brücken baut. Eine kurzfristige Bürgerbeteiligung kann hier eine Meinungsverschiedenheit beilegen.“
Der ursprüngliche Antrag zum Feldversuch am 164er Ring wurde im Rat der Stadt Hameln mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag in dieser Form jedoch abgelehnt. Sie hatte stattdessen gefordert, den Feldversuch inhaltlich und zeitlich mit den anstehenden Umbaumaßnahmen der Rathaustiefgarage zu verknüpfen, um Verkehrsänderungen, Marktverlagerungen und Parkraumsituation gemeinsam und geordnet zu betrachten. Mit dem nun eingebrachten Ergänzungsantrag verfolgt die CDU-Fraktion das Ziel, die beschlossene Maßnahme zumindest verfahrensmäßig zu verbessern und breiter abzusichern.
Weitere Infos der CDU Fraktion Hameln beim Boten:
https://hamelnerbote.de/archive/tag/cdu-fraktion-hameln
herral, 06.02.2026