Kategorie: Allgemeines

Warnruf an die Grünen in Niedersachsen: Wer unverhältnismäßig übertreibt, beschädigt sich und die Sache, um die es geht!

Ein Aufruf zur Mäßigung!
Was ist ein Polizeistaat? Die Frage lässt sich bei Wikipedia schnell beantworten:

„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und … sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. … Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.“

Was wir derzeit in Form einer emotionalen Mobilisierungskampagne gegen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) erleben, ist aus meiner Sicht in Bild und Wort unverhältnismäßig übertrieben.

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Ich finde das gut und überfällig! „Das war’s: Grüne verlassen Hamelner Ratsgruppe“

Die DEWEZET berichtet online am 07.09.2018:

"HAMELN. Die Grünen sind aus der rot-rot-grünen Ratsgruppe ausgetreten. Dies habe die grüne Fraktionsspitze zunächst ihren bisherigen Gruppenpartnern, SPD und Linke, am Donnerstagabend mitgeteilt. Am Freitagmorgen folgte eine entsprechende Pressemitteilung. Zwischen Grünen und SPD war es zuletzt wiederholt öffentlich zu Meinungsverschiedenheiten gekommen."

Warum ich die Aufkündigung der Zusammenarbeit der Gruppe Rot/Grün/Linke gut finde?

Siehe Kommentar „Baumschutzdesaster“ vom 8. März 2018:

„Dass aber nicht einmal dieser stark abgeschwächte Entwurf die Unterstützung der SPD findet und die Grünen die Rolle übernehmen, eine faktische Aufhebung des Baumschutzes für alle zu kommunizieren, macht mich schlicht fassungslos. Hier zeichnen sich deutliche Parallelen zur Fußgängerzonenumgestaltung (auch hier ging es uns damals viel um das Thema „Grün in der Stadt“). Damals gaben die Grünen Kernbereiche ihrer Programmatik auf, um einer ausgesprochen ungeschickt agierenden SPD zu folgen. Es scheint so, als ob die Grünen wie auch die SPD jetzt erneut die gleichen Fehler machen. “

Mein Fazit damals: Das Baumschutzdesaster ist leider symptomatisch für die Situation in unserer Stadt. Positionen des Natur- und Umweltschutz in das politische Handeln der Stadt Hameln einzubringen ist deprimierend schwierig. Fast alles scheitert in Hameln in der Summe an einer absoluten Blockadehaltung der Hamelner FDP und einer desinteressierten Hamelner SPD für Umweltthemen.

Vollständiger Beitrag unter:

http://archiv.bund-hameln-pyrmont.net/themen_und_projekte/baumschutz/

Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)

Frage: Erleben wir derzeit einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte? Eine Militarisierung der Innenpolitik?

Derzeit gibt es nicht nur in Hameln die Gründung eines Bündnisses verschiedener Gruppierungen, die im Zusammenhang mit der Debatte über ein neues Polizeigesetz (NPOG) Kritik und Sorgen äußern und für den 8. September zu einer Kundgebung in Hannover aufrufen.

Die Argumente der Kritiker finden derzeit viel Raum in den lokalen und überregionalen Medien. „Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)“ weiterlesen