Gastbeitrag: Ist unsere Migrationspolitik gescheitert?

Hameln, 04.06.2024: Günter Bialkowski schreibt.

Am Anfang stehen die Worte: „Wir schaffen das!“ Der Täter von Mannheim lebt seit 10 Jahren in Deutschland, dann geschieht das Unfassbare! Die Frage steht im Raum, viele die schon immer hier leben fragen sich nach diesem Amoklauf: Schaffen wir es überhaupt, Muslime zu integrieren? Zumal dies nicht die erste Gewalttat ist. Eine ehemalige Bundeskanzlerin, damals 2015 vom menschlichen Mitgefühl überwältigt, sah keine andere Alternative und öffnete die Grenzen! Was dann bis heute geschah wissen wir. Die Politik der unkontrollierten und unkoordinierten Massenzuwanderung von Muslimen, darunter viele kriminelle und gewaltbereite Islamisten beschäftigt uns bis heute. Die Stimmung im Land ist schlecht und nicht wenige nehmen der gesamten Politiker-Szene die Reaktionen der warmen Anteilnahme auf solche radikalisierten Gewalttaten nicht mehr ab, Ihnen wird Hilflosigkeit, Konzept- und Planlosigkeit unterstellt. Schlimmer noch, Angst und Wut im Land steigen, weil es an Sicherheit mangelt, für Politiker, Polizeibeamte, Human-Bedienstete und einfache Bürger. Soweit diese Analyse.

Was tun, wenn die Unlust oder die Unfähigkeit führender deutscher Politiker und Mitte-Parteien zum Problem wird, an der Migrations- und Abschiebe-Politik etwas zu ändern. Ein Blick in aktuelle deutsche Info-Medien wirkt ernüchternd. Am 04.06.24 schreibt der Journalist Ulrich Reitz in seiner Analyse, veröffentlicht in Fokus online „Was tun mit dem Mannheimer Messerattentäter Sulaiman A.?“ Und er spricht von einem Skandal hinter dem Skandal und geißelt damit dass offensichtliche „Nicht verstehen wollen“ der Regierungs-Koalition. Hat die Ampel doch mit dem Paradigmenwechsel „die Feindlichkeit des politischen Islam gegenüber Deutschland in den Hintergrund und die „Muslimfeindlichkeit“ von Deutschen in den Vordergrund gespielt.“ Damit, so der Autor: habe sie diejenigen - Muslime - die seit Jahren, oft unter Gefährdung von Leib und Leben, für einen Islam eintreten, der zwischen Kirche und Staat, zwischen irdischer und göttlicher Herrschaft trennt im Stich gelassen.
Das ist harter Tobak, mir fehlen hierzu konkrete Quellen-Angaben.

Was jedoch Ulrich Reitz und viele Bürger in Umfragen bestätigen, ist die grassierende Wut, dass die Parteien hier keinen Konsens hinbekommen. Und auch die Justiz in Punkto Rechtstaatlichkeit, alles muss „gerichtsfest“ sein bei Abschiebungen, kommt hier nicht gut weg. Hr. Reitz fragt resignativ: „Aber wie sollte es das?“ A la bonör, hier könnte der wahre Schlüssel liegen (ethisch, kulturell, rechtsstaatlich), dass wir substanziell nicht weiter kommen. Dagegen ist die andere - gern benutzte Formel „Sicherheit geht vor Bleiberecht“ vor allem eine politische Forderung an die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie müssen sich hier bewegen. Und ich bin fest überzeugt, nach der Europawahl wird es Bewegung geben!

Günter Bialkowski

herral, 04.06.2024

Ein Gedanke zu „Gastbeitrag: Ist unsere Migrationspolitik gescheitert?“

  1. Es wirkt auf mich so, als hätten wir die Möglichkeiten unserer Integrationsfähigkeit überdehnt, so dass der Faden nun gerissen ist. Auf welche Erkenntnis die Bundeskanzlerin 2015 ihr „Wir schaffen das!“ basierte, ist mir bis heute ein Rätsel geblieben.
    Migration und Asyl sind nicht dasselbe. Hier ist der Beitrag ungenau. Bei der Asylgewährung können wir uns die Herkunftsländer nicht aussuchen. Aus meiner Sicht integrieren sich Menschen aus archaisch-patriarchalischen Gesellschaften wie Afghanistan schlechter in unsere freiheitliche Gesellschaft als Menschen aus moderneren Gesellschaften wie Syrien. Muslimisch ist also nicht gleich muslimisch. Ein weiteres Hindernis für die Integration ist ein vorgestriger Begriff von Ehre, der am züchtigen Verhalten der weiblichen Familienmitglieder festgemacht wird. Last but not least wird der muslimische Glaube nur durch den Vater an die Kinder weitergegeben, nicht durch die Mutter. Deshalb heiraten muslimische Frauen fast immer muslimische Männer, was das Entstehen einer Parallelgesellschaft begünstigt.
    Unabhängig davon ist es wichtig, Asylbewerber und Migranten schneller als bisher in Ausbildung und Berufsleben zu bringen, um sie in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.

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