Hameln, 29.12.2023: Heute erreichte mich folgende Beitrag als Feedback zur überregionalen DEWEZET-Ausgabe.
Nur Ahnungslose oder völlig Naive können glauben, dass hier alles normal verläuft. Knapp drei Monate nach Bayerns Landtagswahl verkündet der Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der „Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer.“ Der Bericht von Sascha Meyer, ohne Anflug von kritischer Berichterstattung, geht dennoch von einer „ Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis aus“. Grundlage für dieses – die Bevölkerung wenig überzeugende politisch-juristische Spektakel ist ein Gutachten, welches Hr. Wissing seinerzeit in Auftrag gab, „um mögliche Forderungen gegen seinen Amtsvorgänger abzuklären“.
Was uns hier – den verschiedenen Wähler Milieus – zwischen den Jahren zugemutet wird, grenzt mglw. an die hohe Kunst von geschicktem Machtmissbrauch, außerhalb der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“? Die Frage die sich stellt ist eine Frage nach der Qualität der Argumente? Können die Argumente von Hr. Wissing die Menschen an der Basis überzeugen? Mag sein, dass sie die Spitzen der Eliten überzeugen, die sich in ihren Echokammern hierauf verständigt haben. Uns aber bestätigt es in der Vermutung, dass es einmal mehr um einen weiteren Schritt der Verrechtlichung von Politik handelt, wie so häufig schon in der Medizin, der Justiz und der Rechtsprechung.
Eine Demokratie, die jedoch immer häufiger auf höchst richterliche Grundsatzurteile an Stelle von Meinungs- und politischen Argumenten-Austausch der Bürger setzt, entfernt sich von seiner Bevölkerung und befördert eine Klientel die ganz gezielt auf Verunsicherung und Schädigung unserer Demokratie hinarbeitet.
Schlussendlich noch ein Blick auf die Gutachter, auf die Hr. Wissing setzt, ganz so als ob die Autorität und das Renommee dieses Berufsstandes völlig unumstritten sei! Sie geben den letzten Ausschlag „erhebliches Prozessrisiko“, den tüchtigen Hr. Scheuer lieber nicht in Regresshaftung zu nehmen! Ist das Ganze nun ein Skandal, wie leichtsinnig Politiker mit Steuergelder umgehen können, ein Freibrief mglw. auch für die Zukunft? Ist es eine Polit-Posse der handelnden Akteure und uns fehlt nur das richtige Demokratie-Verständnis? Oder greift hier tatsächlich ein altes Sprichwort „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“, halten hier Gleichgesinnte – koste es was es wolle – zusammen? Ich weiss es nicht.
Wer darüber hinaus auch mit dem dürftigen Informations- und Meinungsbild der heimischen Dewezet unzufrieden ist, dem empfehle ich eine „ Vertrauliche Ministervorlage“ auf „redaktion abgeordnetenwatch.de“. Dort findet sich in einem schon etwas älteren Beitrag nachfolgender Satz „Scheuer wußte frühzeitig vom drohenden Schadenersatz bei Pkw-Maut“. Wenn dieser Satz deutschen Rechtskriterien entspricht, stellt sich doch die Frage nach größerer Hintergrund-Transparenz. Die Dewezet ist uns Bürgern ohne juristische Feinabstimmung also noch einen Leitartikel, wenn nicht einen Feuilleton-Beitrag schuldig. Vor dem Gesetz sind wir doch alle gleich. Warum wird Hr. Scheuer nicht strafrechtlich belangt?
Günter Bialkowski