Hameln, 05.06.2023: Von Günter Bialkowski.
Sind wir wach oder träumen wir? Die Umfragen sehen die AfD bei 18-20 Prozent. Hören wir die Kommentatoren und Parteienforscher ergibt sich ein gemischtes Bild. In der Heimat-Zeitung DWZ sieht Jan Sternberg die AfD durch Nichtstun im Aufwind! Und er sieht 54 Prozent der Wähler, die nie die AfD wählen würden. Doch die Brandmauer gegenüber einer in Teilen rechtsradikalen Partei, im Osten stärker als im Westen bröckelt! Mit anderen Worten: Wir träumen nicht! Werden wir unberechenbar, wenn wir das alles tatenlos geschehen lassen? Wir hatten doch schon einmal völkische Freunde und Rechte im Reichstag! Eltern und Großeltern können sich erinnern und nicht nur sie kennen auch die Folgen! Was also ist los in unserer Gesellschaft? Gibt es ein Ampel-Versagen, welches das Ausmaß des Mistrauens gegen die da oben rechtfertigt? Und was macht eigentlich die Mitte? Warum kommt die CDU nicht über 27-28 Prozent? Hat Hr. Merz seine konservativ-wirtschaftsliberale Partei überhaupt noch im Griff, wenn im Osten CDU-geführte Bundesländer von rechten Milieus unterspült werden? Großmäulig wollte er einst die Afd halbieren! Und was ist mit dem Richtungsstreit zwischen CDU und CSU? Alles vergessen - Friede, Freude Eierkuchen? Nicht ganz! Biegt Hr. Söder in Bayern nicht gerade rechts ab? Zumindest sprachlich übernimmt er mit rechtslastigen Parolen den Sound der AfD. Kann man so Wahlen gewinnen, Protestwähler, Unzufriedene und AfD-Sympatisanten zurück holen? Fakt ist, es gibt eine breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung, fast alle Lebensbereiche sind betroffen. Es gibt steigende Zahlen von Wahlverweigerern und es gibt eine Explosion von Umfragen, die alle in der Summe die Stimmung weiter anheizen. Ein regelrechter Wettbewerb: Wer hat die besten Fragen, wer schafft die größten Aufreger-Ergebnisse hält uns tagtäglich auf Trapp. Eine problematische Entwicklung, weil sie in der Sache nichts bewirkt und außerdem nur einer umfassenden Kontrolle der Bürger zuarbeitet. Niemand von unseren Journalisten thematisiert z.B. hier eine GG-Änderung, die uns wie in der Schweiz zu echten Volksbefragungen führen könnte. Dies würde unsere Demokratie stärken, weil die so ermittelten Ergebnisse für die Politik verpflichtend wirken würden! Es liegt auf der Hand, warum unsere Parteien hier kein Interesse zeigen! Doch was treibt die Bürger aktuell auf die Barrikaden und z.T. auf die Straßen? Was sind die größten Probleme? Mit Blick auf den derzeitigen Höhenflug der AfD, werfen Union, Friedrich Merz, Markus Söder, Julia Klöckner u. a. Bundeskanzler Scholz und seiner Ampelregierung Versagen und Zerstrittenheit auf der ganzen Linie vor. Zur vollen Wahrheit gehört aber auch die Erkenntnis, dass die meisten Probleme die wir heute haben, inklusive Klimakrise, Flüchtlingskrise, Atom- und Kohle-Ausstieg, Ukraine-Konflikt in der Ära Merkel ihren Anfang nahmen! Das „weiter so“ und „wir schaffen das“ und der Mangel an Reformwillen bescherte uns einen Reformstau, der nun mit voller Wucht auf eine unvorbereitete, hoch verunsicherte und z.T. verängstigte Gesellschaft niederprasselt! Wer, wie Friedrich Merz, so tut als ob er damit rein gar nichts zu tun hat, der lügt! Zudem liebt die CDU die Verunsicherung. Im Zusammenspiel mit der Springerpresse und unzähligen rechtslastigen Akteuren in den sozialen Medien, hat sie viel dazu beigetragen, dass Sorgen, Ängste und Wut weiter wuchsen. Das Gegensteuern der Ampel-Regierung durch Reformgesetze und vielfachen Beihilfen zur Krisenbewältigung gefährdeter und in Not geratener Bevölkerungsgruppen zu helfen, geht nicht selten von Polemik begleitet einfach unter! In der Dauerschleife nie aufhörender Kritik und „wohlmeinender“ Kommentare von Journalisten, selbsternannten Politik-Experten aus Arbeitgeber-Dachverbänden und Wirtschafts-Wissenschaften sieht sich diese Dreier-Koalition unter Olaf Scholz heute einer außerparlamentarischen Machtphalanx gegenüber, die es so in Merkels-Regierungszeit nicht gab! Mahnende Buchautoren die vergleichende Gesellschafts-Analysen betreiben sehen in Ansätzen Entwicklungen zu Weimarer-Verhältnissen. Das kann es doch nicht sein! Ich plädiere deshalb für eine neue Kultur der Mitverantwortung, der sich alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Institutionen um unserer Demokratie Willen unterwerfen sollten. Wenn sich die Union um die hohen Umfragewerte der AfD wirklich ernsthaft Sorgen macht, dann sollte sie auf die Regierung zugehen und ihren eigenen Kurs überdenken. Das wäre in dieser dramatischen Lage normal! Und die Regierung muss besser Kommunizieren, sowohl untereinander als auch mit der Bevölkerung! Die Streitigkeiten müssen aufhören! Das Gendern wird von großen Teilen der Bevölkerung als übertriebener Kultur-Klamauk abgelehnt. Hier empfehle ich vor allem Grünen-Politikern einmal beim Aldi-Einkauf auf die Gespräche der Menschen zu achten! Schwer vorstellbar, dass dies ein Schwerpunkt der proklamierten Zeitenwende sein soll. Geschieht hier keine politische Kehrtwende zum Besseren, dazu beziehe ich auch die Medien mit ein, droht im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Desaster. Die AfD könnte dort zur stärksten politischen Kraft aufsteigen! Sage niemand, dies sei nicht vorhersehbar gewesen. Alle sollten jetzt, kurz vor 12 Uhr ihre Pflicht tun. Die Endphase von Weimar darf sich nicht wiederholen! Günter Bialkowski
unverändert veröffentlicht am 05.06.2023, herral