Hameln, 20.04.2026 – SPD Pressemitteilung vom 20.04.2026 zur Thematik der Verantwortung der Stadtverwaltung in Sachen Überweisung auf vermeintliche Feuerwehrkasse in Rohrsen unverändert veröffentlicht:
Der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Wilfried Binder fordert klare Verantwortungsübernahme durch den Oberbürgermeister
Persönliche Stellungnahme
Die Diskussion um mögliche Versäumnisse in der Verwaltung der Stadt Hameln bei den Zahlungen an eine vermeintliche Feuerwehrkasse reißt nicht ab. Nach der Zurückweisung von Kritik durch Oberbürgermeister Claudio Griese fordere ich als Beigeordneter der Stadt Hameln eine klare Übernahme der politischen Verantwortung durch den Oberbürgermeister.
Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die aktuelle Argumentation der Verwaltung am Kern der Sache vorbeigeht:
Es geht hier nicht um die Frage, ob der Oberbürgermeister persönlich jeden einzelnen Vorgang kannte. Es geht um seine Führungsverantwortung und darum, ob die Abläufe im Rathaus unter seiner Leitung so organisiert sind, dass mit öffentlichen Geldern transparent und kontrolliert umgegangen wird.
Dass das nicht der Fall ist zeigt die Reaktion des Oberbürgermeisters mit dem Schnellschuss „Rathaus zieht erste Konsequenzen“. Hier werden auf einmal neue Regeln aus dem Hut gezaubert. Das heißt aber gleichzeitig, dass die alten Regeln nicht tauglich waren. Und genau dafür trägt der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung die politische Verantwortung.
Für mich ist die derzeitige Darstellung kein Entlastungsargument, sondern ein Hinweis auf strukturelle Schwächen:
Wenn innerhalb der Verwaltung offenbar unklar ist, wer für solche Geldflüsse zuständig ist, dann zeigt das ein strukturelles Defizit. Verantwortung verschwindet nicht dadurch, dass sie nicht klar geregelt ist. Genau dafür trägt Herr Griese als Oberbürgermeister die Verantwortung.
Kritisch sehe ich auch den Umgang mit Verantwortung innerhalb der Verwaltung und erkenne darin ein wiederkehrendes Muster:
Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass bei Schwierigkeiten Verantwortung auf einzelne Personen verlagert wird. Dieses Muster wirft Fragen zur Führungsverantwortung des Oberbürgermeisters auf und wird einer klaren und verlässlichen Leitung einer Verwaltung nicht gerecht.
Mit Blick auf die zeitliche Entwicklung stelle ich fest:
Nach meinem Kenntnisstand war der Oberbürgermeister bereits seit dem 20.02. über die Vorgänge informiert. Umso mehr stellt sich die Frage, warum nicht frühzeitig proaktiv und transparent gegenüber der Öffentlichkeit informiert wurde. Dass eine öffentliche Reaktion erst nach der Berichterstattung im April erfolgt, hinterlässt den Eindruck, dass hier vor allem reagiert wurde, um Schaden abzuwenden. Im Übrigen haben die Fraktionsspitzen die öffentliche Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeister Griese eingefordert. Ob die Aufarbeitung ohne den öffentlichen Druck in gleicher Weise erfolgt wäre, bleibt eine offene Frage.
Das ganze Thema jetzt dem Wahlkampf zuzuschreiben ist ein weiterer Versuch den Vorgang klein zu reden, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Zugleich ist mir wichtig, eine notwendige Differenzierung vorzunehmen:
Ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, klären Polizei und Staatsanwaltschaft. Das ist eine andere Ebene. Es geht hier um politische Verantwortung und die Frage, wie der Oberbürgermeister seine Verwaltung führt.
Kritisch bewerte ich zudem den aktuellen Umgang der CDU mit der Situation:
Wenn die CDU zu den Vorgängen lediglich erklärt, man nehme diese zur Kenntnis, wird das der Tragweite des Themas nicht gerecht. Gerade in einer solchen Situation braucht es Klarheit, Haltung und den ernsthaften Willen zur Aufklärung. Wer Verantwortung trägt oder Aufklärung einfordert, kann sich nicht auf eine distanzierte Beobachterrolle zurückziehen.
Abschließend möchte ich betonen:
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass öffentliche Gelder sauber, transparent und nachvollziehbar verwaltet werden. Gleichzeitig haben die Mitarbeitenden in einer Verwaltung das Recht auf gute Führung und auf die Übernahme von Verantwortung durch ihren Vorgesetzten, in diesem Fall durch den Oberbürgermeister. Es braucht ein Klima im Rathaus, in dem Verantwortung klar getragen wird und nicht erst dann sichtbar wird, wenn einzelne Mitarbeitende in den Fokus geraten, weil Fehler passiert sind.
gez. Wilfried Binder
herral, 20.04.2026