ADFC Hameln: Erstaunen über Radmittekürzungen

Pressemitteilung des örtlichen Allgemeinen Deutschen Fahrradclub:

ADFC ist erstaunt über die beantragten Kürzungen zum Radverkehr

„Geld ist (für den Radverkehr) genug da! Wir müssen es nur abholen!“ So die Aussage von einem höheren Verwaltungsmitarbeiter im Frühjahr 2020 auf einer Ortratssitzung. Am 16.12.20 soll der Rat über einen Antrag der Verwaltung beraten, in dem die Aufwendungen für den Radverkehr in den nächsten 5 Jahren nahezu halbiert werden. Die Begründung ist jedoch nicht der chronische Geldmangel der Stadt Hameln, sondern die aktuellen Personalkapazitäten! Dennoch diskutieren CDU und FDP in erster Linie über Geld. Nicht über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.


Die bisher geplanten Ausgaben resultieren aus dem 2018 erarbeiteten „Green City Plan Hameln –Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und imissionsfreier Mobilität“. Es wurden zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung „Radwege aus Masterplan“ eingeplant. Dennoch heißt es in dem Antrag, dass die Kürzungen keine ökologischen Auswirkungen haben. Wie ist das zu verstehen?
Haben Investitionen in die Radwege-Infrastruktur nicht per se positive ökologische Auswirkungen?
Für 2020 waren für den Radverkehr Ausgaben von 500.000,-€ (50% von der Stadt Hameln, 50% Fördergelder) geplant. Bis Ende November war kein Geld abgeflossen und dementsprechend waren auch keine Fördergelder eingeworben. Diese Gelder sollen ersatzlos aus dem Radverkehrsplan
gestrichen werden. Der ADFC ist verwundert, dass eine Verwaltung eine so große Summe nicht zweckbestimmt genutzt hat. Aber auch die Politik ist hier ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Der ADFC fordert daher:
• Keine Kürzung der geplanten Ausgaben für den Radverkehr.
• Verteilung der nicht verwendeten Mittel aus 2020 auf die Folgejahre bis 2024.
• Schnelle Umsetzung der bereits fest geplanten Maßnahmen für den Radverkehr.
• Einsatz ausreichender Ressourcen um die geplanten Ziele zu erreichen.
• Konsequente Verfolgung des „Green City Plan Hameln“.

Für den Vorstand des ADFC Hameln-Pyrmont
Horst Maler, 1. Vorsitzender


veröffentlicht am 08.12.2020

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