Hintergrund: Die DEWEZET (und andere Verlagszeitungen der Region) veröffentlichte (28.06. online / 29.06. Druckausgabe) einen Bericht des stellvertretenden Chefredakteuers Thomas Thimm.
Schlagzeile: „Ex-Landrat Bartels: Antrag auf Dienstunfall“. Herr Thimm berichtet hier über eine vertrauliche Beschlussvorlage aus nichtöffentlicher Beratung der Kreistagsgremien, ohne dieses allerdings so zu kennzeichnen. Demnach habe Bartels bereits im Oktober beantragt, seine vom Innenminsterium bestätigte Dienstunfähigkeit als Dienstunfall anerkennen zu lassen.
Aus der Beschlussvorlage wird in dem Artikel augenscheinlich selektiv informiert. Hingewiesen wird auf die erhöhten Versorgungsleistung und ein mögliche Unfallentschädigung.
Dieser Bericht der DEWZET wurde von der Zeitung auf Facebook gepostet und führte (in zu erwartender Weise) zu entgleisenden Kommentaren gegenüber dem ehemaligen Landrat.
Die Veröffentlichung der DEWEZT über die nichtöffentlichen Beschlussvorlagen ( personenbezogene Entscheidungen in einem Betrieb/einerVerwaltung unterliegen immer der Vertraulichkeit/des Persönlichkeitsschutzes) führten dann zu weiteren Medienanfragen (BILD/NDR Niedersachsen).
Einmal losgetreten ergibt sich hier ein öffentliches Interesse mit politischem Empörungspotential. Daher wurde wohl auch sofort versucht, von seiten der Medien direkt an Tjark Bartels heranzutreten. Dieser veröffentlichte daraufhin eine persönliche Erklärung mit seiner Einschätzung, die ich hier im Wortlaut zur eigenen Bewertung wiedergebe:
Abschrift: Presseerklärung
Aufgrund der bereits erfolgten öffentlichen Berichterstattung über die Frage der Anerkennung eines Dienstunfalls in der Tagespresse vom 29. und 30. Juni 2020 sowie in der Radio- und Fernsehberichterstattung des NDR nehme ich wie folgt kurz Stellung:
1. Besoldungsfragen sind landesgesetzlich geregelt. Es ist nicht Gegenstand politischer Erörterung eines kommunalen Parlamentes, ob es die Regelungen angemessen, zu hoch oder zu niedrig findet. Wer dies diskutieren möchte, möge sich an den oder die zuständige Abgeordnete des Landtages wenden und es nicht missbräuchlich an Einzelfällen diskutieren.
2. Personalfragen sind vertraulich. Die Weitergabe von Inhalten aus nichtöffentlichen Vorlagen oder Beratungen durch Mitglieder des Kreistages ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sondern strafbar. Strafverschärfend ist die Weitergabe mit dem Ziel, damit jemandem Schaden zuzufügen.
3. Es ist eine medial oft wiederholte und dennoch unwahre Behauptung, dass ich mich „auf eigenen Wunsch in den Ruhestand“ habe versetzen lassen. Ich bin erkrankt mit der Folge dauerhafter Dienstunfähigkeit. Darauf habe ich das Innenministerium pflichtgemäß hinweisen müssen. Dieses überprüft in eigener Zuständigkeit die dauerhafte Dienstunfähigkeit. Bejaht es diese, erfolgt
zwangsläufig und richtigerweise die Versetzung in den Ruhestand.
4. Welche Ereignisse Auslöser meiner Erkrankung sind, werde ich nicht detailliert erörtern und diesen Ereignissen damit neuen Raum geben. Nur so viel: Es handelt sich um Vorfälle, die ihrerseits strafrechtlich gewürdigt wurden.
5. Ebenso wenig bin ich es irgendjemandem schuldig, mich zu erklären, zu rechtfertigen oder Details meiner Krankheitsgeschichte zu offenbaren.
6. Mitglieder des Kreistages, die rechtswidrig vertrauliche Informationen zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung machen, offenbaren mit diesem Verhalten nicht nur mangelnden Respekt mir gegenüber, sondern gegenüber dem Amt als solchem und dem Rechtsstaat.
7. Die sich stets wiederholende Betroffenheit und Empörung nach Cyber-Mobbing-Attacken und anderen Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens hat vor diesem Hintergrund wenig Glaubwürdigkeit. Dies gilt für Teile der Politik ebenso wie für Teile der Medien.
8. Ich nehme wahr und habe es selbst erlebt, dass in der öffentlichen Debatte zunehmend schneller aus „Verantwortung übernehmen“ ein „Schuld sein“ wird. Ich sehe darin eine fulminante Fehlentwicklung, in deren Folge vor allem Opportunisten auf dem politischen Spielfeld verbleiben.
Für weitere Gespräche, O-Töne, Aufnahmen oder Interviews stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bitte darum, von einer Veröffentlichung persönlicher
Daten über die Erklärung hinaus Abstand zu nehmen.
Wedemark, 30. Juni 2020 – Unterschrift – Tjark Bartels
Die DEWEZT nimmt die Presseerklärung auf und veröffentlicht online am 1.7.2020, 10.33 Uhr einen Bericht von Frank Henke. Der Redakteur gibt die Inhalte der Bartelsstellungnahme in veränderter Reihenfolge fast vollständig/unverändert wieder. Eine Kommentierung erfolgt nicht.
Gegen Mittag veröffentlichte die DEWEZT den Henke-Bericht als Bezahlartikel über ihre Facebookseite. Dieses führte zu einer Vielzahl von Kommentaren, teils mit erheblichen persönlichen Herabsetzungen gegenüber dem Landrat.
Weitere Veröffentlichungen mit Stand 18.00 Uhr:
a) Herr Lorenz von den Weserberglandnachrichten veröffentlichte die Bartelserklärung ungekürzt um Wortlaut ohne Ergänzungen/Bewertung.
b) Die Bildzeitung berichtet in der ihr eigenen Art. Ich verlinke die Bild nicht weil dieses Produkt für mich kein Informationsmedium ist.
c) Auf der Internetseite des NDR gibt es einen Bericht und einen Filmbeitrag von Hallo Niedersachsen. Hier kommt der Fraktionsvorsitzende der SPD Constantin Grosch im Filmbeitrag zu Wort.
d) Gleichfalls ohne Wertung ist ein Bericht von Radio Aktiv zum Thema:
listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=33891
Zusammenstellung: Ralf Hermes, 01.07.2020
Aktualisierung/überarbeitet am 2.7.2020, 06.20 Uhr
Die TAZ berichtete am 1.7.2020 gleichfalls. „
Der Shitstorm ist immer schon da
Durch Indiskretion kam heraus, dass der Ex-Landrat von Hameln-Pyrmont, der in die Lügde-Missbrauchsfälle verwickelt war, seinen Burn-out als Dienstunfall werten lassen will“
Danke für diese neutrale Zusammenfassung
Vielen Dank! Ich finde die Erklärung von Tjark Bartels sehr stimmig und anerkennenswert sachlich angesichts der permanenten Anwürfe und sogar Hetze.