Hameln, 15.06.2023: Am 13.09. erreichte mich der folgende Gastbeitrag:
Was ist mit unserer Heimatzeitung Dewezet los? Gibt es eine „zärtliche Zugewandtheit“ für AfD-nahe Themen, wie wir sie auch in anderen Medien beobachten können? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn wir einmal in der Ausgabe vom 12.09.23 zwei Beiträge miteinander vergleichen. Da berichtet die DWZ in einem sehr langatmigen Fall über eine Reichsbürgerin die wegen Drogenhandel vor Gericht stehend ihren Prozess platzen lässt. Erstaunlich mit wieviel Text hier auf die Reichsbürger-Szene aufmerksam gemacht wird! Wenn die DWZ-Redaktion schlussendlich auf die Nähe der Reichsbürger zur AfD hingewiesen hätte, wäre eine gewisse Logik sichtbar geworden. Dies ist jedoch unterblieben. Interessierte Leser verweise ich deshalb gerne auf die BGH-Unterlagen, https://rsw.beck.de . „AfD-Politikerin brachte Reichsbürger in den Bundestag“. So müsste eigentlich heute angesichts der Bedrohungslage für unsere Demokratie informative Berichterstattung aussehen!
Wie anders nun die Berichterstattung über nachhaltige innenpolitische Themen der Partei Die Linke und ihre Aussagen über Europa: Nicht nur die Kürze des Textes fällt ins Auge, auch die Spekulation über Fr. Wagenknechts Parteineugründung und der Anteil der Bildzeitung daran scheint der DWZ wichtig! Einer wirklichen Vertiefung mit inhaltlichen Aussagen der Linken geht der Autor Jan Ehmendorfer aus dem Weg. Warum eigentlich? Man muss den Spitzenpolitikern der Linken nicht unbedingt zustimmen, mir fehlt z.B. der inhaltliche Impuls zur eigenen Leistung auf ganzer Linie! Aber dennoch finden sich nachhaltige Punkte im Parteiprogramm der Linken zum kommenden Europa-Wahlkampf, die einen Diskurs wert sind, weil unser Land politische Alternativen vom linken Spektrum dringend braucht!
Weder die Afd mit ihrer Profil- und Alternativlosigkeit noch die Reichsbürger werden unsere Gesellschaft, unseren hohen wirtschaftlichen Standart und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt voranbringen. Dies kann, wie die jüngste Bertelsmann-Studie aufzeigt nur unsere demokratisch gewählte Koalition in Berlin allen negativen Umfragen und Schlagzeilen in Presse und Medien zum Trotz erbringen. Eine größere Unterstützung der Ampel-Koalition durch Teile der Unionsparteien und Teile der Presse wären angesichts der anstehenden Wahlen im Westen und Osten unseres Landes und der allgemeinen Weltlage dringend geboten. Angesichts der Zerstrittenheit unserer demokratischen Parteien untereinander, die ja ein Spiegelbild unserer heutigen Gesellschaft darstellen, macht es wenig Sinn, dass Hr Merz und Hr Söder mit Teilen unserer konservativen Presse und Medien immer wieder die Ampel in Berlin für fast alles verantwortlich machen.
Unsere Zeit ist eine andere geworden, viele kleine Machtzentren blockieren ein Durchregieren wie in früheren Zeiten. Ich kann die Vertreter der deutschen Wirtschaft gut verstehen, wenn sie davor warnen, dass bei den kommenden Wahlen vor allem in Ostdeutschland eine rechtslastige Afd, unterstützt von Reichsbürgern und anderen queren Minderheiten an die Macht kommen sollten! Der Schaden für unsere Export abhängige Wirtschaft wäre kaum einzuordnen! Mir scheint gerade nach den letzten Umfragen eine andere nicht ganz unwichtige Frage eine Rolle zu spielen: Was hat eigentlich die seit Jahrzehnten von konservativen Politikern und Teilen konservativer Zeitungen und Medien vorgebrachten Warnungen vor „linken und rechten Gruppen“, vor „linker und rechter Politik“, gebracht? Nichts! Dieses „Vehikel“ diente im Folgenden nur einem Zweck!
Es gab Zeiten, da hat konservatives Denken, Regierungsdenken linke Minderheiten mit Berufsverboten belegt. Linkssein war fast schon ein Sakrileg und heute – schauen wir auf Björn Höcke, der darf in seinem Beamtenstatus gegen unsere rechtsstaatliche Grundordnung polemisieren. Dürfen Teile seiner Partei gegen Migranten hetzen und neuen Antisemitismus schüren. So ändern sich die Zeiten! In Wahrheit entpuppt sich das jahrzehntelange „Gleichsetzungs-Vehikel“ in Bezug auf linke und rechte Politikansätze als gesellschaftlicher Mumpitz! Es hat in Wirklichkeit nur die Bevölkerung in Angst und Spannung halten sollen (wir erinnern rote-Socken-Kampagne u.v.m.), hat auch lange gut funktioniert! Zum anderen konnten rechte Netzwerker seit Altkanzler Konrad Adenauers Zeiten Macht und Einfluss relativ unbeobachtet ausbauen. Schauen wir auf unsere Altparteien, dann fällt auf, dass es eine Parteien-Konstellation gab und gibt, aus der nicht wenige den Weg in die Vorgänger-Parteien der AfD gefunden haben. Die Mär vom plötzlichen Aufkommen und heutigen Erstarken der AfD aus dem Nichts, wie uns naive Gemüter und auch Umfragen ernsthaft suggerieren wollen, glaubt heute niemand mehr! Zwar gab es 2015/2016 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Auftrieb der AfD, aber der Schoß, der uns diesen alten und nun auch neuen Faschismus beschert hat, war immer -bis heute aktiv! Dieses Phänomen ist nie richtig aufgearbeitet worden! Deshalb müssen sich auch Teile der deutschen Presse die Frage gefallen lassen, warum haben sie trotz besseren Wissens dem Gleichsetzungs-Vehikel gehuldigt? Haben Redaktionen und Redaktions-Leitungen bis heute rechtslastiges Denken befördert, in dem sie linke Gesinnung in Westdeutschland mit „rechten Gewalttaten“ gleichsetzten? Die Letzten Deutschlandtrends beweisen, das linke Parteien-Spektrum schrumpft und die sich radikalisierende rechte AfD dominiert die Mitte unserer Gesellschaft und versetzt Minderheiten in Angst und Schrecken! Und Hr Merz behauptet ohne Skrupel, „seine Partei habe nichts mit der AfD zu tun“ und konservative Redakteure und Redaktions-
Leitungen werden das Gleichsetzungs-Vehikel wie auch jede „zärtliche Zugewandtheit“ für heutige AfD-nahe Themen verneinen! Und dennoch, dieser gesellschaftliche Dunkel-Kosmos hat viel Vertrauen in unsere Demokratie zerstört!
Wer mehr über „zärtliche Zugewandtheit“ und „Rechtsweitoffenheit“ lesen möchte, dem empfehle ich den Taz-Beitrag „AfD-Wählende sind keine Schafherde“ v. 07.06.23 , https://taz.de/Rechtsruck-in-Deutschland/!5936157/ Günter Bialkowski
herral, 15.09.2023