Hameln, 26.02.2022: Folgende Pressemitteilungen zum Angriff auf die Ukraine wurden von den lokalen Parteiorganisationen versandt:
- SPD-Kreistagsfraktion: „Zum russischen Angriffskrieg gegen die Urkaine“ (25.02.22,15.56 h)
- Die Linke – Kreisvorstand: „Die Linke steht uneingeschränkt für Frieden“ (24.02.22, 20.26 h)
PM Angriffskrieg der SPD-Kreistagsfraktion:
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen demokratischen Staat in Europa, macht uns als SPD-Kreistagsfraktion fassungslos. In unseren Gedanken sind wir bei den Menschen unseres EU-Nachbarn. Die Erkenntnis darüber, dass Diplomatie und auch wirtschaftliche Sanktionen offensichtlich einen ausgewachsenen Krieg mitten in Europa nicht verhindern konnten und die militärische Verteidigung dramatische und weltumspannende Folgen haben würden, lässt uns verzweifelt zurück. Auch wenn wir vor Ort als Kommunalpolitik wenig für die Ukraine tun können, so ist es unsere Pflicht und tiefes Bedürfnis, den Menschen in und aus der Ukraine zu helfen. Vielen Organisationen und Einzelpersonen im Landkreis Hameln-Pyrmont ergeht es in diesem Gefühl ähnlich. Einige Aktionen und Hilfsversuche werden vorbereitet oder haben bereits begonnen. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bedanken! Bereits heute Vormittag habe ich Gespräche mit unserem Landrat Dirk Adomat geführt. Auch die Kreisverwaltung beobachtet die Situation mit großer Besorgnis und unternimmt Vorbereitungen zur zu erwartenden Versorgung und Aufnahme von Flüchtenden. Politisch werden wir sämtliche Maßnahmen, die eine sichere und adäquate Unterbringung der ukrainischen Zivilbevölkerung ermöglichen, unterstützen. Mit dem Vorsitzenden des Migrationsrates, Ahmet Özcan, stehen wir im Austausch, um die Expertise, gerade mit Blick auf die Bereitstellung von Informationen, bestmöglich zu nutzen. Wir verurteilen das Vorgehen Putins aufs Schärfste und zeigen uns solidarisch mit der Ukraine.
Constantin Grosch, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung: Die Linke steht uneingeschränkt für Frieden.
Putins Truppen greifen die Ukraine an. Die Linke in Hameln-Pyrmont stellt sich gegen diesen Angriff. „Als Friedenspartei lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab“ erklärt Stephan Marquardt, Kreissprecher. „Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Sie müssen schnellstmöglich aus dem Krisengebiet evakuiert und in Sicherheit gebracht werden“. „Hierzu müssen die Grenzen geöffnet werden um eine schnellstmögliche Flucht zu ermöglichen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont sollte seine Erfahrung aus den letzten Jahren nutzen und sich sofort auf die Einrichtung von Notunterkünften vorbereiten“, verdeutlicht Jutta Krellmann, Kreissprecherin, die Linke Hameln-Pyrmont. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der >>Volksrepubliken<< und der Angriff russischer Truppen sind keine >>Friedensmission<< sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.
Unsere Forderungen:
- Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
- Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
- Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
- Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
- Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und zurückdrängen von geflüchteten aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
- Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!
Mit solidarischen Grüßen
Jutta Krellmann Stephan Marquardt Kreissprecherin Kreissprecher
Zusammenstellung 26.022022, herral