Hameln, 13.07.2024: Günter Bialkowski schreibt zum DEWEZET Artikel vom 11.07.2024 über die Beitragserhöhungen in der Altenpflege:
Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Betroffene!
Die beiden Journalisten, Gabriele Fritz und Marco Seng haben uns wieder einmal in der DWZ alles geliefert, was notwendig war, uns die prekäre Lage am Pflegemarkt zu erklären. Ich möchte niemanden zu nahe treten, wenn ich sage: so oder so ähnlich (Zahlen ausgenommen) hören wir es seit Jahren unter wechselnden BundesministerInnen. Ich verstehe das Ganze nur noch als Presse-Ritual, welches unserer freiheitlichen, sozialen, rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig ist! Denn was nützen uns die besten Analysen, wenn grundlegende Reformen ausbleiben.
Gerade deshalb und weil es sich immer wieder um Geld, sehr viel Geld dreht, was immer zu wenig vorhanden ist, egal ob für Kinderarmut oder Pflegenotstand, versuche ich es mal anders herum. Unser Art. 14, Absatz 2 GG sagt „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Doch wo spüren wir die Verpflichtung? Wer misst den Gebrauch zum Wohle der Allgemeinheit? Oder anders gefragt, welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat Reichtum in unserer realen Wirklichkeit, bei extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen? Warum stellen unsere Medien unsere Tageszeitungen hier so wenig kritische Fragen? Weil sich hier vielleicht alle zur gleichen Elite, zu den Mit-Entscheidern zählen? Selbst unsere Reichtumsforschung kommt anders als die Armutsforschung nicht voran. Wir wissen immer noch viel zu wenig über „unseren“ Reichtum, unsere bürgerliche Verschwiegenheits-Kultur nur nicht über Einkommen, Reichtum und Erbschaften reden, trägt weiter zur „Verarschung“ und Duldung der ungerechten Verhältnisse bei. Natürlich kann man der Meinung sein, dass uns der in privater Hand befindliche Reichtum in der Pflege fehlt. Könnten Enteignungen hier weiter helfen? Ich weiss nur, das dies ein Tabu-Thema ist. Warum macht sich die Presse hier nicht zum Anwalt der Schwächsten in diesem Land?
Doch zurück zu unserem rechtsstaatlich geschützten Eigentum. Nach meinem Verständnis ist das Verhältnis von Eigentum und Verantwortung für das Gemeinwohl in Deutschland erst am Anfang, trotz Spendenbereitschaft mancher Superreichen. Denn bei den beliebten Privatstiftungen fangen die Fragen schon an. Und da ist auch noch die Frage nach den gesellschaftlichen Auswirkungen, zugespitzt nach der Gerechtigkeit. Wissenschaftler beschäftigen sich damit und die Antworten sind vielfältig. Von Armut betroffene Menschen kommen hier zu anderen Erkenntnissen als Hyperreiche. Ähnlich verhält es sich bei der Wissenschaft, hier entscheidet oft, wer gibt eine wissenschaftliche Studie in Auftrag? Entsprechend fallen die Antworten aus. Fakt ist, in der Altenpflege kommt bei den Pflegebedürftigen zu wenig Geld an. Oder wie die Autoren schreiben „Die Pflege im Heim wird teurer und teurer“. Wobei auch die ambulante Pflege teurer und teurer wird und sie wird hier nicht einmal erwähnt. Wird also die stationäre Pflege zum Luxusgut,für normal Sterbliche unbezahlbar?
Der DWZ-Artikel bringt hier nicht viel neues. „Die Einnahmen der Pflegeversicherung müssten strukturell verbessert werden“, heißt es! Na prima! Und der Blick geht in Richtung Politik. Also wieder alles appellativ? Aus ganzheitlicher Sicht wissen wir, dass der kommende Bundeshaushalt nur mit größter Mühe der drei Koalitionäre dieser Bundesregierung beschlossen werden konnte. Zu groß wirken hier die Versäumnisse der Merkel-Regierungen nach. Hier ist nichts mehr zu holen! Wie also soll es weiter gehen? Wir steuern auf eine Pflege-Katastrophe zu. Auch unsere Medien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, ich erwarte hier endlich mehr Engagement. Alle Betroffenen und das sind derzeit weit über 5 Mill. erwarten eine nationale Anstrengung! Wenn die Abschöpfung unseres Bruttosozialproduktes durch Krisengewinner, Steuerhinterzieher u.a. durch unsere Presse in diesem Zusammenhang schon kein Thema ist, vielleicht könnte eine von der Presse im ganzen Bundesgebiet thematisierte Volksbefragung eine Lösung bringen. Schlage drei Fragestellungen vor, wie unsere Bevölkerung die Finanzierung der Pflege-Problematik für die Zukunft gelöst sehen möchte. Solches Engagement würde d e n Druck aufbauen, der offenbar nötig ist, damit sich hier überhaupt noch etwas bewegt!
Es wäre der Sache dienlich, wenn hierzu viele Meinungen eingingen.
Günter Bialkowski
herral, 13.07.2024