Veröffentlichung einer Presseerklärung der Fraktion Bündnis90/Grüne im Rat der Stadt Hameln vom 18.11.2020:
Die geplanten massiven Kürzungen von Investitionen von 3,5 Millionen € auf 1,8 Millionen € (inklusive 900.000€ Fördermittel vom Bund) in den Jahren 2020-2024 der Stadt Hameln im Bereich der Umsetzungsstrategie „Green City Plan (GCP) Hameln – Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“, der die Grundlage zum Umbau der Radinfrastruktur ist, stößt auf Irritationen und Fassungslosigkeit bei den Hamelner Grünen. „Nachdem die Stadt Hameln schon 2018 empfohlen hat, das Klimaschutzkonzept der Stadt nicht fortzuschreiben und erst nach massiven Gegenwind umlenkte, ist dies ein erneuter Beweis dafür, dass die Herausforderungen der Zukunft immer noch nicht beim Oberbürgermeister Griese und der Verwaltungsspitze angekommen sind.“ so Mechthild Clemens, Vorsitzende des Ortsverbandes.
Die Hamelner Grünen sehen die Förderung des Ausbaus der Radinfrastruktur als einen der wichtigsten Bausteine in der notwendigen Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Kommune. „Quer durch alle Generationen steigen die Bürger*innen auf das Fahrrad um, die Fahrradgeschäfte sind leer gekauft und die Stadtspitze verschläft den Trend und will die notwendigen Investitionen unnötig hinauszögern.“ so Clemens weiter.
Kritisch sehen die Grünen die Begründung des Rathauses für die geplanten Kürzungen um fast 50% bzw. 1,7 Millionen Euro (inklusive Fördermittel vom Bund). Eine Stadt, die sich fahrradfreundliche Kommune nennt und Mitglied im Klimabündnis ist, sollte analysieren, warum kein Personal gefunden wird, statt den Kopf in den Sand zu stecken und die Mittel für aktiven Klimaschutz zu kürzen. Die Hamelner Grünen sehen diese Begründung eher als Vorwand, sind es doch Kostensteigerungen beim Gewerbegebiet Langes Feld (1,2 Millionen €), beim Kunstrasenplatz in Klein Berkel (Ablehnung von Fördermitteln) und anderen Projekten, die das von der Kommunalaufsicht vorgegebene Investitionslimit der Stadt Hameln in der Mittelfristplanung sprengen.
Ebenfalls erstaunt zeigen sich die Hamelner Grünen, dass in der vergangenen Ratssitzung mehrere neue Millionen schwere Investitionen beschlossen wurden ohne darauf hinzuweisen, dass wenige Tage später eine Vorlage mit Millionen Einsparungen im Bereich des Klimaschutzes kommen wird. „Den Haushalt ganzheitlich betrachten und alle Ausgaben sowohl im Investitionsprogramm wie im Ergebnishaushalt in Relation zueinander bringen!“ war eine Forderung des Grünen Fraktionsvorsitzenden Sven Kornfeld in der Ratssitzung am 11.11.2020.
Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister Griese, sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den daraus resultierenden, zwingend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz zu bekennen und nicht ein Gewerbegebiet mit Kürzungen bei der klimafreundlichen Mobilität zu erkaufen. Die zukünftig dort angesiedelten Unternehmen sind bei der Suche nach Fachkräften dringend auf eine moderne und zukunftsgerichtete Infrastruktur angewiesen ebenso, wie die Anwohner*innen des Basbergs, denen von allen Fraktionen ein Verkehrskonzept versprochen wurde – um nur 2 Beispiele zu nennen.
„Der notwendige Umbau der Radinfrastruktur hat dank neuem Fachpersonal in der Verwaltung und unserem Fahrradbeauftragten gerade richtig Fahrt aufgenommen, nun massiv die Bremse zu ziehen ist das absolut falsche Signal im Jahr 2020! Gerne leihen wir dem Oberbürgermeister für eine Woche unser E-Lastenrad, um selbst zu „erfahren“, wie dringend notwendig die Investitionen in den Radverkehr sind.“ so Clemens abschließend.
Hintergrund: Vorlage 330 /2020 der Stadt Hameln, als PDF:
Die PE wurde unverändert übernommen. Ralf Hermes, 23.11.2020