Hameln, 24.03.2025: Die MdL Constantin Grosch & Uli Watermann teilen mit:
Bund, Land aber insbesondere auch die Kommunen kämpfen seit Langem gegen einen massiven Investitionsstau. Marode Gebäude, löchrige Straße, gesperrte Brücken – was für die Bürgerinnen und Bürger vielerorts und tagtäglich zum Ärgernis wird, ist für die Kommunen mit ihren beschränkten finanziellen Mitteln zunehmend ein Fass ohne Boden, dem man kaum noch Herr werden kann.
„Als aktive Kommunalpolitiker im Kreistag Hameln-Pyrmont und durch den ständigen Austausch mit unseren Politikerinnen und Politikern in den Räten wissen wir um die großen Sorgen unserer Städte und Gemeinden mit Blick auf die Gebäude- und Straßeninfrastruktur vor Ort. Allein das Aufhalten des zunehmenden Verfalls kostet Millionen und bindet den Kommunen die Hände für andere wichtige Investitionen oder wirkliche Modernisierungen. Es ist klar, dass hier sehr dringend etwas passieren musste“, betont SPD-Politiker Uli Watermann.
Umso mehr begrüßen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten den nun durch die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände, also die Vertretung der Landkreise, Städte und Gemeinden, unterzeichneten „Pakt für Kommunalinvestitionen“.
„Als SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen haben wir uns als Ziel gesetzt, die Kommunen finanziell spürbar zu entlasten. Dieses Ziel wird nun mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3 konkret umgesetzt. 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 stehen den Kommunen flexibel bis Ende 2028 zur Verfügung – und das ohne verpflichtenden kommunalen Eigenanteil.
Das ist ein wichtiges Zeichen an die Kommunen und ein bedeutender Schritt für mehr kommunale Investitionen“, betont Uli Watermann, Sprecher für Inneres und Sport der SPD-Landtagsfraktion und damit auch zuständig für die Kommunen.
Dass es fernab der Bindung an investive Maßnahmen keinerlei Verwendungsvorgaben gibt, bedeutet eine große Flexibilität für die Kommunen. Die konkrete Umsetzung wird fortan durch ein Kommunalfördergesetz geregelt.
„Ich bin überzeugt, dass wir in schwierigen Zeiten mit angespannten Haushalten sowohl auf Landesebene, aber gerade massiv auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden, mit dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ nicht nur ein deutliches Signal der Unterstützung und des Miteinander an die Kommunen, sondern insbesondere auch einen merklichen finanziellen Impuls senden“, erklärt Landtagsabgeordneter Constantin Grosch, zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont.
Beide Politiker betonen die unbedingte Notwendigkeit, dass für ein gutes Funktionieren des Staates und der Sicherung der demokratischen Ordnung in diesen schwierigen Zeiten Worten auch Taten folgen müssen. „Die SPD-geführte Landesregierung geht hier auf jeden Fall in die richtige Richtung“, so Grosch abschließend.
unverändert veröffentlicht, 24.03.2025, herral