Hameln, 26.03.2025: Drei aktuelle Pressemeldungen von MdL Britta Kellermann (Bündnis 90/Grüne) zur Info:
Britta Kellermann MdL: Der Nährboden für rechte Gewalt im Weserbergland wächst – und mit ihm die Gewalt
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auch in der Weserregion stark gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Niedersachsenweit waren es mehr als 3600 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Entwicklung muss uns wachrütteln. Die extreme Dynamik der Fallzahlen setzt sich nahtlos fort – auch in unserer Region“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Britta Kellermann aus Salzhemendorf.
In der Weserregion stellte die Polizei im Jahr 2024 bei 322 Straftaten (2023 waren es 203) einen rechtsextremen Hintergrund fest. Die Grünen-Politikerin Britta Kellermann weist darauf hin, dass vor allem die Zahl der Straftaten aus islamfeindlichen und antisemitischen Motiven stark angestiegen sei. In vielen Fällen gehe es den Täter*innen auch schlicht darum, Menschen pauschal abzuwerten. „Wir haben in der Weserregion einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem die rechte Gewalt weiter zunimmt“, stellt Britta Kellermann fest.
Politik und Gesellschaft seien gefordert, viel stärker und ernsthafter über diesen Nährboden, über die Ursachen rechter Gewalt- und Straftaten zu sprechen. „Wir diskutieren viel zu wenig über die reale Gefahr des Rechtsextremismus, viel zu wenig auch darüber, auf welche Weise wir gesellschaftliche Debatten zu Migration und Flucht führen und wer die Täter*innen rechte Straftaten sind und wie sie sich radikalisieren“, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Britta Kellermann warnt davor, angesichts der erneuten Höchststände bei rechter Gewalt zum politischen Tagesgeschäft überzugehen. Die Mitverantwortung der AfD müsse klar angesprochen werden.
Investitionsprogramm des Landes
Britta Kellermann MdL: Wir stärken die Kommunen für gute Lebensbedingungen vor Ort!
Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.
„Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft im Weserbergland, freut sich Britta Kellermann, grüne Landtagsabgeordnete. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der grüne Finanzminister Gerald Heere geht mit 640 Millionen Euro in Vorleistung, damit die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest aufgestellt werden können.“
Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird. „Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlastung in den Landkreisen Schaumburg, Holzminden und Hameln-Pyrmont“, so Britta Kellermann. „Die Finanzspritze des Landes ist eine sehr willkommene und unkomplizierte Ergänzung zu den angekündigten Mitteln aus dem Bund – nun muss aber auch die KleiKo liefern.“
In diesem Jahr kann die Weserbergland damit Investitionen in Höhe von rd. 30 Mio. Euro planen. Britta Kellermann erklärt: „Die Herausforderungen in unseren Landkreisen sind enorm. Da kommt dieser Investitionsschub gerade zur rechten Zeit. “Wie viel finanzielle Mittel genau in die jeweiligen Regionen fließen, wird derzeit noch besprochen und soll noch vor der Sommerpause geklärt werden.
Rot-grüner Antrag im Landtag: Britta Kellermann MdL: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!
Dem Fahrrad kommt eine Schlüsselrolle bei der Mobilitätswende und bei der Verringerung umweltbelastender CO2-Emmissionen zu. Deswegen wollen Grüne und SPD im Landtag das Fahrrad als umweltverträglichen Verkehrsträger in Niedersachsen weiter stärken und bringen dafür einen Antrag ein. „Wer mit dem Rad fährt, schont die Umwelt, produziert weniger Lärm und tut Gutes für die eigene Gesundheit“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Britta Kellermann.
Fast 8000 Kilometer Radwege an Bundes- und Landesstraßen, mit den Weser- und Elbe-Radweg die beiden beliebtesten Radstrecken Deutschlands – nicht umsonst ist vom Fahrradland Nummer 1 die Rede. Aber zu viele Menschen sind noch zögerlich, was Radfahren angeht. „Mehr Radverkehr bedeutet auch mehr Lebensqualität vor Ort. Doch der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr ist immer noch ausbaufähig“, so Britta Kellermann. „Unser Ziel ist ein mindestens 25-prozentiger Anteil bis 2030.“
Zur Erreichung dieses Ziels sollen deswegen nun die Hürden zum Bau neuer Radwege herabgesetzt sowie der Zustand bereits bestehender überprüft werden. Zusätzlich geht es um die allgemeine Ausarbeitung und Verbesserung von Konzepten zum Ausbau der Fahrrad-Mobilität und Verkehrssicherheit, die durch finanzielle Erhöhungen im Haushalt 2024 bereits abgesichert worden sind. Neu ist, dass insbesondere die Kommunen bei diesen Konzepten unterstützt werden sollen. „Auch Holzminden, Schaumburg und Hameln-Pyrmont werden miteinbezogen und können wertvolle Hinweise für durchdachte Radverkehrskonzepte erhalten“, erläutert Britta Kellermann.
Klar ist, dass sich die Menschen auch sicher fühlen und sicher sein müssen, um aufs Rad umzusteigen. Was Niedersachsen daher braucht: Ein besseres Angebot an Radwegen. „Das neue Radwegekonzept des Landes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem durchgehend sicheren und einladenden Radwegenetz“, sagt Britta Kellermann.
herral, 26.03.2026
30.03.2025 – jetzt mit „Fahrradland“