Hameln, 05.05.2024: Günter Bialkowski zum nachdenkenswerten Artikel von Markus Decker und Alisha Mendgen in der DWZ-Ausgabe vom 04. Mai 2024!
Der Beitrag von Markus Decker und Alisha Mendgen in der DWZ-Ausgabe vom 04.05.24 lässt den Ruf nach ganzheitlicher Betrachtung des Islamisten-Problems in Deutschland immer lauter werden. Der Parteienstreit der Altparteien, wie beschrieben, wird dem Verlangen der hier schon länger lebenden Deutschen besonders nach den Rufen aufgeheizter Islamisten in Hamburg nach einem „Kalifat in Deutschland“ nicht gerecht. Ob es die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die faktische Etablierung von arabisch-stämmigen Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten oder die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich durch eigenes Forschen und Googeln in den Umfragen so beantworten: Quer durch die Bevölkerung, auch durch die demokratischen Parteien bis in die Regierung hinein gibt es Reserviertheit - ja Ablehnung, wenn es um Fragen der islamischen Migration geht. Und dies - obwohl der öffentliche Mainstream hier eine ziemlich heile Welt suggeriert! Die Öffnung der Grenzen und der damit verbundene Kontrollverlust über den Zuzug nach Deutschland durch die ehemalige Bundeskanzlerin Fr. Dr. Merkel hat die CDU zusätzlich in einen Dauerspagat mit den Themen „Brandmauer ja oder nein“ und „ Grenzen schließen / Zuwanderung stoppen“ gepresst, der sie auf Jahre beschäftigen und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, den der Bundeskanzler Olaf Scholz den Mann mit den „missglückten Macker-Gesten“ nennt, auch in Zukunft lähmen wird seine politischen Ziele umzusetzen! Dafür bietet die CDU alternativ ablenkende Leitkultur-Debatten, die politische Aktivität vortäuschen soll aber uns seit Jahren Stillstand aufnötigen!
Die Fragestellung von Markus Decker und Alisha Mendgen „Soll der Ruf nach einem Kalifat illegal sein?“ - dieser Text, diese Forderung quasi verboten werden, richtet sich letztlich auch an jeden Leser und Bürger. Es geht nicht nur um die Politiker und die Juristen in staatlichen Institutionen die sich berufsmäßig mit diesen Themen beschäftigen müssen. Es geht um uns und unsere Meinung und vor allem um unsere Haltung. Und vielleicht auch um eine klare Erkenntnis, dass hier vor allem der große Anteil der Nichtwähler/Wahlverweigerer sich bisher um eine klare Haltung gedrückt hat.
Vielleicht haben wir bei der anstehenden Europa-Wahl die letzte Möglichkeit in freier Entscheidung unsere Haltung durch Stimmabgabe für eine demokratische Partei klar zum Ausdruck zu bringen! Bekommen Populisten und Feinde der Demokratie in der EU die Mehrheit, dann wird das unweigerlich Auswirkungen auf die Wahlen im Herbst in unseren östlichen Bundesländern haben!
Die Fokussierung auf die freie Meinung, auch wenn die beunruhigend für unseren freiheitlichen Staat ist, „selbst wenn die gegen die geltende Ordnung gerichtet ist“, ist nach dem GG folgerichtig! Allerdings - und dies gehört zur Wahrheit heute dazu, an dieser Stelle vermissen viele Bürger den wehrhaften Rechtsstaat! Wir sehen eine freie Presse die uns unsägliche Bilder aus Hamburg, Berlin und anderen Großstädten in unsere Wohnzimmer liefert, wir sehen aktive Polizeien, junge Frauen und Männer, die ihren Kopf hinhalten, nicht selten ihr Leben für unserer Demokratie einsetzen, aber wir vermissen allzu häufig den zupackenden und schnell aburteilenden Rechtsstaat!! Statt dessen erfolgt nicht selten nach Polizeieinsätzen der demokratieschädigende Parteienstreit über Strategien oder leitende Persönlichkeiten. Dies muss aufhören! Weil es nachweislich bei vielen Bürgern zu Demokratie-Verdruss führt, weil dieser Staat hilflos erscheint und er seine ursprüngliche Bevölkerung nicht ausreichend schützt! Und auch die wiederkehrende Formel, wonach die Gesetzeslage ausreichend sei und die Rechtsmittel nur richtig ausgeschöpft werden müssen, wollen wir nicht mehr hören! Weil diese Message echte Reformen verhindert!
Ich finde es gut, dass die beiden Verfasser des Berichtes diesen Aspekt angesprochen haben! Würde der öffentliche Mainstream in unserer Republik ganzheitlich berichten und kommentieren, wären die Windungen der Politik für den Bürger leichter zu verstehen und einzuordnen. Und vielleicht wäre mancher/manche Jugendliche nicht in die Blasenwelt der Selbstvermarkter und abgehackten Storys von social media abgewandert, wo er/sie für die realen Probleme unserer Demokratie nicht mehr erreichbar und für unsere Gemeinwohl-Interessen manchmal für immer verloren sind.
Günter Bialkowski
herral, 05.05.2024