PRESSEMITTEILUNG der BI Transit e. V. vom 16.12.2020:
Die Bürgerinitiative BI Transit e. V., die sich seit 2011 mit den Ausbauplänen rund um die Strecke der Löhner Bahn befasst, hat es abgelehnt, das Positionspapier des Landkreises Hameln Pyrmont und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu unterzeichnen.
Das Vorhaben des Bundes, die eingleisige Bahnstrecke zwischen Elze und Hameln zu elektrifizieren und Kreuzungsbahnhöfe in Osterwald und Behrensen zu bauen, um die Strecke für Gütertransitverkehr nutzen zu können, steht mit oberster Priorität im Bundesverkehrswegeplan. Die Aufnahme der Planung durch die DB Netz AG ist laut Aussage des Staatssekretärs Ferlemann bis zum Ende dieses Jahres zu erwarten.
„Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Landkreis in dieser Angelegenheit jetzt endlich wieder aktiv wird. Aber der versöhnliche, nahezu anbiedernde Ton des Positionspapiers ist in der Sache gänzlich unangemessen“, so die Vorsitzende der BI Transit Bettina Tovar-Luthin. „Man muss hier nichts beschönigen: Es handelt sich bei dem Schienenprojekt 2-046-V02 um eine Maßnahme, die ausdrücklich und ausschließlich dem Kapazitätsausbau für den Transit von Güterzügen dient.“ Das Projekt wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen und im November 2018 wiederum ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zu einem Projekt gemacht, das sogar mit Vorrang verfolgt werden soll. Trotz zahlreicher Anfragen und persönlicher Gespräche bemüht man sich bis heute weder in Berlin noch in Hannover um einen konstruktiven Dialog mit der Region.
„Wir halten es für geboten, dass der Landkreis seine Forderungen für effektive Lärmvorsorge und deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Personenschienenverkehr konkret und vehement einfordert. Die Erfahrung zeigt, dass die Entscheidungsträger mit schmeichelhaften Worten nicht dazu zu bewegen sind, das Projekt so zu gestalten, dass es für die Region neben den zu erwartenden, erheblichen Lärmbelastungen auch minimale positive Effekte, z. B. für den Nah- oder Regionalverkehr bringen könnte“, äußert die BI-Vorsitzende.
Die Formulierung, dass die „Elektrifizierung ein klimaschutzpolitischer Schritt nach vorne“ sei und „das langjährige Klimaschutzengagement des Landkreises zukunftsweisend“ untermauere, halten die Mitglieder der Bürgerinitiative für deutlich übertrieben und in der Sache irreführend: Auf dem Streckenabschnitt von 29 km Länge verkehren derzeit stündlich lediglich zwei kurze Züge der Nordwestbahn und die werden voraussichtlich bis 2029 weiter mit Dieselantrieb fahren, denn die Strecke gehört zum „Dieselnetz Niedersachsen-Mitte“, welches weiterhin den Betrieb mit Dieselzügen vorsieht. Die Bürgerinitiative spricht sich nach wir vor dafür aus, die Initiativen von Land und Bund für wasserstoffbetriebenen Schienenverkehr aktiv aufzugreifen. Wir stellen leider seitens des Landkreises kein Engagement fest, mit der Wasserstoffpilotregion Schaumburg, durch die die Strecke der Löhner Bahn ebenfalls führt, zu kooperieren, um sich gemeinsam um eine zukunftsorientierte Umrüstung und Sicherstellung des Personenschienenverkehrs zu bemühen.“
Die Bürgerinitiative fordert den Landrat und die Bürgermeister der Region auf, sich angesichts der Brisanz des Projektes und des bevorstehenden Planungsbeginns mit mehr Dringlichkeit und mehr Deutlichkeit an das niedersächsische Wirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium zu wenden. Auch die politischen Vertreter seien gefordert, ihr Mandat in dieser Sache noch stärker zum Wohle der Region wahrzunehmen.
B. Tovar-Luthin, Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative BI Transit e. V.
Text unverändert übernommen. Ralf Hermes, 16.12.2020
Hier das Positionspapier des Landkreises als PDF-Download:
2 Gedanken zu „BI Transit trägt Positionspapier zur Elektrifizierung Elze-Hameln nicht mit.“