Hameln, 19.10.2023: Ein Kommentar auf den Artikel der DEWEZET vom 19.10.2023 „Der Antisemitismus hat sich etabliert“.
Was nutzt uns der Parlamentarismus in Berlin, was bringt uns die einhellige Verurteilung von antisemitischen Übergriffen und die Verurteilung der Verherrlichung des Hamas-Terrors durch Regierung, Union und Linke im Parlament, wenn es nicht gelingt endlich einen wehrhaften Staat hinzukriegen!
Tim Szent-Ivanyi und Hanna Scheiwe lassen in ihrem Beitrag „Der Antisemitismus hat sich etabliert“, Dewezet 19.10.23, maßgebliche Leute zu Wort kommen. Sie zeichnen ein realistisches Bild. Wer sich einmal die Mühe macht unsere Nachkriegsgeschichte angesichts der heutigen Gemengelage kritisch zu überprüfen, der wird erstaunliche Defizite auf vielen Seiten feststellen! Die Älteren unter uns können, wenn sie die beiden demokratischen Institutionen Polizei und Justiz betrachten, mglw. zu dem Schluss kommen, dass die Polizeien der heutigen Bundesländer aus ihren furchtbaren Verstrickungen im Dritten Reich gelernt haben. Die Justiz-Organe kommen in diesem Vergleich weit aus schlechter weg! Das liegt m. E. nicht nur am lange gepflegten Elite-Kodex, es lag und liegt wohl auch an der nur halbherzig betriebenen Aufarbeitung der im Namen der Deutschen Justiz im Dritten Reich und der jungen Bundesrepublik vollzogenen Verbrechen und schreienden Ungerechtigkeiten!! Es sollte daher niemanden wundern, dass solcher Art verunsicherte Justizbehörden mit der rasant voranschreitenden Entwicklung unserer komplexen Gesellschaft nur schwer zurecht kommen! Erschwerend wirkt sich zusätzlich die verschleppte Digitalisierung in der gesamten Branche aus!
Der Bundesvorsitzende der Polizei (GdP) Jochen Kopelke fordert in diesem Beitrag der Dewezet, in der Jüdischen Allgemeine und dem RND-Netzwerk gegenüber zu recht „ Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher.“ Seiner Beurteilung unserer gesellschaftlichen Lage werden mit Sicherheit viele Leser und Bürger zustimmen. Angesichts der aktuellen „Gewaltspirale“ spricht er von „ Einer absolut widerlichen Stimmung in Deutschland.“
Die Autoren dieses Beitrages thematisieren auch die Bildungspolitik, Politiker formulieren ihre Forderungen! Angesichts der total veränderten Lage für jüdisches Leben in Deutschland scheint mir das alles notwendig, ja dringend geboten! Wird allerdings erst später greifen. Deshalb muss die Politik zu allererst der Forderung von Jochen Kopelke nachkommen! Wenn er für seine Polizei mehr Personal einfordert, weil er seine Leute durch den Straßenterror am Limit sieht, muss der Staat, müssen Regierung und Opposition in Berlin diese Forderung schnell umsetzen!
Doch die Polizei braucht mehr! Sie braucht und das sagt die GdP schon länger: Sie braucht die ganze Unterstützung von Politik und Bevölkerung! Für Letztere sind wir zuständig. Sie hat sich von Ausnahmen abgesehen, in der jüngsten Vergangenheit als zuverlässiger, demokratisch stabiler Faktor und damit als vertrauenswürdige Partner für alle in Not geratenen Gruppen und Minderheiten erwiesen! Packen wir es an!
Günter Bialkowski
herral, 19.10.2023