Hameln, 04.12.2024: Die SPD Weserbergland hatte speziell Vertreterinnen und Vertreter aus den Sicherheits-, Rettungs- und Katastrophendiensten eingeladen, um ihre Fragen an die Innenministerin zu richten. So verlief die Veranstaltung:
Barbara Fahnke begrüßte im Namen des SPD Unterbezirks Weserbergland etwa 40 Teilnehmer. An ihren Uniformen waren Mitglieder der Feuerwehr, des DRK, der DLRG, der Polizei und des THW deutlich zu erkennen, einige davon sogar mehrfach vertreten. Constantin Grosch und Ulrich Watermann füllten eine etwa 15-minütige Wartezeit mit neuesten Informationen aus dem Landtag, bevor die Innenministerin eintraf und die Diskussion mit den Bierdeckelfragen begann. Diskutiert wurden Themen wie die Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten, sowie die Sorgen und Nöte der Verantwortlichen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auch die Sprecherin des Seniorenbeirats erhielt das Wort. Im Laufe der Veranstaltung gesellten sich Landrat Dirk Adomat, Oberbürgermeister Claudio Griese und Andreas Wittrock aus Aerzen zur Zuhörerschaft hinzu.
Mein Eindruck ist, dass die Innenministerin souverän und ressortübergreifend antwortete und einen pragmatischen Lösungsvorschlag zum Problem der Polizeistärke vor Ort vorstellte. Sie zögerte auch nicht, bei Themen wie Feuerwehruniformen auf die Eigenverantwortung der Feuerwehrgremien hinzuweisen. Diskutiert wurden ebenfalls Migration und Abschiebung, lokale Sportförderung sowie die Belastung der Polizei durch den Spielbetrieb kommerzieller bzw. großer Fußballvereine.
Insgesamt war es ein sehr informativer und sachlicher Austausch. Es handelte sich um einen Dialog auf Augenhöhe und ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie vor Ort gelebt werden kann. Ich musste um 18:45 Uhr gehen. Unser Lokalradio war ebenfalls anwesend.
Die Lokalzeitung war nicht zugegen. Anmerkung: Wer solche Termine nicht wahrnimmt, bekommt kein Gefühl für die Situation der betroffenen Organisationen, erfasst keine Stimmungen und verpasst die Chance auf persönlichen Kontakt mit den Akteuren im lokalen Sicherheitsbereich. Dies ist für mich ein Grund, warum die Qualität der Berichterstattung nicht mehr das Niveau von früher erreicht.
herrral, 03.12.2024
Danke für diesen Bericht. Ich war auch da und fand die Veranstaltung und die Gelegenheit, einer hochkarätigen Landespolitikerin Fragen zu stellen, sehr gut. Es gab einige Antworten, die berichtenswert für die Lokalpresse gewesen wären. Die Ministerin betonte beispielsweise, dass sie sich beim Migrationsthema bei der Bundesregierung für den sog. „Spurwechsel“ einsetzen würde. Also dafür dass abgelehnte Asylbewerber, die sich gut integriert haben und hier arbeiten, bleiben dürfen. Derzeit geht die Bundesverwaltung von zwei „Einreiseportalen“ aus: Asyl oder Fachkräftezuzug. Ein Wechsel von einer Spur in die andere ist nicht möglich. Man muss vorher ausreisen und es nochmals beim anderen Portal neu versuchen. Das ist im Einzelfall sowohl für die Betroffenen als auch für die Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte braucht, nicht sinnvoll und überdies oft eine unmenschliche Härte.