„Ein Eklat auf ganzer Linie.“ Abbruch der Kreistagssitzung am 7. Juli 2020 – Pressespiegel und Infoquellen

Die Schlagzeile „Ein Eklat auf ganzer Line“ haben ich einen Artikel des Rundblicks vom 5. Juli 2020 entnommen. Aber auch Radio Aktiv hat berichtet und im Ratsinformationssytem des Landkreises gibt’s Gundlageninfos. Eine Kurzbetrachtung.

Der NDR gab am 7.7. um 21.15 eine Kurzmeldung heraus: „Streit um Landratswahl: Kreistag bricht Sitzung ab“. Demnach habe nach langer Debatte am Ende die Kreistagsmehrheit beschlossen, die Sitzung abzubrechen um nach Einholung eines juristisches Gutachten Ende August neu zu beraten.

Vor der Sitzung, in der auch die Vereidigung des neu gewählten Landrates Dirk Adomat erfolgen sollte, sollen sich keine grundlegenden Probleme für die Tagesordnung abgezeichnet haben. Allerding hatte die CDU der Mehrheitsgruppe von SPD, Grüne, Linke und H. Mönkeberg eine Pairing-Vereinbarung versagt. Ein Grüner Abgeordneter konnte nicht an der Sitzung teilnehmen. So entstand eine schwierige Mehrheitssituation, solange der Landrat noch nicht stimmberechtig ist. Das erschien aber zunächst unproblematisch, da die CDU signalisiert haben soll, dass sie der Verwaltungsvorlage über die Wahleinsprüche folgen würde. Es folgte dann aber in der Aussprache eine überraschende Rede und Tischvorlage des FDP-Abgeordneten Rüdiger Zemlin mit wohl schweren Vorwürfen gegen die Kreisverwaltung. Die Debatte uferte aus. Die CDU schwenkte um und es drohte eine Abstimmungskoalition von AfD, CDU und FDP/DU mit einer Ungültigkeitserklärung der Stichwahl. Die Abstimmung wurde verschoben. die Sitzung abgebrochen. Die Vereidigung des Landrates konnte nicht erfolgen.

Worum es bei den Einsprüchen der beiden Bürger über die Modalitäten der Stichwahl konkret geht, können Interessierte im Ratsinformationssystem der Kreisverwaltung auf insgesamt 23 Seiten nachlesen. Ebendso die Argumentation des Wahlleiters, die Einsprüche als unbegründet abzuweisen:

https://www.hameln-pyrmont.de/Landkreis/Politik-Verwaltung/Kreistagsinformationssystem/index.php?NavID=2561.60.1

Zusammenfassung und Fazit dort: „Die beiden erhobenen Wahleinsprüche sind zulässig, aber unbegründet. Die Absage der zunächst für den 22.03.2020 geplanten Stichwahl und die Durchführung der per Eilbeschluss verschobenen Stichwahl als reine Briefwahl konnte auf § 28 Abs. 1 IfSG und §§ 31, 19 NKWG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützt werden.

Erinnern wir uns. Zu dem Zeitpunkt der Entscheidung war der CDU Kandidat aus dem Rennen. Die Corona-Lage brachte eine völlig neue Situation. Nach meiner Wahrnehmung damals war die Entscheidung auf eine ausschließliche Briefwahl umzuschwenken von keiner Partei infrage gestellt worden. Die Zulässigkeit des Verfahrens mit dem Innenministerium abgestimmt.

Mag jeder das Verhalten von CDU und FDP über juristische Winkelzüge das Ergebnis des Wählervotums infrage stellen zu wollen, selber bewerten. Aus meiner Sicht ist für die Glaubwürdigkeit und Seriosität der Kreisdemokratie ein schwerer Schaden entstanden. Der Konsens der Demokraten knappe aber eindeutige Wahlentscheidungen zu akzeptieren wurde aufgekündigt. Traurig.

Radio Aktiv berichtete mit einem hörenswerten Kommentar des Chefredakteur Anton Posnak:

08.07.2020
Landkreis Hameln-Pyrmont: Landrat Dirk Adomat ist in seiner ersten Sitzung des Kreistages nicht vereidigt worden. Der Grund: Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ausschließlichen Briefwahl, am 5. April. Hören Sie dazu einen Kommentar von radio aktiv Chefredakteur Anton Posnak…

Quelle: listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=33939

Zusammenstellung: Ralf Hermes, 11.07.2020

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