Hameln, 03.10.2023: Am 30.09.2023 fand in der Rattenfängerhalle Hameln der Delegiertentag des SPD-Bezirksverbandes Hannover statt. Zu dieser über die Grenzen des Weserberglandes hinaus interessanten Politikveranstaltung gab es keine nennenswerte Berichterstattung. Hier mein Bericht mit Bildern:
Hameln war Gastgeberstadt für die SPD im Großraum Hannover. Der Bezirksverband Hannover ist einer von vier Bezirken in Niedersachsen. Hameln-Pyrmont ist ein Unterbezirk. Insgesamt vertritt der Bezirk Hannover 22.000 Mitglieder. Er umfasst den Großraum Hannover bis hin zu den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Diepholz und Göttingen.
Zum Parteitag in Hameln waren 212 Delegierte (51% weiblich, der jüngste 17, der älteste 80 Jahre) gekommen. Dazu eine ganze Reihe Gäste. Es galt einen neuen Vorstand zu wählen. Hier wurde der „alte“ Vorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch mit 93,7 % der Stimmen wiedergewählt. Er bekam 9 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen und eine Stimme im digitalen Wahlverfahren war als ungültig bewertet worden. Dr. Miersch ist u.a. auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD.
Dem neuem Bezirksvorstand gehören als Beisitzer aus dem Weserbergland u.a. die SPD Unterbezirksvorsitzende Barbara Fahncke, der Landtagsabgeordnete Constantin Grosch und Carsten Ruhnau aus Rinteln an.
Die Überschrift des Parteitages war angelehnt an ein Zitat von Kurt Schumacher „Demokratie ist die einzige Chance für ein gutes Miteinander“. Unter diesem Motto appellierte Dr. Matthias Miersch in seiner Rede an die Delegierten, Formen des Miteinanders zu finden, um mit der Zivilgesellschaft und den Menschen auch außerhalb der Partei zu reden. Es ginge auch um Gefühl und Empathie. Eine Möglichkeit wäre Thementage zu organisieren. Als wichtiges Themenfeld seiner Arbeit im Bezirk wurde von ihm in seiner Vorstellung „Demokratie im Zeitalter der Polarisierung“ genannt.
Im Rahmen der Totenehrung wurde für den SPD-Unterbezirk stellvertretend die verstorbenen Mitglieder Burkhard Schraps, Katja Schütte und Fritz Westpahl genannt. „Zusammenhalt und Zukunft bleiben mein Motto, lasst uns nun zusammen die großen Herausforderungen dieser Zeit in unserem Land gestalten!“ so Dr. Matthias Miersch. In der Vorstellung für seine erneute Kandidatur zum Vorsitzenden führte er aus: „Wir merken heute immer stärker, was es für jeden Einzelnen bedeutet, wenn z. B. Klimaschutzmaßnahmen konkret werden. Die Menschheitsaufgabe Klimaschutz wird nur gelingen, wenn bei jeder Maßnahme die sozialen Folgen vom Anfang bis zum Ende mitgedacht werden. Nur wenn es einen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz gibt, wird es uns gelingen als Gesellschaft zusammen zu bleiben. Dass dieser Zusammenhalt unter Druck gerät, wird immer häufiger spürbar: Die Polarisierung in der Gesellschaft hat stark zugenommen und scheinbar einfache Antworten auf schwierige Fragen finden immer mehr Zustimmung. An diesem Punkt müssen wir gemeinsam als SPD-Bezirk Hannover über alle Ebenen hinweg ansetzen und als SPD dafür kämpfen, dass die Demokratiestärkung und der Gemeinschaftssinn stark bleiben.
Lasst uns gemeinsam in den kommenden Jahren an einer Zukunft arbeiten, die geprägt ist von einer guten demokratischen Kultur, von sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Vernunft und ökologischer Weitsicht!“
Im Vorfeld der Rechenschaftsberichte eröffnete Ulrich Watermann den Delegiertentag. Watermann, bisher stellvertretender Vorsitzender, scheidet mit den Neuwahlen nach 30 Jahren aktiver Arbeit im Vorstand aus, da er auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Er wurde nach seiner Rede von den Delegierten mit langanhaltendem, stehendem Applaus bedacht.
Für Ulli Watermann gab es im Verlauf des Parteitages noch eine eigene persönliche Würdigung seiner Arbeit durch den Vorsitzenden, aber auch durch seine lokalen Mitarbeitenden hier in Hameln-Pyrmont. Gemeinsam wurde die Arbeit als klar, aber nicht selbstverliebt, mit dem Ziel gemeinsam etwas zu entwickeln, beschrieben. Watermann sei ein Bindeglied in der Partei, der stets das oft Unmögliche versucht, nämlich einen Ausgleich herzustellen. Matthias Miersch habe sich stets auf seinen Stellvertreter verlassen können, dieser sei jede Sekunde dagewesen und habe mit seiner menschlichen Kompetenz abseits von Eitelkeiten die Führungsgremien gestützt. Die Verabschiedung sei kein Abschied, sein Rat sei weiterhin gefragt. Für die Mitarbeiterschaft der SPD unterstützte Daniel Meier, Büroleiter in Hameln und Betriebsrat, die Worte und beschrieb Watermanns Arbeit als weitsichtig und ohne Scheuklappen.
