Hameln, 30.04.2025: Schon am 26.05.2025 sandte mir Günter Bialkowski folgenden Beitrag zu einer Aktion der Bundessprecherin der Grünen Jugend. Ich bin an dem Tag auch über die Berichterstattung und die Kommentare zu diesen Vorfall „gestolpert“ und hab einiges dazu zusammengetragen. Der Fall ein unschönes Beispiel von Provokation und Reaktion und zeigt auf, wie Aufregungspopulismus funktioniert.
Günter war mit seinem Beitrag schneller, daher hier zunächst sein Text:
Liebe Leser und Leserinnen,
nein - ich kann es immer noch nicht fassen, da haben wir uns nach vielen Irrungen und Wirrungen der Nazizeit endlich eine demokratische Polizei aufgebaut, die ihren Job zur allgemeinen Zufriedenheit der Mehrheit in unsere Gesellschaft leistet. Und die auch nach Meinungsumfragen das Vertrauen unserer Gesellschaft genießt, siehe Forsa 2004 81 % und 2024 85% Zustimmung. Und nun löst Fr. Jette Niedzart mit ihrer ACAB-Botschaft, Vorsitzende der jungen Grünen eine bundesweite Empörung aus. Für mich ist das eine kollektiv, rotzfreche und unterirdische Beleidigung aller PolizeibeamtInnen.
Und so stellt sich die Frage, haben die Parteispitzen der Grünen noch alles im Griff?
Gibt es sowas wie eine Selbstselektion auf Parteiebene? Wie es die Polizei in ihren eigenen Reihen durchführt. Dieser Frage sollten sich alle demokratischen Parteien stellen, denn unterirdische Abweichler gibt es zunehmend auch in anderen Parteien.
Fr. Niedzard wird im eigenen Notfall sicher nicht auf die Hilfe der Polizei verzichten wollen. Deshalb gebietet schon der Anstand und der Respekt, dass man so nicht mit unseren jungen BeamtenInnen umgeht. Vielleicht denkt sie mal darüber nach, ob Sie sich im Dienst anspucken, anpöbeln und schlagen lassen möchte. Was heute leider immer häufiger zum Alltag der Polizei dazu gehört. Den größten Dienst erweisen uns alle Polizeien der Länder, in dem sie unsere Demokratie sichern.
Damit sage ich nicht, dass man die Polizei nicht kritisieren darf. Wie in jeder Institution gibt es Fehlverhalten. Dazu gibt es das Diziplinar- und das Strafrecht. Und bisher funktioniert
das m.E. auch immer besser. Unser Freizeitangebot ist neben den vielen anderen Aufgaben der Polizei nicht durchzuhalten. Was denkt sich also diese 26 jährige Frau, wenn sie in Tik-Tok-Manier um den Preis Öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, all diese Grenzen überschreitet? Vermute mal: soweit reicht ihr Blick nicht.
Dieses negative Beispiel führt letztlich bei dem einen oder anderen, dazu, dass auch Polizei-BeamtInnen die ja Bürger in Uniform sind, bei künftigen Wahlen rechts abbiegen. Höchste Zeit, dass demokratische Parteien für ihr Innenleben frühzeitige Warnsignale aufstellen. Programmatisch und rechtlich sollte geprüft werden, ob der Verfassungsschutz nicht bei verbalen Grenzverletzungen generell tätig werden sollte !
Günter Bialkowski
Um dieses Posting ging es:
Herral, 30.05.2025
Die Frau heißt übrigens Jette mit Vornamen, nicht Nette.
Ich finde es in ihrer Funktion als Chefin der Grünen Jugend auch unterbelichtet und unangemessen, mit einem ACAB-Schriftzug herumzulaufen und das als „privat“ zu deklarieren. Man kann sich aber auch in Dinge hineinsteigern und die Eskalationspirale so immer weiterdrehen… Der Verfassungsschutz sollte sich damit nicht befassen müssen. Es war einfach nur Dummheit oder eine gezielte Provokation, die tatsächlich funktioniert hat, denn Frau Nietzard hat viel Aufmerksamkeit dafür bekommen.
Hallo Birgit, danke für den Hinweis auf den Tippfehler, ich hab es gleich korrigiert. Ich finde man kann an dem Beispiel sehr gut sehen, wie unsere Medienlandschaft und auch der Populismus funktioniert. Nicht nur die AfD bedient die Technik der bewussten Provokation / Grenzüberschreitung und des Zurückrudern in teilen dann danach. So kommt man in die Medien und kann sein Thema dabei doch platzieren. Als ich die vier kleinen weißen Buchstaben auf den Shirt gesehen habe, hab ich mir auch meinen Teil gedacht. Sie wurden aber wie der Raupenspruch bewusst eingesetzt. Genau so bewusst, wie andere jetzt daraus einen überzogenen Aufriss machen und z.B. die BILD oder Herr Wendt von der DPOLG daraus die Schlagzeile machen …. (gebe ich hier nicht weiter). Bei bluesky hat sich Cem Ötzdemir dann „polizeifreundlich“ geäußert und wurde von der Linksaußenbubbel massiv angegangen. Da ist viel Hass im Spiel wenn es um ACAB geht. Sehr gut hat das Satireformat Postillion den Beitrag aufgearbeitet: https://www.der-postillon.com/2025/05/faktencheck-acab.html
Viel Lärm um (fast) nichts! Jugendsünde?
Wenn Hartmut, Paul, Simone oder wie sich auch alle heißen als Bullen Schweine sind, dann ist da in der biologischen Schulbildung einiges schief gelaufen. In Religionsunterricht oder bei Werte und Normen auch. Eine Jugendsünde? Vorsätzliche Dummheit würde ich sagen und ein gefundenes Fressen für die Medien, die das Spiel mitmachen. Heute vor einem Jahr wurde der Polizist Rouven Laur in Mannheim ermordet. Möge er in Frieden ruhen.