08.11.2024 – Günter Bialkowski schreibt:
Das Ampel-Aus trifft auf eine gespaltene Gesellschaft. Genervt reagieren vor allem unsere Funktionseliten: Wirtschaftsvertreter, Lobbyisten, konservative Publikationen, neoliberale Zeitungen und Medien. Alles andere als demokratisch gewählte und mit einem
Mandat fürs Gemeinwohl ausgestattete Personen oder Institutionen. Gespalten ist aber auch die Mitte unserer Gesellschaft, das erkennt man an der Vielzahl unserer Parteien. Auch an den schwierigen Regierungsbildungen im Osten unserer Republik und noch deutlicher in den sozialen Medien.
In der DWZ titelt Fr. Quadbeck „Genug der schmutzigen Wäsche“ und fordert ein stabiles Deutschland, welches möglichst schnell durch Neuwahlen erreicht werden soll! Anders als es der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Minderheiten-Regierung aus Grünen und SPD vorhaben. Er will erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Und unser besonnener Ministerpräsident von Niedersachsen Stefan Weil findet das richtig!
Auch ich finde diese Vorgehensweise verantwortlich und deshalb richtig. Für mich bedeutet die vehemente Stellungnahme von Fr. Quadbeck in ihrem Leitartikel für die Positionen von Friedrich Merz schon jetzt als vorgezogenen Wahlkampf für die konservativen Kräfte, die schon von Anfang an der Dreier-Konstellation von SPD, Grüne und FDP nichts Gutes abgewinnen konnten. In der Bildzeitung vom 8.11.24 „warnt die CDU vor einer Hängepartie in Deutschland“ und es gibt noch schrillere Töne im deutschen Blätterwald und noch bissiger in den sozialen Medien.
Vergessen scheint die größte Hängeparty und der größte Reformstau unter Angela Merkel in ihrer 16 jährigen Regierungszeit! Viele Problem die wir heute haben und immer noch ungelöst sind, stammen aus ihrer Zeit! CDU/CSU und Friedrich Merz wollen daran nicht erinnert werden. Sie können sich dank struktureller Problem auf viele Helfer in den Medien verlassen und schielen teils erheitert auf die bevorstehende Machtübernahme. „Und dann sollte sich die Union in die Pflicht nehmen lassen“ schreibt Fr. Quadbeck dazu, ein frommer Wunsch!, so scheint es mir.
Sinnvoller wäre gewesen, wenn sie auf die strukturellen Problem in unserer heutigen Parteienlandschaft aufmerksam gemacht hätte. Auch Hr. Merz wird ohne Koalitionen nicht regieren können. Und hier liegt das Problem auf dem Tisch. Unsere demokratischen Parteien denken immer noch an alte Zeiten, wo zweier Regierungen das Normale waren.
Wie schwer Regierungsbildungen heute sind, führen uns gerade BSW, AfD aber auch die CDU in unseren östlichen Bundesländern vor Augen. Und sie dreschen alle munter auf einander ein. So werden pol. Mitbewerber zu Feinden. Größter Fan dieses Politik-Stils ist Markus Söder.
Ich sehe hier werden unnötige Wunden geschlagen um des augenblicklichen Vorteils Willen. Es sind die Formen des Umgangs untereinander, die sich bei allen Parteien total ändern müssen, wie auch die Ausgrenzungen vom Tisch müssen. Dass - sehr geehrte Fr. Quadbeck hätten sie vor allem anderen postulieren müssen. Ohne diese Einsicht, ohne verbale Abrüstung werden wir keine stabilen Verhältnisse in Deutschland hinbekommen.
Und vielleicht wird Friedrich Merz aus diesen Gründen, wenn erst mal der Wahlkampf eröffnet sein wird, nur sehr schwer vertrauensvolle Koalitionspartner finden. Diese gescheiterte Regierungs-Koalition wird uns immer anhängen. Nach meinem Ermessen, hat es von Anfang an an Vertrauen gemangelt. Ohne diese positive innere Haltung werden wir - und hier meine ich die demokratischen Parteien, den Kampf gegen den aufziehenden Populismus in Deutschland aber auch in Europa verlieren.
Günter Bialkowski