Neben den Wahlen gab es eine umfangreiche Antragsberatung. Die SPD stellte alle Unterlagen dazu frei einsehbar ins Internet. Das Antragsbuch umfasst 220 Seiten.
Beispielhaft genannt:
Antrag R-02 des SPD Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg: Der Bezirksparteitag möge beschließen: Umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen – Misstrauen vorbeugen, Vertrauen stärken! Die Delegierten aber folgten der Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Koalitionsvertrag Land (S. 96)
Antrag D-01 des Bezirksvorstands: „Wir l(i)eben Demokratie!“ – Entwicklung einer Kampagne zur Stärkung der Demokratie als Auftrag an den Bundesparteitag. Die Delegierten folgten der Empfehlung der Antragsberatungskommission: Annahme.
Am Rande des Sitzungssaals der Rattenfängerhalle hatten einige Organisationen Infostände aufgebaut: Die Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen e.V. war vertreten wie auch die Friedrich Ebert Stiftung. Interessant: Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachse e.V. war mit einem Stand dabei, der auch Informationen zum Rüdiger-Butte-Bildungswerk e.V. weitergab. So gab es hier zumindest indirekt ein Erinnern an Hamelns ermordeten Landrat Rüdiger Butte, dessen Todestag sich dieses Jahr zum zehnten Male jährte.
Persönlich war ich noch in anderer Funktion als der des Berichterstatters beim Boten auf dem Delegiertentag. Als Sprecher der Regionalgruppe Hannover des „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold – Bund aktiver Demokraten e.V.“ hatte ich einen Infostand betreut, der über die historische Organisation des Reichsbanners als Bund zur Verteidigung der Republik aufklärte. An diesem Stand ging es viel um die Geschichte des damals überwiegend sozialdemokratisch geprägten Wehr-, aber auch Bildungsverbandes der Weimarer Republik. Die Parallelen zu heute im Agieren populistischer, rechtsnationaler Parteien weltweit und in Deutschland waren ein beunruhigendes Thema. Das Reichsbanner heute will über historische Bildung und Erinnerungskultur mit den Menschen ins Gespräch kommen, um aufzuzeigen, dass jeder genau hinschauen sollte. Oft ist das, was im ersten Eindruck aufkommt, nicht das, was tatsächlich dahintersteckt. Das gilt fürs Reichsbanner – hier wird aus Unkenntnis mehr eine Verbindung zu Reichsbürgern oder dem Nationalsozialismus vermutet – obwohl genau das Gegenteil Hintergrund der Organisation ist.
Im Kontrast dazu die AfD, die mit den Farben der Demokratie werbend, im Kern die Abschaffung unserer liberalen Demokratie anstrebt. Quasi unter falscher Flagge dem Gedankengut von Schwarz-Weiß-Rot der national-völkischen Farben der Weimarer Republik folgt. Hier aufzuklären und zu warnen ist neben der Berichterstattung über lokale Themen in Hameln mein Arbeitsschwerpunkt.
Siehe dazu auch das Grußwort des Reichsbanners an die Delegierten der SPD in Hameln:
Eine besondere Ehre war es dann, im Rahmen des Standes ein Neumitglied im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold begrüßen zu können. Constantin Grosch hatte sich auch schon im Rahmen des Ausstellungsprojektes „Mut tut gut im Weserbergland“ intensiv mit dem Reichsbanner beschäftigt und dann eine Aufnahme beantragt.
Die lokale Presse schätzt das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Veranstaltung wohl als nicht vorhanden ein. Lediglich ein Pressevertreter des Rundblick Niedersachsen war der Einladung zur Berichterstattung gefolgt.
Die HAZ immerhin hat noch Internetrecherche betrieben und über die Wahl von Matthias Miersch auf Grundlage eines Instagram-Posts berichtet.
Zum Schluss noch ein Video mit Bildern der Veranstaltung:
Ralf Hermes, 02.10.2023
P.S: Der Rundblick hat aktuell eine TagesKolumne veröffentlicht, die sich mit den Farben „Schwarz Rot Gold“ beschäftigt und die ich zum Lesen empfehle:
https://www.rundblick-niedersachsen.de/tageskolumne-schwarz-rot-gold/
Homepagebericht als PDF: