Hameln, 23.07.2024: Günter Bialkowski schreibt zum DEWEZET Bericht über die SPD von Steven Geyer vom 22.07.2024:
Die Lage der SPD ist dramatisch. So sehen viele Bundesbürger die SPD in der Krise. Noch verzweifelter sehen Mitglieder ihre SPD. Steven Geyer zeichnet in der DWZ ein düsteres Bild über diese älteste Partei Deutschlands. Und das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) wartet mit den neuesten Umfrage-Werten auf. Danach sehen 51 Prozent der befragten Parteimitglieder ihre SPD in der Krise, davon wiederum machen 45 Prozent der Mitglieder auch ihren Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich. Nur etwa 55 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden.
Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen und meinen, so ist das eben in einer Demokratie. Und in diesem Falle drängt sofort der Herausforderer der CDU, Friedrich Merz ins Bild. Mit seinen 30-31 Prozent CDU-Werten scheint er der potenzielle Gegenkandidat zu sein. Und es stehen auch noch die drei Landtagswahlen im Osten auf der Agenda, die laut Prognosen die AfD im Aufwind sehen.
Dem Beitrag von Steven Geyer ist ein Foto beigefügt. Und wir sehen neben dem Bundeskanzler den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Beide finden den gleichen Zuspruch in der Bevölkerung. Ich denke, vor dem Hintergrund der allgemein schlechten Presse für die Ampelregierung und für Olaf Scholz im besonderen, werden viele in der Partei Pistorius als den geeigneteren Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl ansehen. Wie das Gesamturteil in dieser Frage in der Bevölkerung sein würde, wissen wir nicht. Ich sehe hier die engsten Berater von Olaf Scholz und die Spitzen der Partei in ähnlicher Lage wie die Demokraten in den USA mit ihrem Präsidenten Biden. Zwar geht es hier nicht um das Alter von Olaf Scholz, sondern um den Ansehensverlust und das Schwinden der Zugkraft, schlicht um die Wahlchancen in einem kommenden Bundestags-Wahlkampf. Allein hier liegt der Vergleichsmoment! Könnte es hier nicht einem Befreiungsschlag gleich kommen, wenn alle genannten Verantwortlichen in der SPD auf Augenhöhe mit Olaf Scholz zur Situation reden würden. Ein Verzicht auf die nächste Kanzlerkandidatur der SPD im guten Einvernehmen und ohne Ansehensverlust für Olaf Scholz wäre m.E. für alle Beteiligten die beste Lösung. Es steht soviel auf dem Spiel für unser Land und für die SPD. Und ich glaube die nachhaltigen Beliebtheits-Werte von Boris Pistorius sollten alle Zweifler in der SPD überzeugen, dass man diesem Verzichtsgedanken unbedingt näher treten sollte. Die 16 Jahre Oppositionszeit / Regierungsbeteiligung als Juniorpartner unter Fr. Merkel sollten dabei nicht vergessen werden.
Ich gebe zu bedenken, so wie die Stimmung derzeit im Lande ist, wird eine Wahlniederlage unter Führung von Olaf Scholz die SPD wieder in eine längere Oppositionszeit führen. In diesem Sinne habe ich mich vor einiger Zeit schon gegen über der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin geäußert. Mir ist viel daran gelegen, dass es neben einer starken CDU auch eine starke SPD geben sollte. Wobei ich wegen der Unwägbarkeiten in Bezug auf die Brandmauer innerhalb der CDU/CSU gegenüber der AfD die SPD aus geschichtlicher Erfahrung heraus als den zuverlässigeren und stabileren politischen Pfeiler in unsere Parteienlandschaft halte! Es wäre mir sehr willkommen, wenn sich auf meinen Beitrag hin viele SPD-Mitglieder aber auch ganz normale Bürger in diesem Sinne äußern oder gar ihre diesbezügliche Meinung der SPD-Führung mitteilen würden. Noch haben wir in Deutschland mehr Zeit als die Demokraten in Amerika. Aber was den Amerikanern in einer viel aufgeheizteren Stimmung gelungen ist, sollte auch bei uns möglich sein. Die Sorge vor einer Regierungsbeteiligung der AfD sollte uns alle dabei beflügeln.
Günter Bialkowski