Bahnhofsbegegnung

Es gibt sie noch. Die politischen Aktivisten, die auf herkömmlich „analoge“ Art durch Flugblattverteilen heute Morgen vor dem Bahnhof Hameln auf ihre Interessen aufmerksam machen. Konkret geht es diesmal um eine Protestdemonstrationen gegen das Nieders. Polizeigesetz, für das auch eine lokale Protestgruppe aus Hameln wirbt. Persönlich teile ich die Sorgen nicht. Im Gegenteil: Wir brauchen in einer wehrhaften Demokratie moderne Rechtsinstrumente für den Staat, sich gegen Kriminalität zu wehren. Das politische Engagement der Gegner des Polizeigesetzes ist für mich ein Zeichen für gelebte Demokratie in unserem Land. Daher hierzu meine Anerkennung.

Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)

Frage: Erleben wir derzeit einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte? Eine Militarisierung der Innenpolitik?

Derzeit gibt es nicht nur in Hameln die Gründung eines Bündnisses verschiedener Gruppierungen, die im Zusammenhang mit der Debatte über ein neues Polizeigesetz (NPOG) Kritik und Sorgen äußern und für den 8. September zu einer Kundgebung in Hannover aufrufen.

Die Argumente der Kritiker finden derzeit viel Raum in den lokalen und überregionalen Medien. „Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)“ weiterlesen

Neues Polizeigesetz (NPOG) – Berichtsstatistik Lokalmedien DEWEZET und Radio Aktiv

Das neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) erregt die Gemüter. Im Stadtgebiet Hameln kleben Plakate mit einem Aufruf zur Demonstration in Hannover. Ein Bündnis lokaler Verbände formuliert große Bedenken/Ängste.

Wie berichten die lokalen Medien zum Thema?

Eine kleine Aufstellung: „Neues Polizeigesetz (NPOG) – Berichtsstatistik Lokalmedien DEWEZET und Radio Aktiv“ weiterlesen