Hameln, 05.08.2025: Günter Bialkowswki schreibt zum Interview mit Bu-Arbeitsministerin Bärbel Bas vom 02.08.25 in der DEWEZET.
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Da lohnt ein Blick in das Interview mit Arbeitsministerin Bärbel Bas vom 02.08.25 in der DWZ. Dort steht ein Satz der Hoffnung macht. Sie sagt zur Rentenfrage „Und es könnten noch weitere Personengruppen in die Rentenversicherung einzahlen, die Beamten, die Abgeordneten oder Selbständigen“. Zum Schluss stellt sie selber die Frage, „ob wir am Ende den Mut zu so einer Reform haben.“ Hier bleibt sie vage.
Doch es warten ja nicht nur Menschen im Altenpflege- Krankenhaus- und Renten-Bereich auf Reformen, auch andere große Bereiche der Innen- wie der Außenpolitik stehen auf der Agenda: Wirtschaft, Mittelstand, Verteidigung, Klimakrise etc. . Und so stellt sich durch langes Nichtstun, Verdrängen, am Volk vorbei regieren immer mehr die Frage: Sind wir überhaupt noch handlungsfähig, haben wir / unsere Regierung noch alles unter Kontrolle?
Hier ist nicht nur die kaum zu fassende Verschuldung über Generationen hinweg gemeint! Es gibt seit einigen Wochen eine Initiative von ehemaligen Mandatsträgern Thomas de Maiziere, Andreas Voskuhle, Peer Steinbrück und die Medienmanagerin Julia Jäkel die eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet haben. Seit dieser Zeit liegt der Öffentlichkeit ein umfangreiches Dokument mit Lösungsvorschlägen vor. Diese Initiative hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Ich weiss nicht, ob die DWZ darüber berichtet hat? Jedenfalls erweitert die Arbeit dieser Gruppe den eigenen Horizont, aus diesem Grund möchte ich Interessenten den t-online Tagesanbruch vom 2.08.25 empfehlen.
Es geht in dem Gespräch von Florian Harms mit de Maiziere und den Journalisten Christoph Schwennicke um eine General-Inventur unseres Landes, um: die Verbesserung unserer Infrastruktur, eine sinnvoll gesteuerte Migrationspolitik, unsere ausufernde Bürokratie, um die Lichtung unseres förderalen Zuständigkeitsdickichts. Letztlich um die Frage wie unser Staat schneller, moderner, transparenter und bürgernaher wird- Zitat. Und wie Polizei, Bundeswehr u.a. die Sicherheit wieder herstellen können, damit Bürger, Minderheiten, Frauen vor häuslicher Gewalt, Kinder vor Missbrauch wieder Vertrauen schöpfen können. Hier treffen hochspannende Erkenntnisse, Anregungen und Vorschläge auf eine moralisch aufgeladene Stimmung in der Bevölkerung.
Für mich wird immer deutlicher, bei allen Reformvorschlägen die nun den Parteien vorliegen geht nichts ohne die Bevölkerung. Nur wenn die Menschen mitgenommen werden und dabei muss es gerecht zugehen - wird eine Umsetzung überhaupt nur gelingen. Unsere Vorstellungen, wer ist der Staat, „die da oben und wir hier unten“ müssen wir ändern, sonst wird kein Vertrauen wachsen, werden grundlegende Reformen scheitern. Und einfach nur die Steuern erhöhen ohne die Sozialausgaben einzuschränken wird auch nicht reichen! Es kommt auf eine durchsetzungsstarke Regierung an. Das kann heißen: bisherige Profiteure müssen zurücktreten lernen und wir, wir alle müssen jenen demokratischen Parteien einen Vertrauensvorschuss gewähren die sich ohne Wenn und Aber dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Auch wir müssen Einschränkungen hinnehmen! Die Regierung Merz / Klingbeil muss endlich liefern. Klientelpolitik - das hat das Beispiel FDP gelehrt, wird nicht mehr honoriert. Die demokratischen Parteien müssen lernen, Kompromisse mit echter Bereitschaft in tägliche Politik umzusetzen. Ihre Basen sind eben nicht alles - Gemeinwohl, Zusammenhalt haben Priorität!
Und es muss schnell gehen, denn die Regierung hat laut Umfragen nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung unserer auseinander strebenden Kräfte. Der Trennungs-Graben zwischen arm und reich darf nicht weiter vertieft werden (Abbau von Strukturen die nur Gewinn-Maximierung zum Ziel haben!). Das Gemeinwohl muss wieder „Leitgedanke“, das von sich selbst entfremdete Individuum eingegrenzt werden. So gesehen darf Schwarz/Rot in Berlin „die Mühen der Ebene“ Zitat - nicht scheuen. Geschieht wieder nichts, werden wir ohne unser Zutun ganz von alleine wirtschaftlich, sozial und kulturell zurückfallen und den Anschluss verlieren. Denn Populisten und Autokraten und ihre professionellen Helfer in Presse und Medien sind in Europa gerade sehr erfolgreich unterwegs.
Meine persönliche Prognose: Die Regierung Merz/Klingbeil weiss um diese letzte Chance! Sie wird nur gemeinsam Erfolg haben und deshalb wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen stehen und versuchen, unsere Gesellschaft zusammen zu halten.
Günter Bialkowski
herral, 05.08.2025