Hameln, 28.09.2024: Am 26.09.2024 erreichte mich folgender Gastbeitrag zum Thema AfD, CDU und die Aufarbeitung der Zeit der Bundeskanzlerin Merkel:
Die Landtagswahlen im Osten unserer Republik sind vorbei, die Resultate dieser Wahlen werden Deutschland jedoch noch lange beschäftigen! Print- und E-Medien berichten in Leitartikeln und Kommentaren täglich von neuen Erkenntnissen und politischen Einschätzungen, wie es in Berlin und Deutschland weitergehen kann. Parteien suchen nach Lösungen, wie neue Regierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gefunden werden können. Zu neu die Lage durch das Erstarken von AfD und BSW im Osten unserer Republik. Und diese Republik kennt nach 1945 keine Handlungsanweisungen, wie mit dieser zu Teilen völkischen AfD die kurz vor der Regierungsteilhabe steht umzugehen ist bzw. wie diese verhindert werden kann! Und auch das Bündnis Sarah Wagenknecht ähnelt eher einer politischen Wundertüte, denn keiner weiss bisher, was in dieser Verpackung wirklich drin ist.
In dieser Zeit, Herbst 2024, voller Multi-Krisen, in der die Ampel-Regierung verzweifelt um Stabilität und Fortbestand kämpft, einer scheinbar mächtigen christlich-konservativen Opposition in Umfragen unter Friedrich Merz auf 32 % angewachsen ist, erscheint im deutschen Blätterwald so etwas wie eine Aufarbeitung der Regierungs-Zeit von Angela Merkel. Daniela Vates bringt in der DWZ am 25.09.24, wie andere Tages- und Wochen-Zeitungen ähnlich den Beitrag von Eckart Lohse „Merkel hat die Bürger getäuscht“. Ist dies nun eine Aufarbeitung der Versäumnisse, des Abwartens, der Aussitzerei, der fundamentalen Fehlentscheidungen in ihrer 16 jährigen Ära? Deren heutige Probleme und finanziellen Engpässe des deutschen Bundeshaushalts z.T. erkennbar in ihrer Verantwortung liegen? Wir wissen es nicht! Noch nicht! Vielleicht ist ja heute die Presse mutiger und auf Seiten der Menschen, die den Zeitgeist Merkelscher-Bräsigkeit und Reformunwilligkeit ertragen mussten und die Ehrfurcht vor dem „Denkmal“ Merkel geringer geworden! Zeitzeugen aus diesen Jahren fragen fragen sich, warum mußte dies so lange dauern? Vielleicht wollte man auch abwarten, bis Fr. Merkel ihrer Memoiren geschrieben hat, die für November 2024 angekündigt sind. Auch hier darf die Öffentlichkeit gespannt sein, wird dies eine Rechtfertigung ihrer Politik? Vielleicht beantwortet Fr. Merkel auch die Frage, warum sie nicht nach zwei Legislaturperioden abgetreten ist? Denn danach erstarrte Deutschland auf merkwürdig konservative Art langsam dem Stillstand und den Multi-Krisen entgegen.
Heute scheinen die Spitzen unserer konservativen Parteien von CDU/CSU dies alles vergessen machen zu wollen. So gut wie gar nicht findet der neue Macher und Vorsitzende Friedrich Merz Worte der Demut, dass doch vieles womit sich heute die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministern Habeck und Lindner in Berlin herum schlagen müssen in der Verantwortung der konservativen Parteien unter Angela Merkel ihren Anfang nahm. Und auch der Ministerpräsident Markus Söder leugnet das jahrelange Versagen z.B. in der Verkehrspolitik, schiebt alle Schuld am heutigen Zustand der Bahn und unserer Demokratie dieser Ampelregierung in die Schuhe. Das kann es doch nicht sein! Ich frage mich, geht so konservative Politik? Viele, ganz normale einfache Bürger in unserem Land setzen das Erstarken der AfD im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2015/16 und den starken Worten „Wir schaffen das!“ von Angela Merkel in Verbindung. Auf diese - wenig staatstragende, strategisch und wirtschaftlich verheerende Migrations-Politik durch öffnen der deutschen Außengrenzen den unkontrollierten Zuzug erst möglich zu machen, muss man erst mal kommen. Anders als in den Leserspalten unserer meisten Tageszeitungen zeugen und hallen die Tweets und Leser-Meinungen in den sozialen Medien von der Wut vieler Bürger über diese Politik der Merkel-Jahre nach. Hier ist dies alles nicht vergessen! Ich bin kein Freund dieser Echo-Kammern, weil sich dort die AfD die Deutungshoheit erarbeitet hat. Hier sollten m.E. alle demokratischen Parteien als eine der Lehren aus den Ost-Wahlen, viel aktiver werden! Hier ist ein großer Teil unserer Jugend noch für unsere Demokratie erreichbar. Ich sehe hier auch ein Versagen unserer Presse und Medien. Würden z.B. die Printmedien den normalen Bürgern, inklusive unsere Jugend vor Ort mehr Raum für Widerspruch und Kritik einräumen, hätten die sozialen Medien mglw. diese Priorität in der Beliebtheits-Nutzung nie erreicht.
Als Letztes bleibt es mir ein Rätsel, dass so viele Bürger in Umfragen diesen konservativen Parteien und in der Einzelwertung bestimmten Führungs-Persönlichkeiten dieser Parteien ihre Zustimmung erteilen. Ich glaube, unsere Medien müssten uns angesichts der Geschichte unserer konservativen Parteien nach 1945, den nicht wenigen Verstrickungen bestimmter Persönlichkeiten in national-konservative und rechtslastige Denk-Muster bis heute wieder einmal neu erklären, was Konservativismus alles beinhaltet! Auch unserer Jugend, die der Agitation der AfD wie sich in den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg heraus gestellt hat, wenig Widerstand entgegen gesetzt hat, sich in Teilen AfD-affin zeigt, täte eine Auffrischung sicher gut. Der Konservativismus hat so viele Fassetten und Verführungspotenzial auch in Verbindung mit nationalen, nationalistischen und falsch verstandenen christlichen Traditionen, dass auch die Schulen noch mehr in die Aufklärungsarbeit eingebunden werden sollten.
Günter Bialkowski
unverändert veröffentlicht, 28.09.2024, herral