Hameln, 14.05.2024 von Günter Bialkowski
Bernd März hat bei IMAGO ein Foto veröffentlicht, welches Afd-gestresste Demonstranten in Dresden nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke vor sich hertrugen. Die DWZ hat es am 13.05.24 im Rahmen eines Interviews, welches Markus Decker mit dem Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour führte veröffentlicht. Auf mich - und ich denke so werden viele Leser/Leserinnen fühlen, macht dieses Foto großen Eindruck. Alle, die an unserer Demokratie festhalten wollen, müssen sich spätestens jetzt bestätigt fühlen. Die Saat die die Afd seit ihrem Bestehen 2013 durch ständige Provokationen, Grenzüberschreitungen, Hass und verbale Gewaltattacken in unsere Gesellschaft gestreut hat, geht nun für jedermann/frau sichtbar auf! Es war schon in der Nazizeit so, dass es bei anstehenden Wahlen, wie jetzt vor der Europawahl zu besonders gewaltuntermauerten Attacken gegen Politiker und ehrenamtlich tätigen Mitbürgern gekommen ist. Dieses Foto mit dem Text „Nazis töten“ zeigt im Grunde sehr deutlich die Kontinuität auf, wie völkisches Denken, völkische Haltung zu immer mehr Hass und Gewalt führt. Das war damals so und das ist heute schon wieder so!
Und die Demonstranten scheinen die Wirkungsweisen dieses teuflischen Spiels von Ursache und Wirkung früher erkannt zu haben als unsere 17 Ministerpräsidenten. Die Dresdener Demonstranten leisten öffentlichen Widerstand, sie wollen dass der Staat schneller eingreift und nicht nur mit Polizeieinsätzen, sondern mit einer Justiz die
Präsenz zeigt, die dem aktuellen Nazitreiben gewachsen ist, die vor Ort ist, wie die freie Presse, wenn Gewaltakte geschehen.
Viele Demokraten die auf unseren Straßen demonstrieren, können das Gejammer vom Personalnotstand in den Justizbehörden und vom Prozessstau vor deutschen Gerichten nicht mehr hören. Angesichts des Kampfes unserer Demokratie mit alten und neuen Nazis muss die Frage erlaubt sein, warum akademisch ausgebildete Staatsanwälte und Richter nicht auch an Wo-Enden arbeiten. Wenn immer mehr Experten, Forscher und Journalisten die zeitliche Verzögerung, die Länge in der Bearbeitung vor Gericht als Hauptursache sehen, dass politisch motivierte Gewalttäter erst so spät oder manche wegen Verjährung erst gar nicht abgeurteilt werden, dann fragt man sich, warum die Bundes- Innenministerin Fr. Nancy Faeser zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder hier keine Reformen einleiten, diesen Notstand endlich zu beheben!
Doch zurück zum abgebildeten Foto. Ich sehe hier Demonstranten, die mutig das aussprechen, was sie angesichts aktueller Hass- und Gewalt-Ausbrüche tagtäglich sehen und fühlen. Wenn sie sich für diesen Text entschieden haben, dann haben sie irgendwo und irgendwann unsere Realität mit unserer Nazi-Vergangenheit abgeglichen. Hier an diesem Text sind wir nun alle gefordert: beschönigen, drum herum reden, Brandmauer hin oder her, verbieten oder lieber doch nicht! Wir müssen uns entscheiden. Wollen
wir, dass ewig Gestrige, alte und neue Nazis unsere Demokratie mit den selben Mitteln, dem selben völkischem Denken unsere Demokratie zerstören? Ich denke die Mehrheit unserer Gesellschaft will das nicht, auch wenn aufgeheizte Umfragen im Moment andere Signale setzen. Teile unserer Gesellschaft sind schon auf dem richtigen Weg! Es wäre schön, wenn alle unsere Medien und Zeitungen mit diesem Foto ihre Leitartikel aufmachen würden. Es signalisiert demokratische Stärke und könnte der AfD bei der Europawahl Probleme bereiten. Und verboten ist der Text bisher auch nicht, ordnen wir also Text und Foto in den Oberbegriff „wehrhafte Demokratie“ ein und schon liegen wir richtig!
Günter Bialkowski
Anmerkung der Redaktion: Das betreffenden Foto zeigt den Schriftzug „Nazis töten“ dazu ein * und den Vermerk: *Hinweis für die Beschlagnahme: Tatsachenfeststellung, keinen Aufforderung zu Straftaten. Siehe Urteil VG Chemnitz vom 16.09.2021, Nr. 7 L 395/21 i.V.m. Art. 5 Abs 1 S. 1 GG
Zum Foto siehe auch: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/dresden-angriff-auf-matthias-ecke-17-jaehriger-stellt-sich-3000-menschen-demonstrieren-gegen-gewalt-a-4d5da2b8-9c49-4ec4-aa2d-a6a654592754
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