Kein Klimanotstand für Hameln? Beratung vertagt

Eigentlich sollte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz der Stadt Hameln am 17.02.2021 ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.02.2021 beraten werden.

Es ging um die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Hameln.

Ein Sachstandsbericht mit Kurzkommentar am Ende:

Wortlaut des Antrags:

Der Rat der Stadt Hameln

  • erklärt den Klimanotstand für die Stadt Hameln und erkennt damit an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität für die Stadt Hameln ist,
  • erkennt an, dass trotz vielfältiger Bemühungen auch auf kommunaler Ebene die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
  • berücksichtigt ab sofort bei jeglichen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und  Artenschutz auswirken,
  • stellt fest, dass die klimapolitischen Zielsetzungen, wie in der Fortschreibung des ISEK und im Klimaschutzkonzept festgelegt, als Partner im Klimabündnis nur mit einer noch konsequenteren und zügigen Umsetzung sowie zusätzlichen Anstrengungen eingehalten werden können.
  • fordert den Oberbürgermeister auf, den Rat der Stadt Hameln und die Öffentlichkeit in Zukunft halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen Bericht zu erstatten und weitere Maßnahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen
  • fordert den Oberbürgermeister auf, die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die klimapolitischen Akteure wie Umweltverbände, Fridays for Future, Klimaschutzagentur etc. im Besonderen stärker als bisher in die städtischen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise einzubeziehen
  • fordert auch andere Kommunen, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland auf, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere weist der Rat der Stadt Hameln darauf hin, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum möglich ist.

Der Antrag mit Begründung ist hier als PDF-Dokument nachzulesen:


Auf Antrag von Frau Schultze (SPD) wurde der Antrag in die nächste Umeltausschusssitzung verschoben. Der Antrag wurde mit 8 ja und 5 nein Stimmen beschlossen.


Radio Aktiv berichtet:

15.02.2021
Hameln: Die Grünen im Hamelner Stadtrat fordern, dass die Stadt Hameln den Klimanotstand ausruft…

Sven Kornfeld berichtet für die Motive der Antragsteller:

listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=35489


17.02.2021
Hameln: CDU-Ratsherr Thorsten Sander zum Antrag der Grünen, in Hameln den Klimanotstand auszurufen…

Gründe, warum die CDU gegen den Antrag ist. Einen Notstand gibt es nicht. Klimawandel hat es schon immer gegeben. Natürliche Entwicklung. Notstand übertrieben:

http://listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=35509


19.02.2021
Hameln: Der Umweltausschuss hat die Entscheidung für oder gegen die Ausrufung des Klimanotstands verschoben auf die nächste Sitzung am 24. März…

Gründe der SPD, den Antrag zu verschieben. Es wird noch Beratungsbedarf gesehen. Für die CDU erläutern die Fraktionsvorsitzenden Frau Albrecht die Ablehnungsgründe.

listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=35529


Kurzkommentar:

Was da von Seiten der CDU, wie auch etwas verklausulierter von der SPD, im Radio von sich gegeben hat, ist enttäuschend.

Der Umgang mit den Antrag erklärt, warum es in Hameln im Bereich Umwelt- und Naturschutz so trostlos ist, wie es ist. Trotz der auch bei uns deutlich sichtbaren/spürbaren Klimaveränderungen (z.B. die aktuellen Waldschäden) und den eindeutigen Positionen der Wissenschaft, wird das Thema faktisch negiert.

Im Jahr 2007 organisierten wir den Kinotag „Eine unbequeme Wahrheit“. Die nachfolgende 15 Jahre lange weltweite Diskussion hat die Köpfe entscheidender lokal verantwortlichen Politiker nicht erreicht. Traurig.


Hintergrundinfos zur Hamelner Geschichte der Klimaschutzdiskussion unter:

http://archiv.bund-hameln-pyrmont.net/themen_und_projekte/klimaschutz/

Ralf Hermes, 4.3.2021

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